Debatte
Klüngelstreiche
Ohne Karenz: Marc Jan Eumann wird LMK-Chef
Frankfurt a.M. (epd). Irgendwie wollte nach der Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum künftigen LMK-Chef keine rechte Feierstimmung aufkommen. Am Tag nach einer denkwürdigen Gremiensitzung in Ludwigshafen konnten sich davon Radiohörer in der gesamten Republik überzeugen: Weil die kritischen Fragen der Deutschlandfunk-Journalistin Isabelle Klein ihm offenbar auf die Nerven gingen, pflaumte Eumann sie mitten im Interview an. Eigentlich könnte sie ihm doch wenigstens einmal dazu gratulieren, dass er die Wahl gewonnen habe. Klein konterte bewundernswert schlagfertig auf die Attacke ("War es denn eine Wahl?"), und Eumann sah sich auf Twitter einem Shitstorm aus hämischen Gratulationen ausgesetzt.

Schon am Tag zuvor, in der Sitzung der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), ahnte der frühere nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär wohl, dass es Ärger geben könnte. Nervös ließ er einen Goldring von einer Hand in die andere gleiten, während am anderen Ende des Konferenzraums die Stimmzettel ausgezählt wurden. Und obwohl Eumann keinen einzigen Gegenkandidaten hatte, konnte er mit seiner Vorstellungsrede nur etwas mehr als die Hälfte der Versammlungsmitglieder überzeugen. Der Sozialdemokrat wird einiges an Arbeit investieren müssen, um in Rheinland-Pfalz Vertrauen aufzubauen.

Keine ordentliche Ausschreibung

Mit lediglich 19 Ja-Stimmen - bei neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen - fiel das Wahlergebnis denkbar knapp aus (vgl. Meldung in dieser Ausgabe). Und das, obwohl die Nachfolge für die derzeitige LMK-Direktorin Renate Pepper eigentlich ganz geräuschlos geregelt werden sollte (epd 46/17). Dieser Plan freilich ging gründlich schief. Am Ende stehen nun fast alle Beteiligten beschädigt da, und Klüngelvorwürfe bescheren dem Land Rheinland-Pfalz bundesweit wenig schmeichelhafte Schlagzeilen.

Auf eine ordentliche Ausschreibung des gut dotierten Direktorenpostens hatte die Versammlung der LMK verzichtet. Stattdessen hatte die hatte die LMK-Versammlung eine Findungskommission eingerichtet, um geeignete Kandidaten zu benennen. Wer der Kommission angehörte, sollte dabei ebenso vertraulich bleiben wie die Ergebnisse der Nachfolgersuche.

Allerdings sickerte schon Mitte November durch, dass es nur einen Kandidaten geben würde - Eumann. Der 51-Jährige, bis zur Wahlniederlage von Rot-Grün im Mai 2017 Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen, ist zweifellos ein Profi in Sachen Medienpolitik. Kurios wurde seine Kandidatur aber dadurch, dass just in seiner Amtszeit die Regeln für die Direktorenstelle der Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen geändert worden waren. Die rot-grüne Regierungsmehrheit setzte durch, dass an der Spitze der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) nur ein Volljurist stehen darf (epd 28, 36/14). Damit konnte in Düsseldorf eine zweite Amtszeit des CDU-Mitglieds Jürgen Brautmeier verhindert werden.

Außerdem wurde für aktive Politiker eine anderthalbjährige Karenzzeit vor dem Wechsel in die Medienaufsicht festgelegt. Dass Eumann die von ihm gesetzten Voraussetzungen selbst nicht erfüllt und es offenbar keinen einzigen anderen Bewerber gab, stieß nun manchen in der rheinland-pfälzischen Opposition übel auf. AfD und CDU forderten eine Verschiebung der Wahl, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Bizarre Züge

Als die Personalie im Mainzer Regierungsviertel schon längst zum Tagesgespräch geworden war, versuchte sich die Landesmedienzentrale weiter in Geheimniskrämerei. Bis unmittelbar vor der Wahl wollte die LMK nicht einmal offiziell bestätigen, dass Eumann tatsächlich jener einzige Kandidat war, der zur Wahl stehen würde. Journalisten erhielten in der Geschäftsstelle statt einer klaren Auskunft den Rat: "Sie können den Namen doch googeln." Spätestens zu diesem Zeitpunkt nahm die Direktorenwahl bizarre Züge an. Auch die Gremiensitzung lief nach demselben Muster ab. Gerne hätten die zahlreich anwesenden Journalisten erfahren, wieso die Findungskommission nur einen einzigen Bewerber aufzuspüren vermochte und wie sie überhaupt bei ihrer Arbeit vorging. Doch für diesen Tagesordnungspunkt wurde die Presse vor die Tür geschickt.

