Debatte
Kampf und Kuschelkurs
Das Medienjahr 2017 im Rückspiegel
Frankfurt a.M. (epd). Das Jahr 2017 begann mit einem gerissenen Geduldsfaden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte lange gezögert, doch nun sahen die Koalitionsfraktionen den Rubikon überschritten: Das Internet voller Hasskommentare und Fake News - der US-Wahlkampf im Herbst 2016 hatte doch gezeigt, wohin das führen kann. Hauptgegner hierzulande: Facebook und Twitter, die in jeder Hinsicht unregulierten Internet-Giganten. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wetterten, das soziale Netzwerk habe die Chance, sein Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt.

Seit Facebook im November 2015 der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) beigetreten war, um sich von der Selbstkontrolleinrichtung beim Umgang mit Hasskommentaren und Internethetze beraten zu lassen und gemeinsam Lösungen für besonders schwierige Fälle zu erarbeiten, hatte Maas tatsächlich wiederholt kritisiert, das soziale Netzwerk lösche "noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche". Doch noch im Sommer 2016 sah die FSM Facebook auf einem guten Weg und sprach von "enormen Bemühungen" des Unternehmens (epd 32/16). Geredet wurde nach Angaben der Selbstkontrolleinrichtung bereits über die konkrete Umsetzung des deutschen Rechts in die Facebook-Richtlinien. Dieser komplexe Schritt nehme auch deshalb einige Zeit in Anspruch, weil er tief in die Beschwerdestrukturen von Facebook eingreife, unterstrich die FSM damals.

Abwehrzentrum gegen Desinformation

Die Politik hatte es wenige Monate später trotzdem satt. Die Umstände der US-Wahl hatten sich eindrücklich ins öffentliche Bewusstsein gebrannt, der neue Präsident Donald Trump läutete das Zeitalter der "alternativen Fakten" ein. Zugleich stand der Bundestagswahlkampf in Deutschland vor der Tür.

Bereits ab dem Jahresende 2016 setzte sich die Bundesregierung für gesetzliche Regelungen ein, um Facebook zum Vorgehen gegen strafbare Inhalte wie Hasskommentare und verleumderische Falschnachrichten zu zwingen. Das Bundesinnenministerium gebar sogar die Idee eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation". "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schrieben die Beamten von Minister Thomas de Maizière (CDU) in einem internen Vermerk, aus dem der "Spiegel" zitierte. Die Politik sah sich im Krieg - auch gegen das Ohnmachtsgefühl, das sich offenbar angesichts übermächtiger Gegner wie Facebook einstellte, getrieben von der Angst vor Lügenpresse-Apologeten wie der AfD.

Schon ein halbes Jahr später, Ende Juni, verabschiedete der Bundestag das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, epd 27/17). Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube müssen demnach offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Hass- und Hetzkommentare innerhalb von 24 Stunden löschen, wenn eine Beschwerde vorliegt. Bei wiederholten Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker befürchteten trotz Nachbesserungen an dem überhastet zurechtgezimmerten NetzDG eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch vorschnelles Löschen, das sogenanntes "Overblocking". Namhafte Juristen machten vor der Verabschiedung verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Am 31. Dezember 2017 endete die Übergangsphase, in der die Unternehmen das NetzDG noch nicht komplett umsetzen mussten. Die Beschwerde-Systeme von Facebook, Twitter und anderen sind kompliziert und intransparent - und so zeigte sich schon in den ersten Stunden des neuen Jahres mit dem Fall Beatrix von Storch, welches Schadenspotenzial das Gesetz birgt (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

"Damit wir bleiben, was wir sind"

Die Debatte um Hassrede und Fake News befeuerte im vergangenen Jahr auch journalistische Initiativen, die sich dem Kampf gegen bewusste Falschmeldungen verschrieben haben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten etwa reagierten mit dem ARD-Online-Portal "Faktenfinder", dem Team "BR Verifikation" oder dem crossmedialen ZDF-Faktencheck-Projekt "#ZDFcheck17". Wenngleich die ganz großen, grundstürzenden Fake News ausblieben, sehen manche Experten durch die Arbeit der Faktenchecker gute Formen des Journalismus im Sinne einer Rückbesinnung gestärkt (epd 17/17).

