Inland
Lobbycontrol: Holthoff-Pförtner als Medienminister "fragwürdig"
Prüfung durch unabhängige Ministerehrenkommission steht noch aus
Köln (epd). Die Organisation Lobbycontrol betrachtet den Wechsel von Medienunternehmer Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in das Amt des Medienministers von Nordrhein-Westfalen mit Sorge. "Es ist eine fragwürdige Entscheidung, wenn die neue Landesregierung mit Stephan Holthoff-Pförtner einen früheren Medienlobbyisten und Medienunternehmer zum Medienminister macht", sagte eine Sprecherin des gemeinnützigen Vereins am 7. Juli dem epd. Der 68 Jahre alte Essener Rechtsanwalt und Mitgesellschafter der Funke Mediengruppe ist seit dem 30. Juni Europa- und Medienminister im schwarz-gelben Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Sein Amt als Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatte Holthoff-Pförtner zuvor niedergelegt (epd 27/17).

Lobbycontrol kritisierte, die Landesregierung beweise mit der Personalie "wenig Fingerspitzengefühl für den Umgang mit Interessenkonflikten". Holthoff-Pförtner müsse nun seine Unabhängigkeit in medienpolitischen Entscheidungen besonders unter Beweis stellen und dabei unter kritischer Beobachtung stehen.

Holthoff-Pförtner hält 16,7 Prozent an der Funke Mediengruppe. Seine Ämter, die er in Gremien der Mediengruppe innehat, lasse er als Minister ruhen, sagte ein Unternehmenssprecher dem epd und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Seine Funke-Stimmrechte übertrage Holthoff-Pförtner an seinen Adoptivsohn Georg Scheid.

Lobbycontrol sieht die Personalie Holthoff-Pförtner dennoch kritisch: "Auch wenn die Berufung rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, hat sie dennoch Geschmäckle und ist schwer vermittelbar." Die Entscheidung zeige einmal mehr, dass es dringend genauerer Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten bedürfe. Dazu zähle auch eine Debatte über den Umgang mit Vermögensanteilen von Politikern. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Nordrhein-Westfalen hatte ebenfalls "großes Befremden" über die Berufung des neuen Medienministers geäußert.

Die Ministerehrenkommission des Landes wird die Personalie Holthoff-Pförtner im Laufe des Sommers noch prüfen. Die unabhängige Kommission verwahrt, prüft und verwaltet die Angaben, die die Mitglieder der Landesregierung gemäß der Geschäftsordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihren Vermögensverhältnissen und externen Tätigkeiten erklären. Eine Sprecherin der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sagte dem epd, Ministerpräsident Laschet habe die Ministerehrenkommission bereits berufen, in der gleichen personellen Besetzung wie zuvor. "In den nächsten Wochen wird sich das Gremium zunächst konstituieren, anschließend werden die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, ihre Angaben einzureichen. Danach erfolgt die Prüfung."

Holthoff-Pförtner war erst im vergangenen November an die Spitze des VDZ gewählt worden. Der Jurist wurde durch mehrere öffentlichkeitswirksame Mandate bekannt. So vertrat er Ende der 90er Jahre Helmut Kohl im Zusammenhang mit Ermittlungen in der CDU-Spendenaffäre. Außerdem kümmert er sich mit Kohls Witwe um den Nachlass des gestorbenen Altkanzlers.

Aus epd medien Nr. 28 vom 14. Juli 2017

tz