Internationales
Israel: Neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunksender IPBC gestartet
Oberstes Gericht hebt geplante Trennung in zwei Unternehmen auf
Jerusalem (epd). In Israel hat der neu gegründete öffentlich-rechtliche Rundfunksender Israeli Public Broadcasting Corporation (IPBC) am 15. Mai seinen Sendebetrieb aufgenommen. Der auch unter dem Markennamen Kan (hebräisch für "hier") fungierende Sender löst die bisherige öffentliche Rundfunkanstalt Israel Broadcasting Authority (IBA) ab. Dem Start gingen mehrjährige Auseinandersetzungen voraus, die immer wieder zu Verzögerungen führten und zeitweise auch das Projekt gänzlich infrage stellten (epd 11/14, 48/16, 18/17).

Währende der neue Hörfunksender Kan Bet (anstelle von Reshet Bet) bereits um 6 Uhr mit der Morgenshow des langjährigen IBA-Moderators Aryeh Golan auf Sendung ging, folgte der neue Fernsehkanal Kan 11 (für den bisherigen IBA-Kanal 1) mit der Nachrichtenmoderatorin Geula Even-Sa'ar erst um 17 Uhr nachmittags. Die 44-jährige Even arbeitete 23 Jahre lang für IBA und wurde nun von Kan als Moderatorin der TV-Hauptnachrichten ausgewählt. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen Innen- und Bildungsministers Gideon Sa'ar, eines innerparteilichen Konkurrenten des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der nationalkonservativen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu. Fernsehen und Radio in arabischer Sprache und weitere Radiosender, darunter auch für Einwanderer in Russisch und Amharisch sowie für ultra-orthodoxe Juden, sollen auch wieder unter der Kan-Marke ihre Tätigkeit aufnehmen.

Netanjahu war der Urheber der bereits im Jahre 2014 begonnenen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bereits im Mai 2014 stimmte das israelische Parlament, die Knesset, einem Gesetzentwurf des damaligen Kommunikations- und heutigen Sicherheitsministers Gilad Erdan (Likud) zu, die angeblich "nicht reformierbare" IBA aufzulösen und durch einen neuen effizienteren und staatsferneren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ersetzen. Außerdem wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft und durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzt.

Bereits am 10. Mai wurden auf Veranlassung des vom Justizministerium eingesetzten "IBA-Liquidators" David Hahn die IBA-Programme im Fernsehen und Radio eingestellt und dafür Musik und Nachrichtenbulletins gesendet. Besondere Trauer rief das Ende der TV-Hauptnachrichtensendung "Mabat LaHadashot" ("Ein Blick auf die Nachrichten") um 20 Uhr nach 49 Jahren auf Kanal 1 hervor. Mit Moderatorin Geula Even sang das Programmteam unter Tränen die israelische Nationalhymne. Auch Eli Baba, der Direktor von Kanal 1, kritisierte die abrupte Schließung. "Jetzt wird alles abgeschaltet. Das Herz bricht einem wegen der Mitarbeiter, die nicht einmal mehr erwähnt werden konnten", sagte er. Ministerpräsident Netanjahu distanzierte sich von der "respektlosen und unehrenhaften" Schließung der Sendung.

Eine Ausnahme beim Sendungsstopp bildete die Übertragung des Eurovision Song Contests aus Kiew am 13. Mai, für die extra noch einmal ein IBA-Team abgestellt wurde. IBA-Moderator Ofer Nachschon verabschiedete sich emotional aus Jerusalem von den europäischen Zuschauern und Kollegen. "Hier ist IBA Kanal 1 aus Jerusalem. In den letzten 44 Jahren hat sich Israel am Eurovision Song Contest beteiligt und dreimal gewonnen. Aber heute Abend ist unser letzter Abend", sagte er. IBA war seit 1957 Mitglied der Europäischen Rundfunkunion (EBU). Eine Mitgliedschaft von IPBC ist noch nicht geklärt.

Ungeklärte Fragen

Auch andere Fragen des neuen Rundfunks sind noch offen. In der Nacht vom 10. zum 11. Mai billigte die Knesset eine Rundfunkgesetznovelle nach sechsstündiger Debatte mit 43 zu 33 Stimmen. Sie sieht die Aufspaltung des neuen Rundfunks IPBC in zwei unabhängige Unternehmen vor. Demnach sollen die Nachrichtenbereiche in Radio und Fernsehen und die digitalen Medien später in einem separaten Unternehmen unter Chefredakteur Baruch Shai zusammengefasst und vom übrigen IPBC getrennt werden. Dort sollen dann der Rest des Fernsehens, vor allem Unterhaltung, sechs Hörfunksender und die arabischsprachigen Medien verbleiben.

Allerdings kassierte das Oberste Gericht Israels am 14. Mai vorläufig die Trennungsnovelle durch eine einstweilige Verfügung aufgrund einer Petition, die unter anderem vom oppositionellen Knesset-Abgeordneten Eitan Cabel (Zionistische Union) eingebracht wurde. Damit konnte am 15. Mai Kan mit einem Vollprogramm einschließlich Nachrichten und aktuellen Sendungen starten. Auch der IPBC-Vorsitzende Gil Omer und IPBC-Generaldirektor Eldad Koblenz, die bereits 2015 gewählt wurden, hatten sich für die Petition und eine einheitliche neue Rundfunkanstalt eingesetzt. Omer bezeichnete die Novelle als "schlecht, unangemessen, ungerecht und illegal".

Die Gesetzesnovelle geht auf einen Deal zwischen Netanjahu und seinem Finanzminister Moshe Kahlon (Kulanu-Partei) von Ende März zurück. Während Kahlon den neuen Rundfunksender IPBC verteidigte, wollte Netanjahu, da er seinen Einfluss auf IPBC als zu gering einschätzte, eine Rückkehr zur IBA und drohte sogar mit dem Ende der Regierungskoalition und Neuwahlen.

Von den 1.050 IBA-Mitarbeitern wurden bisher von IPBC 440 übernommen. Die Zahl kann noch auf 510 steigen, wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete. Auch Staatspräsident Reuven Rivlin unterstrich, dass es "ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Demokratie" gäbe. Letztlich sei "die Öffentlichkeit die Autorität für den Rundfunk".

Im Mai 1948 wurde mit der Gründung des Staates Israel der Hörfunksender Kol Yisrael gestartet. 1951 wurde der Sendername in Israel Broadcasting Service (IBS) geändert. Mit der Verabschiedung des Rundfunkgesetzes im Juni 1965 entstand dann die Israel Broadcasting Authority (IBA). Erst im Mai 1968 kam zum Hörfunk das Fernsehen hinzu. Bis in die 90er Jahre verfügte die IBA über ein Rundfunkmonopol, das durch den Start kommerzieller Sender beendet wurde.

Aus epd-medien Nr. 20 vom 19. Mai 2017

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