Debatte
Exil oder Gefängnis
Medien-Repression in der Türkei unter Erdogan
Frankfurt a.M. (epd). Eine nüchterne Excel-Tabelle, 155 Namen in der ersten Spalte. In der zweiten Spalte heißt es nur lapidar: davor oder danach. Die dritte: Grund der Untersuchung. Weitere Spalten mit Nummern, Erklärungen, "Putsch" oder "Nicht-Putsch". Menschliche Schicksale. Es ist die Liste inhaftierter Medienvertreter, die die Aktivisten der türkischen Medienplattform P24 zusammengetragen haben. Journalisten, Medienunternehmer, Redaktionsmitarbeiter, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. Auch Deniz Yücel steht darauf, der "Welt"-Korrespondent. Sein Fall wirft ein Schlaglicht darauf, dass die Türkei derzeit das weltweit größte Gefängnis für Journalisten ist.

Bedrohte Pressefreiheit
epd Mit der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hat die Debatte über die schwindende Medienfreiheit in der Türkei ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Doch nicht nur bekannte Stars wie Yücel oder große Blätter wie "Cumhuriyet", die international viel Aufmerksamkeit erfahren, sind von den Repressionen betroffen, wie unser Autor Dominik Speck darlegt. Die Reihe über Länder mit bedrohter Pressefreiheit setzen wir im Laufe dieses Jahres in loser Folge fort, unter anderem mit einem Beitrag zu Ungarn. Bereits erschienen sind Beiträge zur Situation in Thailand (epd 3/17) und in Ägypten (epd 9/17).

155 Namen. Da ist etwa Perihan Kara, eine freie Journalistin. Am 15. November wurde sie in Cizre im Südosten der Türkei verhaftet. Die achtmonatige Ausgangssperre in der Stadt an der Grenze zu Syrien war gerade aufgehoben worden. Kara wollte offenbar den Neubeginn des Alltags dokumentieren, als die Polizei sie stoppte. Wenig später entschied ein Richter: Untersuchungshaft, der Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reiche aus.

Fortdauernder Ausnahmezustand

Die meisten Journalisten auf der Liste von P24 sind noch Untersuchungshäftlinge, gegen viele liegt noch nicht einmal eine Anklageschrift vor. Bis zu fünf Jahre lang kann Untersuchungshaft in der Türkei dauern. Mehr als 40.000 Menschen sind nach dem Umsturzversuch ins Gefängnis gebracht worden. Staatsbeamte, Unternehmer, einfache Leute. Menschen, die mit Fethullah Gülens Hikmet-Bewegung, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Strippenzieher des Putsches ausgemacht hat, wenig zu tun haben. In manchen Fällen hat es den Staatsanwälten und Haftrichtern gereicht, dass jemand mit einem Gülen-Anhänger Geschäfte gemacht hat, einmal in seinem Leben auf dem Treffen eines Gülen-nahen Vereins war, dass Nachbarn redeten.

Früher mussten Verdächtige in der Türkei drei Tage nach ihrer Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Ausnahmezustand, der seit dem fehlgeschlagenen Militärputsch vom 15. Juli 2015 gilt, erlaubt es der Polizei nun, Menschen bis zu vierzehn Tage lang festzusetzen, zunächst waren es sogar 30 Tage.

Von den 155 Medienmitarbeitern auf der P24-Liste haben lediglich 37 schon vor dem Putsch im Gefängnis gesessen. Allein 81 sind in Haft, weil sie den Putschversuch unterstützt haben sollen. Mit den Zahlen will P24 auch belegen, was die Regierung offiziell dementiert: Nach ihren Angaben sitzen "nur" 30 Journalisten ein.

Laut der US-Organisation "Committee to Protect Journalists" sitzt ein Drittel aller weltweit inhaftierten Journalisten in türkischen Gefängnissen. Die Türkei liegt damit vor China und Ägypten. Das "Zeit Magazin" schrieb jüngst, in türkischen Gefängnissen säßen mittlerweile so viele namhafte Journalisten, dass mit ihnen eine ziemlich gute neue Zeitung gemacht oder ein Fernsehkanal gegründet werden könne. Die Schriftstellerin Asli Erdogan, die im vergangenen Jahr viereinhalb Monate in Untersuchungshaft verbrachte, kommentierte ihre Verhaftung im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" lapidar: "Festgenommen zu werden ist ja noch okay, mittlerweile werden in der Türkei ja dauernd Journalisten verhaftet." Skandalös sei eher, dass man ihr vorwerfe, Terroristin zu sein. Wobei auch das ein gängiger Vorwurf gegen missliebige Journalisten geworden ist.