"Rückbesinnung", diesem Leitgedanken könnte sich auch gut die Arbeitsgruppe zum Thema "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten" verschreiben, die die Staatskanzleien der Länder 2016 einsetzten (epd 15, 39/16). Die ARD-Vorsitzende Karola Wille versprach, die Anstalten würden ein Reformprogramm erarbeiten, das größte, das der Senderverbund je erlebt habe: "Wir werden uns verändern, damit wir bleiben, was wir sind."

Ende September 2017 schließlich legten ARD, ZDF und Deutschlandradio die versprochenen Konzepte für Strukturreformen vor (epd 41/17) und präsentierten dabei zunächst imposant klingende Zahlen: Bis zum Jahr 2028 will die ARD insgesamt 951 Millionen Euro einsparen. Davon entfallen rund 360 Millionen Euro auf geringere Programmverbreitungskosten durch die Digitalisierung. Das ZDF hat sich eine Sparsumme von 270 Millionen bis 2028 zum Ziel gesetzt.

Eine Zäsur stellen vor allem die im vorgeschlagenen Reformpaket enthaltenen Kooperationsmaßnahmen dar. Von den insgesamt 20 Kooperationsprojekten der ARD sind elf gemeinsam mit dem ZDF und 15 zusammen mit dem Deutschlandradio geplant. Darauf, dass engere Kooperationen untereinander künftig ohne wettbewerbsrechtliche Risiken möglich sind, zielt der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab, auf den sich die Ministerpräsidenten im Oktober einigten (epd 43/17).

Doch die ganz großen Reformvorschläge blieben vorerst aus: So formulierten die Sender in ihren Papieren keine Vorschläge zur Schließung eines Fernsehsenders oder Radiokanals, ebenfalls keine Rolle spielt der künftige Umgang mit teuren TV-Rechten etwa für Sportveranstaltungen. Insgesamt wollen die Sender also offenkundig doch vor allem eines: "Bleiben, was wir sind", mehr Rückbesinnung als Reform.

Die Ministerpräsidenten begrüßten die Sparvorschläge der Intendanten, forderten denn aber auch weitere Schritte (epd 43/17). Insbesondere zu einer Neu-Definition des eigenen Auftrags hielten sich die Rundfunkanstalten in ihren Konzepten zurück. Die Rundfunkkommission der Länder will sich voraussichtlich Ende Januar abschließend mit dem Thema befassen.

Zwickmühle Sportrechte

Im Zuge der Debatte um Auftrag und Strukturoptimierung nahm auch die Diskussion über den wenig maßvollen Umgang von ARD und ZDF mit teuren Sportrechten Fahrt auf. Im Herbst veröffentlichte die ARD - wenig prominent im Internet - Zahlen, wonach der Senderverbund zwischen 2013 und 2016 durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Jahr für Sportrechte ausgibt (epd 37/17). Die aus dem Rundfunkbeitrag entnommene Gesamtsumme für die Sportberichterstattung im Ersten, in den Dritten Programmen und in den Digitalkanälen lag 2014 und 2015 bei je 366 Millionen Euro. Auch das ZDF veröffentlichte Zahlen im Internet. Danach liegen die Gesamtkosten der Anstalt für den Sport bei etwa 243 Millionen Euro pro Jahr (epd 36/17).

Für Wirbel sorgte bereits 2015 der Verlust der Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele. Im Poker-Spiel gegen den Eurosport-Mutterkonzern Discovery hatten die öffentlich-rechtlichen Anstalten das Nachsehen: Discovery erwarb vom Internationalen Olympischen Komitee IOC die exklusiven Medienrechte für die Spiele (epd 27/15). Im August 2017 schließlich kauften ARD und ZDF eine nicht-exklusive Sublizenz für die Jahre von 2018 bis 2024 (epd 33/17). Nach epd-Informationen schlägt der Erwerb mit insgesamt gut 221 Millionen Euro zu Buche (epd 43/17). Gemessen am Preis-Leistungsverhältnis könnten sich die Sender mit dem letztlich abgeschlossenen Deal am Ende sogar schlechter stellen.

Hier zeigt sich die Zwickmühle zwischen dem von der Politik auferlegten erheblichen Spardruck und dem Bemühen um Beitragsakzeptanz, in der sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet, wenn es um die Übertragungsrechte für den beim Publikum populären Sport geht. Zu besichtigen war dies 2017 auch am Beispiel der Rechte für die Uefa Nations League.