Bei seiner Vorstellungsrede in Ludwigshafen ging Eumann zunächst mit keinem einzigen Wort auf die Kritik ein, sprach stattdessen davon, wie wichtig ihm Medienvielfalt und kollegiales Miteinander seien. Erst auf Nachfragen erläuterte er, dass die Landesmedienanstalten in den Bundesländern nun einmal ganz unterschiedlich aufgestellt seien und unterschiedliche Qualifikationsanforderungen durchaus Sinn machen würden: "Das ist Föderalismus 'at its best'." Und die als "Lex Brautmeier" bezeichnete Gesetzesänderung in Nordrhein-Westfalen habe auch nicht er, sondern der Landtag beschlossen.

Der Kölner Medienfachanwalt Markus Kompa, der sich ebenfalls für den Posten beworben hatte und nach Ludwigshafen gereist war, bekam zwar keine Gelegenheit zu einer persönlichen Vorstellung, bereicherte den Wahltag aber immerhin mit einem kabarettreifen Bewerbungs-Video. Seine Kandidatur hatte er damit begründet, es kursiere ein schrecklicher Verdacht, "nämlich dass die Leitung der LMK nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch vergeben würde". Auf seiner Internet-Seite ulkte der Jurist, für ein monatliches Salär von 10.000 Euro sei er bereit, sich künftig wieder gelegentlich das Sat.1-Programm anzusehen. Außerdem besitze er garantiert keine Verbindungen in die rheinland-pfälzische Politik.

Die Initiativbewerbung sei nicht mehr fristgerecht eingegangen, erklärte dazu der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Pfarrer Albrecht Bähr. Der pfälzische Diakoniechef hält den neuen Direktor Eumann für eine gute Wahl und sprach nach dem blamablen Ausgang der Abstimmung von einem "ehrlichen Ergebnis". Nach dem Wirbel um die Eumann-Kandidatur versprach Bähr immerhin, sich um mehr Transparenz bei künftigen Wahlverfahren zu bemühen. Eine Diskussion darüber komme "mit großer Sicherheit". Allerdings gab er zu bedenken, dass ja auch bei anderen Landesmedienanstalten die Direktoren in der Regel nicht durch öffentliche Ausschreibung ins Amt kommen.

Dass die überwiegend aus Rundfunkgebühren finanzierte LMK nicht gerade einen Beitrag dazu leistete, Vertrauen in die Medien zu stärken oder wiederherzustellen, liegt auf der Hand. Auch die Mitglieder der LMK-Versammlung schauten dem Geschehen lange zu - auch noch bei der entscheidenden Sitzung in Ludwigshafen beließen es viele bei der sprichwörtlichen Faust in der Tasche. "Wir haben nun einmal nicht die Mehrheit", rechtfertigte sich ein oppositionsnahes Mitglied des offiziell überparteilichen Gremiums im vertraulichen Gespräch.

Nach Eumanns Vorstellungsrede sprach dann als erster ausgerechnet der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Joa die kritischen Aspekte der Kandidatur an - und warf seinen Gremienkollegen gleich noch Duckmäusertum vor. Die Rechtskonservativen wollen die Personalie auch im Landtag auf die Tagesordnung setzen und freuen sich offensichtlich schon über so viel Munition für ihren Kampf gegen das etablierte Mediensystem und das "Genossenhilfswerk" LMK. "Für einen Gebührenstreik hätte ich vollstes Verständnis", ätzte Joas Parteifreund Joachim Paul am Tag nach der Wahl.

Bitter an der Ludwigshafener Posse ist auch, dass sie erneut einen großen Schatten auf frühere Verdienste der rheinland-pfälzischen SPD wirft. Schließlich war es die von der SPD geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die 2010 das Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht anstrengte (epd 95/10, 13/14). Es ging damals darum, den Einfluss von Politik und Parteien in Rundfunkgremien herunterzufahren. Schon die spätere Umsetzung des Urteils ließ allerdings zu wünschen übrig.
Aus epd Medien Nr. 49 vom 8. Dezember 2017

Karsten Packeiser