Inland
Funke-Miteigner Holthoff-Pförtner neuer Medienminister in NRW
DJV äußert Befremden - VDZ wählt im November neuen Präsidenten
Düsseldorf/Berlin (epd). Der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Holthoff-Pförtner, wechselt in die nordrhein-westfälische Landespolitik. Der 68-jährige Essener Rechtsanwalt und Mitgesellschafter der Funke Mediengruppe wird Europa- und Medienminister im schwarz-gelben Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), wie der VDZ am 29. Juni in Berlin mitteilte. Der Verlegerverband will bei seiner Delegiertenversammlung im November einen neuen Präsidenten wählen.

Holthoff-Pförtner war erst im vergangenen November an die Spitze des VDZ gewählt worden. Der Jurist wurde durch mehrere öffentlichkeitswirksame Mandate bekannt. So vertrat er Ende der 90er Jahre Helmut Kohl im Zusammenhang mit Ermittlungen in der CDU-Spendenaffäre. Außerdem kümmert er sich mit Kohls Witwe um den Nachlass des gestorbenen Altkanzlers.

Nach der Wahl Holthoff-Pförtners zum VDZ-Präsidenten waren vier Verlage aus dem Fachverband Publikumszeitschriften des VDZ ausgetreten. Gruner + Jahr, die Verlage von "Spiegel" und "Zeit" sowie Medweth kündigten ihre Mitgliedschaft wegen grundlegender Interessen- und Auffassungsunterschiede. Zuvor hatten sich die Vorstandsvorsitzenden dieser Verlage in einem internen Schreiben an die VDZ-Delegierten über das aus ihrer Sicht intransparente Nominierungsverfahren beschwert (epd 47/16).

"Ich habe den VDZ in den vergangenen Monaten als einen hoch innovativen und immens schlagkräftigen Verband erlebt", erklärte Holthoff-Pförtner zu seinem Rücktritt. "Es fällt mir nicht leicht, das großartige Amt des Präsidenten abzugeben. Und mir ist bewusst, dass ich viele VDZ-Mitglieder mit dieser Entscheidung enttäusche. Ich bitte um Verständnis, dass ich den Ruf des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht ablehnen konnte."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Nordrhein-Westfalen äußerte am 29. Juni "großes Befremden" über die Berufung des neuen Medienministers. Die Funke-Gruppe habe in NRW viele Arbeitsplätze abgebaut und Zeitungsredaktionen geschlossen. "Es ist kaum vorstellbar, dass jemand, der für diesen Kahlschlag im medialen Angebot mitverantwortlich war, nun die Medienvielfalt in NRW garantieren will", erklärte der DJV-Landesvorsitzende Frank Stach. Der DJV verwies zudem darauf, dass Hendrik Wüst, bislang Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbands NRW, zum neuen Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen berufen wurde. Damit seien gleich "zwei Protagonisten aus der Verlegerbranche" Mitglieder der neuen Landesregierung.

Der DJV appellierte an Holthoff-Pförtner, sich an die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele - Stärkung der Medienvielfalt und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Medienbranche insgesamt - zu halten. In einer weiteren Mitteilung forderte der DJV am 3. Juli, dass die Stiftung "NRW vor Ort", die an die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) angedockt ist, ihren Einsatz für guten Lokaljournalismus weiter ausbauen soll. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse ausreichend finanziert bleiben, und beim Lokalfunk dürfe es keine Experimente geben, die das Zweisäulenmodell insgesamt in Frage stellten.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es: "Wir erneuern das WDR-Gesetz. Die Regeln zur Besetzung der Aufsichtsgremien entbürokratisieren wir. Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen dazu werden wir evaluieren." Außerdem soll eine Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" für ein vielfältiges und zukunftsfähiges Radio sowie für einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter entwickelt werden.

HR-Intendant Manfred Krupp sagte am 30. Juni in Frankfurt, man müsse die medienpolitischen Auswirkungen des Regierungswechsels in Düsseldorf abwarten. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP seien die Formulierungen zu einer weiteren Werbe-Reduzierung beim WDR weicher als vorher. Mit Holthoff-Pförtner als Medienminister und dem Ex-RTL-Manager Tobias Schmid als LfM-Direktor seien nun aber zwei Medien-Schlüsselposten in dem Bundesland "nicht gerade öffentlich-rechtlich geprägt", sagte Krupp bei der Hauptversammlung des HR-Rundfunkrats (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).
Aus epd medien Nr. 27 vom 07. Juli 2017

rid/lwd