So auch im Fall von Deniz Yücel, dem die türkischen Behörden offenbar sowohl Propaganda für die kurdische PKK als auch für die Gülenisten vorwerfen - zwei Organisationen, die ideologisch kaum weiter voneinander entfernt sein könnten (vgl. Meldung in dieser Ausgabe). Aber offensichtliche Widersprüche sind für die türkischen Behörden kein Hinderungsgrund.

Das zeigt etwa der Fall von Ahmet Sik, eines bekannten Enthüllungsjournalisten, der als freier Mitarbeiter für die überregionale Tageszeitung "Cumhuriyet" arbeitet. Sik steht vor Gericht, weil er Teil des Ergenekon-Netzwerks sein soll, einer geradezu sagenumwobenen Verschwörerriege, die in den 2000er-Jahren einen Umsturz gegen Erdogan vorbereitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft ordnete ihm der Ergenekon-Clique zu, weil Sik ein Buch mit Enthüllungen über die Gülen-Bewegung veröffentlichen wollte, die damals noch fest an der Seite des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stand. Ein Jahr saß er deswegen schon in Untersuchungshaft, bevor man ihn vorerst wieder auf freien Fuß setzte. Der Fall wird derzeit noch vor Gericht verhandelt, doch am 29. Dezember wurde Sik wegen neuer Vorwürfe festgenommen: Nun soll ausgerechnet er Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht haben.

Viele der verhafteten Journalisten sind nach Silivri gebracht worden, einem riesigen, modernen Gefängniskomplex nahe Istanbul, der als überfüllt gilt, seitdem die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat. Dort sitzen auch die zehn "Cumhuriyet"-Mitarbeiter ein, die Anfang November festgenommen wurden, unter ihnen der Chefredakteur der Zeitung, Murat Sabuncu (epd 47/16). Briefe dürfen die "Cumhuriyet"-Journalisten aus dem Gefängnis von Silivri nicht schreiben, Anwälte und Angehörige werden nur zwei Stunden pro Woche vorgelassen - und auch das nur getrennt durch eine Glasscheibe, berichtet ihre Redaktion. Telefongespräche mit der Familie sind alle 15 Tage erlaubt, persönliche Begegnungen mit den Partnern ohne Glasscheibe gerade mal alle zwei Monate. Auch Deniz Yücel wurde am 1. März nach Silivri gebracht.

Vage Vorwürfe

Die "Cumhuriyet" gehört zu den letzten Redaktionen im Land, die weitgehend frei von staatlichem Einfluss berichten können. Schätzungen zufolge kontrolliert die Regierung mittlerweile 70 Prozent der Medien direkt, andere Redaktionen spüren den Druck indirekt, weil beispielsweise die Werbekunden wegbrechen (epd 45/16). Und dann ist da noch die Selbstzensur. Die "Cumhuriyet" konnte ihre Unabhängigkeit in den vergangenen Jahren auch deshalb retten, weil sie keinem der großen Firmenkonglomerate gehört, die nahezu alle anderen wichtigen Medienunternehmen der Türkei besitzen und mit der Politik vielfach verflochten sind. "Cumhuriyet" gehört einer Stiftung. Die Redaktion arbeitet weiter - und dass, obwohl die Zeitung jederzeit geschlossen oder noch mehr Kollegen verhaftet werden könnten.

Auch "Cumhuriyet"-Chef Sabuncu und seine Kollegen sollen Terroristen nahestehen. Auch sie sollen Propagandisten sein sowohl für die PKK als auch für Gülen. Dabei gehört die "Cumhuriyet" zu den Stimmen im türkischen Journalismus, die schon lange auf mögliche Gefahren durch die Gülen-Bewegung hinweisen. Und trotz ihrer grundsätzlich prokurdischen Haltung hat die Zeitung den Terror der PKK regelmäßig verurteilt.

