Inland
Kritik an Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats
"Nicht so plural wie möglich" - Lesben und Schwule fordern Vertretung
Frankfurt a. M. (epd). Mehrere Organisationen kritisieren den Entwurf für den neuen Staatsvertrag des ZDF. Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sagte am 25. Februar, wenn der Staatsvertrag so umgesetzt werde, würden die ZDF-Gremien auch künftig "nicht so plural und regierungsfern zusammengesetzt sein wie es möglich wäre". Der Lesben- und Schwulenverband LSVD fordert eine eigene Vertretung im Fernsehrat. Der Journalistinnenbund und die Organisation Women in Film and Television (WIFT) fordern eine eigenständige sichtbare Frauenvertretung.

Nach dem Entwurf soll die Zahl der Sitze im Fernsehrat, der das Programm des Senders beaufsichtigt, von 77 auf 60 zurückgehen. Statt bisher 34 sollen nur noch 20 Staatsvertreter darin einen Platz haben. 16 von diesen Plätzen sollen auf die Bundesländer entfallen und jeweils zwei auf den Bund und die Kommunen. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten verständigt (epd 6/14). Die Grünen im Bundestag kritisierten diesen Beschluss, weil kleinere politische Strömungen damit von der Mitgliedschaft im Fernsehrat ausgeschlossen seien.

Ver.di fordert, die Gremien weitgehend von Vertretern der Exekutive frei zu halten, um sie von staatlichem Einfluss zu befreien. Werneke sagte, es sei nicht nachvollziehbar, "warum die Landesregierungen in den Gremien vertreten bleiben sollen, obwohl sie es sind, die die Rundfunkpolitik in Deutschland maßgeblich bestimmen". Unverständlich sei auch, warum die Bundesregierung im Gremium einer Anstalt der Länder weiter Sitze innehaben soll. Aus Sicht der Gewerkschaft hätten vielmehr die Parteienvertreter ohne Regierungsfunktion in den Gremien verbleiben sollen, um die Parteienvielfalt in Deutschland widerzuspiegeln.

Die Gewerkschaft kritisierte auch, dass es laut Staatsvertrag keine Sitze mit Stimmrecht für Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat geben solle. Bei ARD-Sendern sei dies längst Standard.

Ebenso bemängelte ver.di. dass eine "ernsthafte Überprüfung der heutigen Relevanz gesellschaftlicher Gruppen, die bereits im Fernsehrat sitzen", nicht stattgefunden habe. Durch die Streichung von Doppelmandaten hätte man Platz für weitere Organisationen schaffen können, die bisher nicht vertreten seien. Ver.di selbst hatte früher zwei Sitze im Fernsehrat, einen für die ganze Gewerkschaft und einen zusätzlichen für den Fachbereich Medien. Jetzt hat die Dienstleistungsgewerkschaft nur noch einen Sitz.

 

"Noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen"

Als positiv bewertet ver.di, dass künftig auch Muslime und Migranten im Fernsehrat vertreten sein sollen. Der Vertreter aus dem Bereich Migranten soll laut Entwurf vom Land Hessen entsandt werden, der Vertreter des Bereichs Muslime aus dem Land Niedersachsen.

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD protestiert in einem Brief an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer dagegen, dass der Lebensbereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle bei der Besetzung des neuen Fernsehrates ausgegrenzt wird. Die Ministerpräsidenten werden aufgefordert, den Vertragsentwurf zu ändern und für eine Vertretung im Fernsehrat zu sorgen.

Es sei unfassbar, dass dieser gesellschaftliche Bereich "auch im Jahr 2015 weiter aus den Gremien des ZDF ausgeschlossen bleiben soll", heißt es in dem Brief vom 18. Februar, der dem epd vorliegt. Dabei sollten die ZDF-Sendungen doch laut Staatsvertrag "auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken". In einem früheren Entwurf sei der Bereich noch berücksichtigt worden, dann aber herausgefallen.

Der LSVD vermutet, dass die Nichtbeachtung auf den Besetzungsmodus zurückzuführen ist. Die einzelnen Länder entsenden jeweils einen Vertreter eines Lebensbereichs in den Fernsehrat, so zum Beispiel Baden-Württemberg einen Vertreter aus dem Bereich Jugend. Möglicherweise habe sich keines der 16 Bundesländer bereitgefunden, als Entsender für eine Vertretung aus dem Bereich Lesben/Schwule in Erscheinung zu treten, erklärte der LSVD.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, sagte, der Entwurf setze die Vorgaben aus Karlsruhe nicht richtig um. Der Ärger des LSVD sei verständlich, zumal Gruppierungen wie der Bund der Vertriebenen oder die Opfer des Stalinismus im ZDF-Fernsehrat weiterhin berücksichtigt würden. "Die Länder vertun eine Chance, den Fernsehrat zu modernisieren und unsere Gesellschaft besser abzubilden", erklärte Rößner am 21. Februar. "Wir hätten uns eine unabhängige Kommission gewünscht, die Kriterien ausarbeitet, nach denen die Plätze vergeben werden. Stattdessen wurde wieder in den Hinterzimmern der Staatskanzleien verhandelt."

Der Journalistinnenbund (JB) und die Organisation WIFT bemängeln, dass im Fernsehrat nur zwei Sitze für die Bereiche "Digitales" und "Internet" vorgesehen sind, "beides Bereiche, die die Medien- und Alltagskultur massiv prägen". In einer Stellungnahme schreiben die Verbände: "Bei allem Verständnis für die Belange der ,Opfer des Stalinismus', des ,Bundes der Vertriebenen' oder des Bereichs ,Heimat und Brauchtum' scheint uns die geplante Zusammensetzung des Gremiums noch nicht so recht im 21. Jahrhundert angekommen." Sie fordern eine "unabhängige Kommission, in der die Kriterien für den Begriff gesellschaftlich relevante Gruppe überprüft und neu entwickelt werden".

Die Entsendeorganisationen würden zwar aufgefordert, scheidende Männer durch Frauen zu ersetzen, das genüge jedoch nicht, stellen JB und WIFT fest. "Das Interesse der Frauen, diese Gesellschaft und ihre Medien mitzugestalten, lässt sich nicht einfach unter die bekannten Interessen der Kirchen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder anderer subsumieren." Für den Verwaltungsrat wird laut Entwurf eine Frauenquote von 50 Prozent angestrebt, für den Fernsehrat wird keine Quote festgelegt. Allerdings heißt es in Paragraf 21: "Sofern ein neues Mitglied entsandt wird, muss einem männlichen Mitglied eine Frau und einem weiblichen Mitglied ein Mann nachfolgen."

Der Entwurf für den neuen ZDF-Staatsvertrag wurde am 30. Januar im Internet veröffentlicht (http://u.epd.de/a0p). Bis zum 28. Februar können Interessierte Stellungnahmen dazu abgeben.

Aus epd medien Nr. 9 vom 27. Februar 2015

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