Zuletzt hatten ARD und ZDF die TV-Rechte für die Qualifikationsspiele zur Fußball-EM und -WM an RTL verloren und seither das Problem, dass die Fußball-Nationalmannschaft zwischen den großen Turnieren kaum noch im Programm vorkommt. Im vergangenen Herbst dann griffen die öffentlich-rechtlichen Sender für die TV-Rechte an der relativ unbedeutenden, neuen Uefa Nations League tief in die Tasche. Nach epd-Informationen bezahlen die Sender insgesamt bis zu 122 Millionen Euro für die zwei Spielzeiten der europäischen Fußball-Nationenliga in den Jahren 2018/19 und 2020/21 (epd 43/17). Im Paket enthalten sind bis zu zwölf Spiele der deutschen Nationalmannschaft.

Empörte Tweets

Die Aufsichtsgremien segneten den Kauf am Ende ab, wenn auch mit teils kritischen Anmerkungen. So verteidigte der WDR-Rundfunkrat seine Zustimmung zu den Verträgen. "Gerade in der laufenden Diskussion über die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war die große Mehrheit im Rundfunkrat der Auffassung, dass öffentlich-rechtlich, das heißt auch kostenfrei, die Nationalmannschaft zu sehen sein muss", sagte der Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber (epd 43/17) und betonte zugleich: "Wir müssen aber evaluieren, was dieser neue Wettbewerb überhaupt leistet." Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen keine Spiele der Nationalmannschaft zeige, geht die "Beitragslegitimation" verloren, sagte Meyer-Lauber. Zugleich kündigte der Gremiumsvorsitzende an, der WDR-Rundfunkrat werde "beliebige weitere Preissteigerungen nicht mehr mitmachen" und "sehr genau hinschauen", ob die versprochenen hohen Einschaltquoten den Öffentlich-Rechtlichen wirklich nutzen.

Für das ZDF stellt der kostspielige Erwerb der Übertragungsrechte für die Nations League letztlich auch eine Kompensation des Verlusts der viel bedeutsameren Champions League dar. Ab der Saison 2018/19 wird diese in Deutschland nicht mehr im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein. Der Pay-TV-Sender Sky hatte sich im Juni des vergangenen Jahres die Übertragungsrechte für drei Spielzeiten gesichert, eine Sublizenz übernahm der Livesport-Streamingdienst DAZN. Das ZDF, das bislang die Rechte hielt, ging in dem Vergabeverfahren leer aus (epd 25/17).

Die Debatte über das Thema Rundfunkbeitrag geriet bisweilen hemmungslos, und das nicht ausschließlich, aber in besonderer Weise während des Bundestagswahlkampfs. Als die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) Ende August die Meldung verbreitete, ARD, ZDF und das Deutschlandradio wollten, dass die Rundfunkbeiträge "bis 2029 von heute 17,50 Euro auf 21 Euro steigen", war die Aufregung groß, obgleich die Modellrechnung bereits seit Monaten bekannt war (epd 34/17). Nicht nur die AfD polterte drauflos, auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nahm die Berichterstattung zum Anlass, einen empörten Tweet abzusetzen: "Nein, ohne uns! @ARDde und @ZDF sollen sich auf Kernaufgaben beschränken&weiter sparen!". Dies ist vermutlich ein Vorgeschmack auf die Diskussionen über Rundfunkfinanzierung, die bevorstehen, wenn die "No Billag"-Initiative in der Schweiz mit ihrer Volksabstimmung Anfang März Erfolg hat und die Radio- und Fernsehgebühren im Nachbarland abgeschafft werden (vgl. epd 50/17 und Meldung in dieser Ausgabe).

Streng geheim

Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm schlug in verschiedenen Interviews zu Beginn des Jahres die Pflöcke für neuerliche Beitragsdebatten ein: Er unterstrich die Forderung nach einem höheren Rundfunkbeitrag, sonst drohten harte Einschnitte im Programm (vgl. Meldung in dieser Ausgabe). Beim Thema Sportrechte, so der BR-Intendant, spare man allerdings schon seit Jahren.

In der Diskussion über Auftrag und Struktur der Anstalten stehen nicht nur die hohen Kosten für einzelne Programmteile wie Sport in der Kritik, sondern auch die Gewohnheit der Sender, die Preise etwa für TV-Rechte mit Verweis auf "Geschäftsgeheimnisse" nicht - oder nur mehr oder weniger versteckt und bruchstückhaft wie im Fall der Sportrechte - zu veröffentlichen.

