Debatte
Mega-Fusionen und USA-Nähe
Die Medienpolitik von Argentiniens Präsident Mauricio Macri
Frankfurt a.M. (epd). Mitte Juni ging in Argentinien nach fast 50 Jahren eine Ära zu Ende. Im Alter von 92 Jahren starb in Buenos Aires Ernestina Herrera de Noble, die Besitzerin und Hauptaktionärin der Grupo Clarin. Nach dem mexikanischen Unternehmen Televisa ist das die größte spanischsprachige Mediengruppe, noch vor Planeta ("Antena 3") und Prisa ("El Pais") in Spanien. Erben der kinderlosen Ernestina Herrera de Noble wurden ihre beiden Adoptivkinder Marcela und Felipe Herrera de Noble, die sie 1976 als Kinder annahm.

Beschränkungen aufgehoben

Ernestina Herrera wurde 1925 in Buenos Aires geboren. Die Professorentochter lernte 1950 den über 20 Jahre älteren Verleger und ehemaligen Politiker Roberto Noble kennen. Noble hatte 1945 die innovative Boulevardzeitung "Clarin" ("Flügelhorn") gegründet, die sich "mit einem Hauch argentinischer Zuwendung zu argentinischen Problemen" in der Ära des nationalistischen Präsidenten Juan Peron (1946-1955) auf dem Pressemarkt durchsetzen konnte. 1967 heiratete Noble Ernestina Herrera, starb aber schon zwei Jahre später an Krebs. Die Witwe erbte die in finanziellen Schwierigkeiten geratene Zeitung und übernahm die Leitung des Blattes. Mit viel Tatkraft und der Hilfe des jungen Finanzexperten Hector Magnetto gelang ihr bald eine Sanierung der Zeitung. Der heute 73-jährige Magnetto begleitete maßgeblich die weitere Entwicklung Clarins vom Zeitungsverlag zur führenden Multimediengruppe Argentiniens - und steht seit 1999 als Vorstandsvorsitzender an der Spitze der Gruppe.

"La Duena" ("Die Inhaberin"), wie sie genannt wurde, habe alle Schlachten gewonnen, auch die gegen die Kirchners, urteilte die argentinische Presse. Die linksperonistischen Politiker - Nestor Kirchner, Staatspräsident von 2003 bis 2007, und besonders seine Frau und Witwe Cristina Fernandez de Kirchner, Staatspräsidentin von 2007 bis 2015 - hatten versucht, die enorme Medienmacht der Grupo Clarin einzuschränken (epd 7/14). Flaggschiffe des Unternehmens sind außer der gleichnamigen Tageszeitung der zweitgrößte Fernsehkanal 13 (Trece), der Hörfunksender Radio Mitre, der TV-Nachrichtenkanal Todo Noticias und der größte Kabelnetzbetreiber Cablevision.

Mauricio Macri, seit Dezember 2015 liberal-konservativer Staatspräsident und Nachfolger der Kirchners, würdigte Ernestina Herrera de Noble als "Schlüsselfigur des Journalismus und der Verteidigung der Pressefreiheit" in Argentinien. Unter Macri wurden die Beschränkungen für die Grupo Clarin, die die Regierung Kirchner erlassen hatte, wieder aufgehoben.

2016 erwirtschaftete die Grupo Clarin einen Umsatz von 41,2 Milliarden argentinischen Pesos (2,0 Milliarden Euro), ein Wachstum um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und einen Gewinn von 4,2 Milliarden Pesos (206 Millionen Euro), ein Wachstum um 43 Prozent. Vom Umsatz 2016 entfielen 30,6 Milliarden Pesos auf den Bereich Kabelfernsehen, Internet und Telefonie, ein Wachstum von 52 Prozent, 5,8 Milliarden Pesos auf den Bereich Druck und Publikationen, 4,9 Milliarden Pesos auf die Produktion und den Vertrieb von Rundfunkinhalten und 1,3 Milliarden Pesos auf digitale Inhalte.

