Inland
Kabinett bringt Gesetz gegen Hetze im Internet auf den Weg
Verbände warnen vor Gefahr der Zensur durch Plattformbetreiber
Frankfurt a. M. (epd). Das Bundeskabinett hat am 5. April das Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verpflichtet Unternehmen wie Facebook, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung stärker als bislang vorzugehen (epd 11/17). Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen dem Entwurf zufolge Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Journalistenorganisationen und Verlegerverbände kritisierten die Gesetzespläne. Sie sehen dadurch die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.

"Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten", erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. Für strafbare Hetze dürfe in Sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. "Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt", sagte der Minister.

Offensichtlich strafbare Inhalte sollen künftig innerhalb von 24 Stunden nach einer entsprechenden Nutzer-Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Verstößen gegen Löschfristen drohen Plattformen wie Facebook oder Twitter Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro. Zudem werden die Unternehmen verpflichtet, ein für Nutzer leicht erkennbares Beschwerdesystem einzurichten und vierteljährlich über Umfang und Umgang mit Beschwerden zu berichten. Diese Berichte sollen für jeden zugänglich im Internet veröffentlicht werden. Firmen, die kein ausreichendes oder gar kein Beschwerdemanagement aufgebaut haben, müssen mit einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Maas hatte beim Kampf gegen zunehmenden Hass im Netz zunächst auf freiwilliges Engagement der Betreiber Sozialer Netzwerke gesetzt. Weil sie die Erwartungen bei der Löschung strafbarer Inhalte und verleumderischer Falschnachrichten aber nicht erfüllten, will er sie nun gesetzlich darauf verpflichten.

Die Pläne stießen auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, sagte dem epd, durch das Gesetz erhielten Plattformen wie Facebook eine völlig unverhältnismäßige Meinungsmacht, und könnten Zensur auf Inhalte ausüben. Da das Gesetz sehr hohe Bußgelder vorsehe, werde die Gefahr des "Overblockings" geschaffen, sagte Wolff. Das bedeute, dass Inhalte, die möglicherweise rechtswidrig sein könnten, vorsichtshalber gesperrt würden, "auch wenn sie nicht rechtswidrig sind". Für die Informationsbeschaffung über soziale Netzwerke bedeute das eine Beeinträchtigung.

Von den Blockaden könnten auch Verlagsinhalte betroffen sein, die auf Plattformen wie Facebook eingebunden sind. Für diese Inhalte seien bislang nur die Verlage verantwortlich. "Kommt das neue Gesetz in seiner jetzigen Form, gäbe es also neben der bisherigen Alleinverantwortlichkeit der Verlage auch eine Verantwortlichkeit der Plattformen für Presseinhalte." Plattformen seien keine Verleger und sollten auch nicht so behandelt werden.

"Private Meinungspolizei"

Grundsätzlich begrüße der BDZV, dass das Bundesjustizministerium die Auswüchse von Hass und Hetze eindämmen wolle, sagte Wolff. Der Vorschlag entspreche der Auffassung des Verbands, "dass Plattformen nicht für die auf ihnen dargestellten Inhalte haften sollen, sondern primär verantwortlich der Urheber bleibt".

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, sagte dem epd, die Androhung hoher Geldbußen, laufe auf "die Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus". Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, es gälten "die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb", deshalb sei auch kein neues Sonderrecht notwendig. "Die Dinge, die strafbar sind, müssen vor Gericht gebracht werden, und dort müssen sie abgeurteilt werden. Der Versuch ein Gesetz für Soziale Netzwerke einzuführen, die dann - losgelöst von Gerichten - über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden müssen, ist schlechte Politik und der falsche Weg."

Ein privates Unternehmen sei nicht in der Lage, "die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen", sagte Scherzer. Es habe dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte. Plattformen bleibe angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl als im Zweifel zu löschen. "Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet mit dem Ergebnis der Gefährdung der Meinungsfreiheit."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte grundsätzlich, dass die Bundesregierung gegen strafbare Inhalte in Sozialen Netzwerken vorgehen wolle. Die journalistische Verantwortung für Inhalte könne jedoch nicht an die Plattformbetreiber delegiert werden, heißt es in einer Stellungnahme des DJV an den Deutschen Bundestag. Kritisch sieht der DJV vor allem die kurz bemessene Frist, in der Plattformbetreiber Beiträge nach einer Beschwerde löschen sollen. Wie schwierig die Unterscheidung zwischen hinzunehmender überzogener Kritik und unzulässiger Schmähkritik sei, führe auch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor Augen, teilte der Verband mit (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). Es könne nicht Sinn des Gesetzes sein, zu vorbeugenden Löschaktionen aufzufordern statt die Meinungsfreiheit zu stützen.

Ähnlich äußerte sich die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di: "Auch wenn wir Fake News und Hate Speech in Sozialen Netzwerken aufs Schärfste ablehnen - im Zweifelsfall muss die Meinungsfreiheit vor der Löschung solcher Inhalte stehen", sagte Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Maas: Grenzen der Meinungsfreiheit

Der Digitalverband Bitkom sprach von einem Gesetzesentwurf im "Hauruck-Verfahren", der mehr Schaden als Nutzen bringen werde. Es müsse sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet würden, aber es gehe auch um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die es im Netz ohne Wenn und Aber zu schützen gelte, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Beim Kampf gegen Hassrede brauchen wir einen langen Atem." Rohleder forderte "digitale Streetworker" und speziell geschulte Polizisten, die dafür sorgen, dass rechtswidrige Äußerungen auch Konsequenzen haben.

Maas hatte das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zuvor gegen Kritik verteidigt. Er könne über Vorwürfe, das verpflichtende Löschen von strafbaren Inhalten laufe auf Zensur hinaus, nur den Kopf schütteln, sagte er dem Radiosender B5 aktuell am 1. April. Meinungsfreiheit habe Grenzen dort, wo die Rechte anderer verletzt werden, "durch Volksverhetzung, durch öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, durch Bedrohung". Die Koalition will die Regelung noch vor der Sommerpause und damit auch vor Ablauf der aktuellen Wahlperiode durch den Bundestag bringen.

Aus epd medien Nr. 14 vom 7. April 2017

dir/co/tat