Doch so oder so bleiben die genauen Vorwürfe der Ermittler oft im Vagen: Die Untersuchungsakten dürfen jederzeit mit Verweis auf die angebliche Terrorgefahr unter Verschluss gehalten werden, nicht einmal die Anwälte bekommen Einblick. So ist es auch im Fall Yücel, auch das ist eine Regelung des Ausnahmezustands.

Die "Cumhuriyet" kann sich als renommierte Zeitung der internationalen Unterstützung sicher sein: Sollten weitere Redakteure verhaftet werden, wird die Öffentlichkeit weltweit davon erfahren, werden Journalisten und Aktivisten Solidaritätsaktionen organisieren. Bei vielen anderen Namen auf der Liste von P24 ist das anders, bei Mitarbeitern von kleinen, lokalen, kurdischen, linken Redaktionen.

Linke Zeitungen im Visier

Anfang August verhaftete die Polizei Vahit Yazgan, den ehemaligen Korrespondenten der Gülen-nahen "Zaman" in Izmir. Die "Zaman" war noch bis vor kurzem die auflagenstärkste Zeitung der Türkei, nach dem Putschversuch wurde sie endgültig geschlossen. Yazgan beteuerte, kein Gülen-Anhänger zu sein, er habe außerdem die Zeitung verlassen, als sie im März 2016 staatlichen Treuhändern unterstellt wurde, seitdem sei er arbeitslos gewesen. Wie könne er da mit dem Putsch zu schaffen haben?

Am 1. Oktober 2016 traf es Sadik Demir, Geschäftsführer des lokalen Radio Karacadag in Sanliurfa, tief im Südosten der Türkei. Wenige Tage zuvor war die Radiostation vom Staat geschlossen worden, sie habe PKK-Propaganda verbreitet. Am 18. Februar, wenige Tage nachdem sich Deniz Yücel freiwillig in das Istanbuler Polizeipräsidium begab, wurde Asli Ceren Aslan, Reporterin der marxistischen Zeitung "Özgür Gelecek", in Sanliurfa verhaftet. Dabei, schrieb die Zeitung, sei Aslan Gewalt angetan worden.

Am 18. Januar wurde Abdullah Kaya festgenommenen, Reporter der geschlossenen kurdischen Nachrichtenagentur Diha. 23. Juli 2016: Ahmet Yavas, staatlicher Sender TRT, wegen Unterstützung des Putschversuchs. 5. August: Alaattin Güner, Gülen-nahe Nachrichtenagentur Cihan, wegen Unterstützung des Putschversuchs. 23. September: Ahmet Altan, liberale Zeitung "Taraf", der gleiche Vorwurf. 26. Dezember: Mahir Kanaat, linke Zeitung "BirGün", wegen seiner Berichte über die vom linksextremen Kollektiv "Redhack" geleakten Mails von Energieminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak.

Deniz Yücel ist der erste deutsche Korrespondent in Untersuchungshaft. Yücel hat neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft und wird von den türkischen Behörden deshalb als einheimischer Journalist betrachtet. Ende Dezember war ein Korrespondent des "Wall Street Journals" zwei Tage lang in Polizeigewahrsam. Der Reporter Dion Nissenbaum kehrte nach seiner Freilassung umgehend in die USA zurück.

P24 führt auch Buch über die seit Verhängung des Ausnahmezustands geschlossenen Medienhäuser. Auf den Listen stehen 28 TV-Sender, fünf Nachrichtenagenturen, 54 Zeitungstitel, 19 Magazine, 31 Radio-Stationen und 28 Verlage. Der Staat zog mehrere Hundert Presseakkreditierungen zurück, fror das Vermögen von Journalisten ein. Viele sind ins Exil gegangen und versuchen von dort aus, weiter kritisch über ihr Land zu berichten.

Der lange Arm Erdogans

Auch in Deutschland sind Exilmedien entstanden: "taz.gazete" und "#özgürüz", beide im Januar gestartet (epd 4/17). Die deutschsprachige Version der "Zaman" wurde dagegen Ende November eingestellt (epd 38/16). Die deutsche "Zaman", einst eines der auflagenstärksten türkischsprachigen Blätter hierzulande, verlor nach eigenen Angaben innerhalb weniger Monate mehrere Zehntausend Abonnenten. Leser, Anzeigenkunden und nicht zuletzt sie selbst seien bedroht worden, berichtete die Redaktion. Kein Wunder: Die türkische Regierungszeitung "Sabah" hatte dazu aufgerufen, über eine Hotline Gülen-Anhänger zu denunzieren - auch in Deutschland.