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof im Auftrag der ARD, das im September vorgestellt wurde, legitimierte die Geheimhaltungspraxis der Sender in weiten Teilen (epd 39/17). Zu einer anderen Einschätzung kam Friedrich Schoch, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Dieser forderte in epd medien, dass der verlässlich zahlende Bürger mit Blick auf die Ausgabenpolitik der Sender nicht mehr "wie ein Unmündiger" behandelt werden dürfe (epd 45/17). Kirchhof wiederum meldete sich mit einer Entgegnung auf Schoch zu Wort. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter argumentierte darin, dass Schoch mit seinem Kampf gegen "vermeintliche Arkanstrukturen" der öffentlich-rechtlichen Sender Gefahr laufe, "die Probleme der für Demokratie und Freiheit grundlegenden Erneuerungsaufgaben des Rundfunks zu verkennen".

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2014 hatte nicht nur dem Thema Transparenz der Öffentlich-Rechtlichen neue Aufmerksamkeit verliehen. Es verpflichtet die Bundesländer auch dazu, in den ZDF-Gremien eine größere Staatsferne zu gewährleisten und den Anteil der staatsnahen Mitglieder auf höchstens ein Drittel zu begrenzen (epd 13/14, 26/15). Wie wenig ernst es die politisch Verantwortlichen mit der Umsetzung des Urteils meinen, hatte sich bereits 2016 bei der Neuzusammensetzung des ZDF-Fernsehrates gezeigt.

Im Frühjahr 2017 verfestigte sich dieser Eindruck. Anfang März kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an, für den ZDF-Verwaltungsrat zu kandidieren. Und so kam es auch, im Sommer kürte das Gremium die Politikerin wie erwartet sogar zur Vorsitzenden und damit zur Nachfolgerin des SPD-Parteifreundes Kurt Beck (epd 27/17) - der Vorsitz degradiert zum politischen Erbamt.

Königlicher Dünkel

Und auch die Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrates, die dem Urteil der obersten Verfassungsrichter Genüge tun sollte, karikiert dieses letztlich: In seiner aktuellen Komposition gehören dem aus zwölf Mitgliedern bestehenden Gremium mit Dreyer, Horst Seehofer (CSU, Bayern) und dem regierenden Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, Hamburg) drei Länderchefs an; komplettiert wird die Staatsbank durch Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen). Als sogenannte staatsferne Mitglieder entsandte der ZDF-Fernsehrat unter anderen den ehemaligen Mainzer Staatskanzleichef Martin Stadelmaier (SPD), den Ex-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Reinhard Göhner (CDU) und die frühere Kultusministerin von Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolf (CDU).

Das Problem von Nähe und Ferne prägte zum Jahresende auch die Kontroverse um die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Deren Versammlungsmitglieder wählten den früheren nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) mit knapper Mehrheit zum neuen Direktor (epd 49/17). Der einzige zur Wahl zugelassene Kandidat erhielt 19 der 34 möglichen Stimmen. Pikant: Die Findungskommission der Versammlung, die mit der Kandidatensuche befasst war, bestand zur Hälfte aus Landtagsmitgliedern, was mit dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kollidiert (epd 51-52/17).

"Derzeit kursiert ein schrecklicher Verdacht, nämlich dass die Leitung der LMK nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch vergeben würde", entsetzte sich einer der nicht berücksichtigten Bewerber, der Kölner Medienfachanwalt Markus Kompa. Er reichte prompt beim Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße einen Eilantrag gegen die Wahl Eumanns ein, weil er bei der Abstimmung nicht als zweiter Kandidat zugelassen und der Posten nicht öffentlich ausgeschrieben war (epd 50/17). Ein weiterer Mitbewerber, der Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe, klagt vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen. Bevor eine Verhandlung in der Sache möglich ist, muss aber erst einmal juristisch geklärt werden, welches von drei möglichen Gerichten für den Fall überhaupt zuständig ist - eine typische Justizposse aus dem Reich der Landesmedienanstalten (vgl. Meldung in dieser Ausgabe).

Inkompatibilitätsvorschriften

Direkt nach seiner Wahl löste Eumann auf Twitter einen Shitstorm aus, weil er der Journalistin Isabelle Klein im Deutschlandfunk-Interview gesagt hatte: "Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe." Königlicher Dünkel passt gut zu einer Wahl, die eher einer Ernennung ähnelte.

