Internationales
Finnland verliert Spitzenplatz in Rangliste der Pressefreiheit
Deutschland weiter auf Platz 16 - Nordkorea ist neues Schlusslicht
Paris/Berlin (epd). Die Lage für Journalisten hat sich nach Analysen von Reporter ohne Grenzen (ROG) im vergangenen Jahr weltweit verschlechtert. Besonders erschreckend sei es, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränkten, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenorganisation am 26. April zur Vorstellung ihrer "Rangliste der Pressefreiheit 2017". In Ländern wie den USA, Polen und Großbritannien trügen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau.

In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder habe sich die Situation im vergangenen Jahr zum Negativen entwickelt, hieß es. Dazu hätten auch die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder hätten Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen.

Deutschland hält sich in der weltweiten Rangliste weiter auf Platz 16. Im vergangenen Jahr seien Journalisten erneut "erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen" ausgesetzt gewesen, erklärte ROG. Immer wieder gerieten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich seien auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen "Datenhehlerei" und die neue BND-Gesetzgebung (epd 44/16).

Finnland musste erstmals seit sechs Jahren den Spitzenplatz räumen und rutschte auf Platz drei ab. Ende 2016 habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk YLE offenbar auf Druck von Ministerpräsident Juha Sipilä seine Berichterstattung zu mutmaßlichen Interessenkonflikten des Politikers gestoppt, kritisierte ROG (epd 1/17). Im Frühjahr 2016 hätten die Finanzbehörden den Sender unter Androhung von Hausdurchsuchungen aufgefordert, die Panama Papers und alles damit zusammenhängende Material an die Behörden zu übergeben. Vor Finnland liegen nun die skandinavischen Nachbarn Norwegen und Schweden auf den Plätzen eins und zwei.

Die USA liegen in dem Ranking auf Rang 43. Die juristische Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern habe dort besorgniserregende Ausmaße angenommen, kritisierte Reporter ohne Grenzen. Immer wieder würden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über Demonstrationen vor Gericht gestellt. Der neue Präsident Donald Trump distanziere sich mit seinen systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien von der langen Tradition der USA als Hüterin der Pressefreiheit.

Auch in Frankreich (Rang 39) seien Journalisten während des Wahlkampfs wiederholt verbal von Politikern angegriffen worden. In Polen (Platz 54) habe die nationalkonservative Regierung das öffentliche Fernsehen unter ihre Kontrolle gebracht. Mehr als 220 Journalisten seien seit dem Machtwechsel im öffentlichen Rundfunk entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt worden (epd 1, 6/17).

Türkei rutscht weiter ab

Die Türkei habe sich erneut um vier Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 155 der Rangliste. Insgesamt habe sich das Land in den vergangenen zwölf Jahren um insgesamt 57 Plätze auf der Rangliste verschlechtert. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 habe die Repression gegen unabhängige Journalisten und Medien ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Rund 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, etwa 150 Medien wurden geschlossen und Hunderte Presseausweise annulliert (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). Der Medienpluralismus sei weitgehend zerstört.

Veränderungen gab es auch am Ende der Skala: Eritrea rückte um einen Platz vor und verließ den letzten Platz der Rangliste. Im vergangenen Jahr hätten einige wenige ausländische Journalisten das Land bereisen und berichten dürfen, wenn auch unter strenger Aufsicht. Dahinter und damit auf dem letzten Platz steht jetzt Nordkorea, vor Eritrea liegt auf Platz 178 Turkmenistan.

Zur weltweiten Verschlechterung habe auch das rücksichtslose Vorgehen der Regierungen in Ländern wie Ägypten und Burundi beigetragen, berichtete Reporter ohne Grenzen. In Kriegs- und Krisenländern wie Syrien und dem Jemen seien Journalisten unverändert tödlichen Gefahren von allen Seiten ausgesetzt.

Die "Rangliste der Pressefreiheit 2017" vergleicht für 180 Staaten die Entwicklungen im vergangenen Jahr. Kriterien sind etwa Zahlen zu Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten.

Aus epd medien Nr. 17 vom 28. April 2017

lob/rid