Inland
Politiker diskutieren Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF
Kraege: Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils - Wintermeyer skeptisch
Frankfurt a.M. (epd). Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), steht einer Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF skeptisch gegenüber. Es gebe in dieser Frage keine Vorfestlegung der Rundfunkkommission der Länder, sagte Wintermeyer am 27. Mai bei einer medienpolitischen Veranstaltung in Frankfurt am Main.

Jacqueline Kraege (SPD), Medienbevollmächtigte des Lands Rheinland-Pfalz, kann sich dagegen einen "moderaten Einstieg in die Reduzierung der Werbung vorstellen". Es würde "das öffentlich-rechtliche Profil schärfen", wenn die Werbung wegfalle, sagte sie.

Für ihn stehe eher die Stabilität des Rundfunkbeitrags im Vordergrund, sagte Wintermeyer. Er warnte vor einem "Jojo-Effekt" durch die Abschaffung der Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, weil dies durch eine Erhöhung des Beitrags kompensiert werden müsste. Nach Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) müsste der Beitrag um 1,25 Euro erhöht werden, um den Ausfall der Werbeeinnahmen zu kompensieren. Eine solche Erhöhung halte er für nicht durchsetzbar, sagte Wintermeyer. Für einige ARD-Sender würde eine Reduzierung der Werbung vor allem im Hörfunk starke Einnahmeeinbußen mit sich bringen. Das von den Privatsendern favorisierte Modell, dass jede ARD-Anstalt nur noch in einem Hörfunkprogramm maximal 60 Minuten pro Tag Werbung senden dürfe, wäre für die meisten Anstalten "nicht tragbar".

Kraege sagte, die Ministerpräsidenten der Länder würden im Juni über das Thema Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Vor allem im Hörfunk sei eine Reduzierung der Werbung vorstellbar. Die private Hörfunklandschaft kämpfe um das Überleben.

Zuvor hatte sich bereits der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) für eine Reduzierung der Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgesprochen. Er frage sich, warum die öffentlich-rechtlichen Sender die Politik nicht aufforderten, sie "von der Werbung zu befreien", sagte er. Gemeinsam mit anderen Medienpolitikern der SPD setze er sich für eine schrittweise Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF ein.

Die Werbung führe seiner Beobachtung nach zu einer "Entgleisung des Systems", sagte Eumann. Ein Vertrag wie der, den die WDR-Werbetochter WDR Mediagroup mit dem Moderator Thomas Gottschalk verhandelt habe (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe), würde "nie wieder passieren", wenn die ARD werbefrei wäre. Das von ARD und ZDF ins Feld geführte Argument, Werbung sei Teil eines "modernen Fernsehprogramms", sei absurd. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in einem seiner Urteile ausgeführt, "die zunehmende Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivität müsse überprüft werden".

Der Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), Helmut Reitze, hielt dem entgegen, die "Tagesschau" werde "nicht schlechter dadurch, dass vorher Werbung läuft". Die Werbewirtschaft habe ein großes Interesse daran, bei ARD und ZDF zu werben, weil sie nur in den öffentlich-rechtlichen Sendern bestimmte Zielgruppen erreichen könne. Seine Befürchtung sei, dass die Öffentlich-Rechtlichen durch den Verzicht auf Werbung irrelevant gemacht werden sollten.

Der Verwaltungsratsvorsitzende des SWR, Hans-Albert Stechl, sagte, die Diskussion um die Werbung bei ARD und ZDF sei eine Scheindiskussion. Er forderte die Medienpolitik auf, die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag in das Programm zu investieren. Es sei nicht ihre Aufgabe, die Werbung zu reduzieren.

 

ver.di fordert bedarfsgerechte Finanzierung

Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sagte, er sehe einen Verzicht der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Werbung eher kritisch. Das von der Medienpolitik vorgegebene Ziel der Beitragsstabilität teile er nicht. Im Vordergrund sehe für ihn eine bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der KEF, Ralf Seibicke, sagte, der Bürger habe einen Anspruch darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarfsgerecht finanziert werde. Er rechne damit, dass der Aufwand der öffentlich-rechtlichen Sender in den kommenden Jahren steigen werde. Die KEF begleite die Entwicklung in den Anstalten als "kritischer Sympathisant".

Reitze kündigte an, dass die Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender bei der KEF in diesem Jahr "sicherlich nicht so zurückhaltend" sein werden wie bei der jüngsten Anmeldung vor zwei Jahren. Damals hätten ARD und ZDF die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag nicht durch eine Erhöhung des Beitrags belasten wollen (epd 18/13). "Das war politisch-strategisch richtig", sagte Reitze.

Die Veranstaltung zum Thema "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck: Erfüllt die Finanzierung noch ihren Zweck?" wurde von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert.

Aus epd medien Nr. 22 vom 29. Mai 2015

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