Ausgerechnet bei den Verlegern hatten die Inkompatibilitätsvorschriften des neuen ZDF-Staatsvertrags im Sommer 2016 zugeschlagen. Zur Neukonstituierung des ZDF-Fernsehrats wollte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) damals eigentlich seinen bisherigen Vertreter Valdo Lehari jr. wieder berufen. Der damalige Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz lehnte dies jedoch mit Verweis auf die Vorschriften des neuen ZDF-Staatsvertrags ab. Lehari jr. ist Verleger des "Reutlinger General-Anzeigers" und Vorsitzender des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger, aber auch Aufsichtsratsmitglied beim regionalen Hörfunksender Antenne 1 in Stuttgart. Im neuen ZDF-Staatsvertrag ist festgelegt, dass eine Person nicht dem Fernsehrat angehören darf, wenn sie Mitglied in "Aufsichtsorganen oder Gremien eines privaten Rundfunkveranstalters" ist.

Der BDZV sah sich dadurch nach Worten seiner Verbandsprecherin Anja Pasquay in seinen Möglichkeiten "unangemessen reduziert". Fast anderthalb Jahre verstrichen, in denen der BDZV seinen Platz im Fernsehrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt unbesetzt ließ. Ob es nun taktische Bockigkeit und eine Form der Machtdemonstrationen sein sollte oder es tatsächlich nicht leicht war, einen geeigneten Kandidaten für das Amt zu finden, blieb offen, denn der Verzicht war bald öffentlich kein Thema mehr. Im Dezember 2017 schließlich entsandte der Verband ohne viel Aufhebens Inken Boyens, Verlegerin der "Dithmarscher Landeszeitung" (epd 51/17).

"Unangemessen reduziert" gehört inzwischen zu den Kernbotschaften des Lobby-Verbandes: Denn "unangemessen reduziert" sieht der BDZV die Möglichkeiten seiner Mitglieder auch durch Google Shopping, den Zusteller-Mindestlohn, das Presse-Grosso, das Wettbewerbsrecht, die Konkurrenz der Amtsblätter im Lokaljournalismus und die geplante E-Privacy-Verordnung der EU.

Würdelose Nordkorea-Debatte

Für Opfer unangemessener Reduzierung liegt der Ruf nach Kompensation durch Unterstützungsleistungen nahe. So kritisierte Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel verantwortungslose Unternehmenslenker, die ihr Werbebudget gedankenlos auf Facebook in Nachbarschaft von Fake News einsetzten statt dort, wo seriöse Informationen zuhause sind. Springer-Vorstandschef und BDZV-Präsident Mathias Döpfner denkt da besonders an "seriöse Informationsquellen wie unsere Zeitungen, die mit ihrer Professionalität und Vielfalt einen wesentlichen Beitrag zur Freiheitlichkeit und Demokratie unserer Gesellschaft leisten", wie er beim BDZV-Zeitungskongress im September in Stuttgart sagte (epd 39/17). "Es geht dabei nicht um Almosen, sondern um pragmatisches Handeln."

Große Geschütze fuhr der Manager in seiner medienpolitischen Rede beim Zeitungskongress gegen den Erzfeind der Verlage - den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - auf und verhedderte sich im Nachgang in einer würdelosen Debatte über Konjunktive. Wörtlich gesagt hatte Döpfner: "Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, eine gebührenfinanzierte Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt." Im weiteren Verlauf der Rede ersetzte er die Kopplung des Wortes Staats-Presse (sollte dies relativierend gemeint gewesen sein, entging es den Zuhörern freilich) dann durch den Irrealis: "Es braucht die Vielfalt der privaten Angebote. Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz - das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea."

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille kritisierte die Äußerungen scharf: "Wörter können zu Waffen werden - gerade deshalb ist ihr leichtfertiger Gebrauch so gefährlich." Wenn Döpfner suggeriere, in Deutschland blockiere eine Staatspresse im Netz nach dem Geschmack von Nordkorea die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, "bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News", erklärte Wille. Der BDZV erwiderte, hierbei handele es sich um eine Interpretation der ARD-Vorsitzenden. Inwieweit Döpfner den Spielraum für Interpretationen bewusst zuließ, blieb offen.

