Internationales
OSZE bleibt vorerst ohne Medienbeauftragten
Erneute Verlängerung für Mijatovic als Übergangsregelung angestrebt
Wien (epd). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss vorerst ohne Medienbeauftragten auskommen. Der Posten sei seit dem Ende der Amtszeit von Dunja Mijatovic am 10. März vakant, teilte das Büro des Beauftragten für die Freiheit der Medien dem epd am 23. März in Wien mit. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, derzeit werde an einer Übergangslösung gearbeitet. Demnach soll die Amtszeit der Bosnierin Mijatovic rückwirkend ein weiteres Mal verlängert werden.

Ihre zweite Amtszeit war 2016 bereits um ein Jahr verlängert worden, weil sich die OSZE-Länder schon damals nicht auf eine Nachfolge einigen konnten. Nach sieben Jahren im Amt wandte sich Mijatovic nun bei ihrer Abschlussrede vor dem Ständigen Rat Organisation am 9. März nach mit einem eindringlichen Appell an Journalisten: "Gebt niemals nach; gebt niemals auf. Ewige Wachsamkeit ist der Preis einer freien Presse."

"Ich hoffe, mein Nachfolger wird eine starke, unabhängige und klare Stimme für freie Medien und freie Meinungsäußerung in der gesamten OSZE-Region", sagte Mijatovic. Zugleich warnte sie: "In vielen Ländern hängt die Pressefreiheit am seidenen Faden." Autoritäten setzten die Medien und jeden anderen mit einer abweichenden Meinung dem wirtschaftlichen Ruin, Schikanen, körperlicher Misshandlung, Gefängnis oder Exil aus. "So kann es nicht weitergehen", betonte Mijatovic.

Journalistenorganisationen kritisierten die Vakanz auf dem Posten des Medienbeauftragten. "Die Arbeit der Beauftragten für die Freiheit der Medien ist wichtiger denn je", erklärten sieben Verbände, darunter das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), die Internationale Föderation für Journalisten (IFJ) und Reporter ohne Grenzen, bereits am 16. Februar in Brüssel in einem offenen Brief an die OSZE. Auf Journalisten im gesamten OSZE-Gebiet werde ein noch nie dagewesener Druck ausgeübt.

Bleibe das Amt unbesetzt, verstumme "eine wichtige Mahnerin für die Pressefreiheit in Europa und darüber hinaus", sagte der Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske, am 9. März in Berlin. "Die OSZE-Staaten müssen sich endlich auf einen geeigneten Nachfolger einigen."

Gemäß den OSZE-Statuten haben sich die Mitgliedstaaten einstimmig auf einen Medienbeauftragten zu einigen. Mijatovic hatte das das Amt im März 2010 übernommen, danach folgte eine weitere dreijährige Amtszeit, die im März 2016 um ein Jahr verlängert wurde. Das Auswärtige Amt bemühte sich erfolglos, einen für alle 57 Mitgliedsstaaten akzeptablen Nachfolgekandidaten zu finden. Deutschland hatte bis Ende 2016 die rotierende OSZE-Präsidentschaft inne, 2017 übernahm Österreich den Vorsitz.

Mijatovic war die dritte OSZE-Medienfrei-heitsbeauftragte. Seit der Einführung im Jahr 1997 blieb das Amt durchgehend besetzt. Es geht auf die Initiative des deutschen SPD-Politikers Freimut Duve zurück, der erster Inhaber des Postens wurde. Ab März 2004 bis zum Amtsantritt Mijatovics bekleidete der Ungar Miklós Haraszti das Amt.

Der Medienfreiheitsbeauftragte soll als Frühwarnsystem innerhalb der OSZE fungieren und den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Verpflichtungen zu Meinungs- und Pressefreiheit zu erfüllen. Außerdem gibt er Expertisen zu Medienregulierung und -gesetzgebung ab.

Aus epd medien Nr. 13 vom 31. März 2017

tz