Dass Erdogans Arm bis nach Deutschland reicht, bekommt nun auch "#özgürüz" zu spüren: Das Online-Portal unter dem Dach des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv wurde bedroht. Ein türkisches Filmteam zeigte Bilder vom Eingangsbereich des Berliner Redaktionsbüros - nachdem der Beitrag im türkischen Fernsehen gezeigt wurde, erhielt die Redaktion Morddrohungen. Inzwischen steht Correctiv unter Objektschutz. In der Türkei wurde "#özgürüz" schon wenige Tage nach dem Start geblockt (epd 5/17). Zur "#özgürüz"-Redaktion zählen mit Can Dündar und Hayko Bagdat zwei Journalisten im Exil.

Auch in der Redaktion von "taz.gazete" arbeitet ein türkischer Journalist mit: Ali Celikkan. Der junge Auslandsredakteur der "Cumhuriyet" war für ein Austauschprogramm bei der taz, als er von der Verhaftungswelle in seiner Redaktion erfuhr. Celikkan kehrte nicht nach Istanbul zurück, sondern blieb bei der taz.

Exil oder Gefängnis: Fast schon scheinen dies die einzig verbliebenen Möglichkeiten für kritische türkische Journalisten zu sein, gäbe es da nicht weiter viele, die in der Türkei Tag für Tag weiterarbeiten, als wäre nichts geschehen. Die Frage ist nur, wie lange das noch möglich ist.

Zu den Journalisten, die im Land geblieben sind, zählt Erol Önderoglu, der Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. "Ich glaube noch immer an den Kampf für Menschenrechte in der Türkei", sagte er Ende Februar dem epd. Dafür wolle er weiter im Land bleiben. Auch Önderoglu steht vor Gericht: Ihm wird der Prozess gemacht, weil er sich mit der mittlerweile geschlossenen prokurdischen Zeitung "Özgür Gündem" solidarisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die PKK zu unterstützen. Im Juni 2016, also bereits vor dem Putschversuch, saß Önderoglu deswegen anderthalb Wochen im Gefängnis (epd 36, 38/16). Nun drohen ihm und seinen Mitstreitern langjährige Haftstrafen.

Am 16. April lässt Staatspräsident Erdogan über ein neues Präsidialsystem abstimmen. Drei Tage später soll nach jetzigem Stand der Ausnahmezustand auslaufen. Sagt das Volk Ja, kann Erdogan noch mehr Macht in seinen Händen konzentrieren. Der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft, Erdogan träte selbst an die Spitze der Regierung, könnte künftig Dekrete erlassen, auch das Parlament würde Macht abgeben. Sagt das Volk Ja, könnte es für Journalisten noch schlimmer kommen.

Lange demokratische Tradition

Schon vor dem Putschversuch, im März 2016, bemerkte der Journalist und P24-Mitgründer Yavuz Baydar, von der Pressefreiheit in der Türkei sei nur noch ein Wrack übriggeblieben. Ende Februar nun schrieb Baydar, der sein Heimatland ebenfalls verlassen hat und in der "Süddeutschen Zeitung" ein "Türkisches Tagebuch" führt: "Das, was aktuell in der Türkei passiert, gleicht einem Horrorfilm, den scheinbar keine Kraft dieser Welt anhalten kann."

Bleibt es bei dem "scheinbar"? Der Journalismus in der Türkei hatte immer Narben, die vielen Militärputsche, fast jede Journalistengeneration kann Gefängnisgeschichten erzählen. Aber die Türkei blickt auch auf eine vergleichsweise lange demokratische Tradition zurück, auf kritischen Journalismus und stolze Redaktionen. Die Türkei ist ein Land mit einer soliden Zivilgesellschaft. Die Türkei ist tief gespalten - und es sind viele, die Erdogan hassen, abgrundtief, man muss es so formulieren. Nein, man mag die Türkei, mag den türkischen Journalismus so einfach nicht verloren geben.

Aus epd medien 10/17 vom 10. März 2017

Dominik Speck