Im Juni 2017 wurde die Fusion der beiden Medien- und Telekom-Unternehmen Cablevision und Telecom Argentina vereinbart, was den Interessen von Staatspräsident Macri entspricht. Mit der Fusion entsteht ein neues gigantisches Unternehmen mit einem Wert von 11,5 Milliarden US-Dollar, das ab Januar 2018 einen sogenannten Quadrupel-Service anbieten soll: Der Konzern wird dann 39 Prozent des Kabelfernseh-Marktes, 56 Prozent beim Breitband-Internet, 47 Prozent der Festnetz-Telefonie und 33 Prozent der Mobilfunk-Telefonie kontrollieren. Größter Aktionär wird David Martinez vom Investor Fintech Media mit einem Aktienanteil von 41 Prozent, der bisher 44 Prozent von Telecom Argentina und 40 Prozent von Cablevision kontrollierte.

Minderheitsaktionär mit 33 Prozent wird die Cablevision Holding, die den Hauptaktionären der Grupo Clarin gehört: Marcela und Felipe Herrera de Noble, Hector Magnetto, Jose Aranda und Lucio Pagliaro. Die fünf kontrollieren zusammen 71 Prozent der Aktien der Grupo Clarin. Im Januar 2017 liberalisierte Staatspräsident Macri mit Hilfe des Dekrets Nr. 1340 den argentinischen Medien- und Telekommunikationsmarkt, um neue starke argentinische Unternehmen zu bilden, die international wettbewerbsfähig sein sollen. Das Ziel dabei war "die Konvergenz von Rundfunk, Informationstechnologie und Kommunikationsdiensten zu regulieren".

Der liberal-konservative Politiker und Unternehmer Mauricio Macri gewann im November 2015 mit seiner Wahlkoalition "Cambiemos" ("Lasst uns verändern") die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Linksperonisten Daniel Scioli knapp mit 51,3 Prozent. Er löste damit Cristina Fernandez de Kirchner ab. Von 2007 bis 2015 war Macri Oberbürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires. Von dort stammen auch einige seiner engsten Mitarbeiter wie Kabinettchef Marcos Pena und Vizepräsidentin Gabriela Michetti, die wie Macri der konservativen Partei "Republikanischer Vorschlag" angehören. Neben Macris Konservativen sind auch die sozial-liberale Radikale Bürgerunion (UCR) und die liberale Bürgerkoalition (CC) Teil von "Cambiemos". Die Koalition verfügt jedoch über keine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und ist dort auf Bündnisse angewiesen. Am 22. Oktober stehen in Argentinien Teilwahlen zum Parlament an. Dann werden 127 von 257 Abgeordneten und 24 von 72 Senatoren gewählt.

"Kirchneristische Kontrolle der Medien"

Kurz nach seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2015 begann Macri, die - wie er es nannte - "kirchneristische Kontrolle der Medien" zu beseitigen und die Maßnahmen seiner Vorgängerin rückgängig zu machen. Da er über keine parlamentarische Mehrheit verfügte und das Mediengesetz vom 10. August 2009 nicht annullieren konnte, das eine Förderung der öffentlich-rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Medien vorsah (epd 76/09), regierte er bisher vor allem mit Dekreten, die das Gesetz zum Teil aushebeln. So wurden die Vorsitzenden der Rundfunkaufsichtsbehörde (Afsca) und der Telekommunikationaufsichtsbehörde (Aftic), deren Amtszeit bis 2017 dauerte, noch im Dezember 2015 per Dekret abgelöst und ihre Tätigkeit einer Überprüfung unterzogen.

Minister für Kommunikation in der Regierung Macri, ein neu geschaffenes Amt, wurde Ende 2015 mit Zuständigkeit für Medien und Telekommunikation der UCR-Abgeordnete Oscar Aguad. Ihm wurden Afsca und Aftic zunächst unterstellt, im Januar 2016 dann aufgelöst und durch die neue Nationale Kommunikationsbehörde (Enacom) unter Leitung von Miguel de Godoy ersetzt. De Godoy war von 2007 bis 2015 Medienminister in der Hauptstadt Buenos Aires unter Macri.

