Inland
Länder starten Konsultationen zu Staatsvertragsänderungen
Sieben-Tage-Regel soll fallen - "Betrauungslösung" für Kooperationen
Mainz (epd). Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat Konsultationsverfahren zu geplanten Änderungen in rundfunkrechtlichen Staatsverträgen gestartet. Dabei gehe es um Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags, die Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 2. Juni mit.

Die Ministerpräsidenten hatten bereits 2013 und 2014 beschlossen, den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "zeitgemäß fortzuentwickeln". Das offene Konsultationsverfahren unter Federführung Sachsen-Anhalts dient nun der Umsetzung dieser Beschlüsse. Der Vorschlag der Rundfunkreferenten zur Novellierung des Telemedienauftrags, der auf der Webseite der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt abgerufen werden kann (http://u.epd.de/szi), beinhaltet eine Streichung der sogenannten Sieben-Tage-Regel für den Abruf von Sendungen im Internet. Stattdessen soll der Auftrag künftig insbesondere Sendungen "auf Abruf vor und nach deren Ausstrahlung sowie eigenständige audiovisuelle Inhalte" umfassen.

Präzisiert werden soll das viel diskutierte Verbot "presseähnlicher Angebote". Nach der jetzt vorgeschlagenen Definition sollen Telemedienangebote dann als presseähnlich gelten, "wenn darin die Telemedien, die überwiegend Text und Bild enthalten und ohne Bezug zu einer Sendung sind, diejenigen Telemedien überwiegen, die 1. einen Bezug zu einer Sendung aufweisen, 2. überwiegend Ton, Bewegtbild oder internetspezifische Gestaltungsmittel enthalten oder 3. Angebotsübersichten, Schlagzeilen, Informationen über die jeweilige Rundfunkanstalt und Maßnahmen zum Zweck der Barrierefreiheit darstellen".

Im Referentenentwurf wird auch der Begriff "Sendungsbezug" konkretisiert. Der Bezug zu einer Sendung soll demnach nur bei Telemedien bestehen, "die der Aufbereitung, Dokumentation oder Aktualisierung einer bestimmten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen, soweit dabei auf für diese Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen und diese Sendung dadurch thematisch und inhaltlich unterstützend vertieft und begleitet wird und die Rundfunkanstalt im Einzelfall diesen Bezug zu einer Sendung in ihrem Telemedienangebot eindeutig und leicht auffindbar ausweist".

Kartellrechtliches Risiko

Die Länder wollen mit einer Änderung im Rundfunkstaatsvertrag auch mehr Rechtssicherheit für Kooperationen zwischen den ARD-Sendern, dem ZDF und dem Deutschlandradio schaffen. Dies sei erforderlich, weil bei der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine kartellrechtliche Freistellungslösung am Widerstand des Bundes gescheitert sei (epd 11/17). Vorgesehen ist nun eine sogenannte Betrauungslösung nach Art. 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV).

Das bei diesem Thema federführende Staatsministerium Baden-Württemberg erklärte, der Bundesgerichtshof habe in mehreren Urteilen klargestellt, dass es sich bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um Unternehmen im kartellrechtlichen Sinn handele, da diese zumindest auch wirtschaftliche Ziele verfolgten. Damit unterlägen die Anstalten einer kartellrechtlichen Verhaltenskontrolle. Dies verstärke die Problematik der Anstalten, dass sie einerseits den Forderungen der Politik und der Gebührenkommission KEF nachkommen müssten, durch Kooperationen ihr Programmangebot zu verbessern und gleichzeitig Einsparpotenziale zu realisieren, andererseits aber befürchten müssten, dass diese Kooperationen gegen das Kartellrecht verstoßen.

Durch eine sogenannte Betrauung von Kooperationen im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union solle den Anstalten mehr Rechtssicherheit gegeben werden, erklärte das Staatsministerium. Zugleich sollen hierdurch insbesondere Einsparpotenziale eröffnet werden, die der Stabilität des Rundfunkbeitrags dienen. In diesem Zusammenhang solle § 11 des Rundfunkstaatsvertrags auch dahingehend angepasst werden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stärker zu Kooperationen verpflichtet werden (http://u.epd.de/szm).

Einheitliches "Medienprivileg"

Hintergrund des dritten Konsultationsverfahrens ist, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 in Deutschland geltendes Recht ist. Für die besonderen Zwecke journalistischer Arbeit sehe die Verordnung die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vor, bei der Anpassung des nationalen Rechts einen angemessenen Ausgleich der betroffenen Interessen vorzunehmen. Die Konsultation unter der Federführung der Staatskanzlei Bayern diene der Umsetzung der Verordnung in diesem Bereich (http://u.epd.de/szn).

Der Regelungsvorschlag zum Thema Datenschutz sieht vor, für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk ein einheitliches "Medienprivileg" auf der Ebene des Rundfunkstaatsvertrags zu schaffen, das die bisherigen Medienprivilegien in den Rundfunk- und Mediengesetzen der Länder ersetzen würde. Darüber hinaus würde das Medienprivileg für die Telemedien der Presse, das sich bereits jetzt im Rundfunkstaatsvertrag findet (§ 57), auf die Telemedien des Rundfunks ausgedehnt.

In inhaltlicher Hinsicht bestimmen die landesrechtlichen Medienprivilegien nach Auskunft der bayerischen Staatskanzlei bisher im Wesentlichen, dass im journalistischen Bereich nur Regelungen zum Datengeheimnis und zur Datensicherheit anwendbar sein sollen. Da die DSGVO keine entsprechenden Regelungen zum Datengeheimnis enthalte, werde vorgeschlagen, die Rundfunkveranstalter sowie die Presse als Anbieter von Telemedien weiterhin explizit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Im Hinblick auf die Datensicherheit enthalte die DSGVO Regelungen, die für anwendbar erklärt werden könnten, aber allgemeiner formuliert seien als die bisherigen landesrechtlichen Regelungen.

Die drei Konsultationsverfahren laufen bis zum 7. Juli. Vor allem für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie für Verbände und Unternehmen der Medienwirtschaft besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Aus epd medien Nr. 23 vom 09. Juni 2017

rid