Zum Jahresende jedenfalls vollzogen eine ganze Reihe öffentlich-rechtlicher Anstalten den Kotau vor den Verlagen. So entschied sich der BR gegen den politisch wie juristisch lang erstrittenen Frequenztausch seiner Hörfunkwellen Puls und BR-Klassik. Das darf als Zugeständnis an die Verleger gelesen werden, bleibt doch die von den bayerischen Zeitungsverlegern befürchtete Konkurrenz durch die öffentlich-rechtliche Jugendwelle für die eigenen Privatradios auf UKW nun aus (epd 50/17). BR-Intendant Wilhelm erklärte passend dazu, sein Sender wolle mit dem Verzicht auf den Tausch "seinen Beitrag zu einem guten Klima im dualen System leisten".

Appeasement-Politik

Auch bei ihren Telemedienangeboten waren einige öffentlich-rechtliche Sender zu Zugeständnissen bereit. Seit Jahren gehen die Zeitungsverleger gegen Internetauftritte der Anstalten vor mit der Begründung, diese seien zu "presseähnlich". 2016 hatte das Oberlandesgericht nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden, auf die "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 treffe dies tatsächlich zu (epd 41/16). Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen öffentlich-rechtliche Sender keine "presseähnlichen" Angebote in Telemedien verbreiten, die sich nicht auf einzelne Sendungen beziehen (vgl. Meldung in dieser Ausgabe).

Nachdem im März vergangenen Jahres Gespräche zwischen ARD und BDZV zum Thema abgebrochen wurden und die Verleger mit einer "rechtlichen Klärung" drohten (epd 11/17), kündigte der WDR schließlich im Dezember an, im Internet künftig hauptsächlich auf Video und Audio zu setzen - bei deutlicher Reduzierung des Textanteils (epd 50/17). Kurz zuvor hatte Radio Bremen im Rechtsstreit mit den nordwestdeutschen Zeitungsverlegern über zu viel Textlastigkeit seines Internetangebots eine Unterlassungserklärung abgegeben (epd 48/17).

"Wir wollen die Verleger in ihrem schwierigen Überlebenskampf natürlich nicht noch mehr beschweren", sagte WDR-Intendant Tom Buhrow. Und: "Ich will aber auch ein Zeichen setzen und sagen, wir müssen uns ja nicht unbedingt in der Presse beschimpfen, über unsere Sendungen beschimpfen, vor Gericht streiten." Ein wenig nach Kuhhandel sah es aus, als die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen kurz vor Jahresende verkündete, die weitere Werbezeitenreduzierung im WDR-Hörfunk vorerst zu verschieben (epd 51, 52/17).

Ihre guten Kontakte zur Verlagsbranche hatte die Landesregierung NRW im Sommer mit der unglücklichen Ernennung von Stephan Holthoff-Pförtner zum Medienminister unter Beweis gestellt. Der Funke-Mitgesellschafter und ehemalige Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verzichtete nach anhaltender Kritik am Ende auf die Zuständigkeit und fungiert seitdem nun noch als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten (epd 36/17).

Eigentlich Alliierte

In Sachen Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender kündigten die Ministerpräsidenten an, diesen im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit "umfassenden Regelungen" neu zu fassen. Der Vertrag soll die Sieben-Tage-Regel für die Verweildauer von Sendungen in Mediatheken in ihrer strengen Form aufheben und "zeitgemäß" auflockern (epd 43/17). Das Verbot "presseähnlicher Angebote" im Internet soll konkretisiert werden, wobei der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Chance haben soll, "dem heutigen Mediennutzungsverhalten adäquat zu antworten". Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der sich auch mit dem Thema Plattformregulierung befasst (epd 30-31/17), soll in diesem Januar paraphiert werden. Die neue Appeasement-Politik gegenüber den Verlagen dürfte das Klima dafür im Sinne der Öffentlich-Rechtlichen begünstigt haben.

"Eigentlich sind wir Alliierte", stellte BDZV-Präsident Döpfner Ende des Jahres zum Verhältnis zwischen den Zeitungsunternehmen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passenderweise fest. Die Kampfrhetorik überlebte den Kuschelkurs also, im ausgehenden Jahr fanden sich allerdings offenbar neue Allianzen. Gemeinsame Feinde bleiben Fake News und daraus resultierenden Risiken für Pressefreiheit und Demokratie.


Aus epd medien Nr. 2 vom 12. Januar 2018

Ellen Nebel