Für die öffentlich-rechtlichen Medien wurde eine neue Institution - Föderales System der öffentlich-rechtlichen Medien und Inhalte (SFMCP) - unter Leitung des ehemaligen argentinischen Tourismusministers Hernan Lombardi geschaffen. Er löste den Filmregisseur und Produzenten Tristan Bauer ab, der als Intendant des staatlichen Argentinischen Rundfunks (RTA) im Dezember 2015 mit dem Amtsantritt Macris zurückgetreten war.

RTA wurde nicht aufgelöst, sondern der neuen Behörde SFMCP unterstellt. Der Filmregisseur Miguel Pereira wurde zum neuen Intendanten ernannt. Zu SFMCP gehören das öffentlich-rechtliche Fernsehen TV Publica (Canal 7), das Nationale Radio (RN) mit 50 Sendern, das Auslandsradio (RAE), die Nachrichtenagentur Telam und die drei unter Präsidentin Kirchner gegründeten TV-Spartenkanäle Encuentro (Bildungsfernsehen), Paka-Paka (Kinderfernsehen) und Depor TV (Sport). Auch hier wurden die Direktoren weitgehend ausgetauscht und durch Parteigänger der Regierung Macri ersetzt. Chef von Canal 7 wurde Horacio Levin, Direktorin des nationalen Radios wurde Ana Gerschenson.

Während unter Präsidentin Kirchner die Spiele der argentinischen Fußball-Liga seit 2009 im Free-TV auf dem öffentlichen Kanal "Futbol para todos" ("Fußball für alle") gebührenfrei und staatlich subventioniert ausgestrahlt wurden, beendete die Regierung unter Macri den bisherigen, bis 2019 gültigen Vertrag im Herbst 2017 vorzeitig. Macri war selbst zwölf Jahre Präsident des Fußballclubs und mehrmaligen nationalen Meisters Boca Juniors in Buenos Aires. Die Ausschreibung für das nun ausschließliche Pay-TV-Angebot gewann im März 2017 ein Konsortium der US-amerikanischen Unternehmen 21th Century Fox (Murdoch) und Turner Broadcasting (Time Warner) für fünf Jahre. Die Amerikaner zahlen nun 206 Millionen US-Dollar pro Jahr und eine Garantiesumme von 77,2 Millionen US-Dollar.

Bezeichnend für die neue Medienpolitik ist auch, dass Rundfunkminister Lombardi die Beteiligung Argentiniens am lateinamerikanischen Fernsehnachrichtensender Telesur im März 2016 aufgekündigt hat (epd 15/16). Argentinien war nach Mehrheitsaktionär Venezuela mit 16 Prozent der größte Teilhaber. Außerdem wurde die Einspeisung von Telesur in das digitale Antennenfernsehen in Argentinien beendet. Der zur Grupo Clarin gehörende größte argentinische Kabelnetzbetreiber Cablevision hatte Telesur bereits vorher aus seinen Netzen entfernt. Telesur wurde 2005 von den linken Regierungen Venezuelas, Argentiniens, Boliviens, Kubas und Uruguays "lateinamerikanisches CNN" gegründet. Später traten noch Nicaragua und Ecuador bei. "Telesur kostet uns Geld und garantiert keinerlei Informationspluralismus", begründete Lombardi die Entscheidung der Regierung Macri.

Dagegen steht die Regierung Macri dem Einstieg weiterer US-amerikanischer Firmen in Argentinien positiv gegenüber. Sie unterstützt den im November 2016 vereinbarten Verkauf des größten argentinischen Fernsehkanals Television Federal vom spanischen Unternehmen Telefonica an das US-Unternehmen Viacom für 345 Millionen US-Dollar. Im März 2017 billigte die Aufsichtsbehörde Enacom die Übernahme des Kanals und seiner Sendelizenzen durch Viacom.

Aus epd medien Nr. 39 vom 29. September 2017

Mathias Ebert