Inland
Eumann mit knapper Mehrheit zum LMK-Direktor gewählt
SPD-Politiker weist Kritik an Verfahren zurück - Shitstorm nach Interview-Aussagen
Ludwigshafen (epd). Der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann wird neuer Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Am 4. Dezember stimmten 19 der 34 anwesenden Mitglieder der LMK-Versammlung in Ludwigshafen für den früheren nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär. Es gab neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Eumann erhielt damit lediglich eine Stimme mehr als erforderlich. Mit Äußerungen im Deutschlandfunk am Tag nach seiner Wahl zog er heftige Kritik auf sich (vgl. auch Leitartikel in dieser Ausgabe).

Vor der Wahl hatte die rheinland-pfälzische Landtagsopposition das intransparente Auswahlverfahren kritisiert, AfD und CDU forderten eine Vertagung der Wahl. Eumann war der einzige zugelassene Kandidat. Zwei weitere Bewerbungen seien nicht berücksichtigt worden, erklärte der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, zum Auftakt der Sitzung. "Die Bewerbungen kamen einfach nach Abschluss des Verfahrens der Findungskommission", begründete der pfälzische Diakoniepfarrer die Entscheidung. Die Kommission hatte Eumann am 13. November als einzigen Kandidaten vorgeschlagen (epd 46/17).

Eumann war bis zur Abwahl der rot-grünen Landesregierung in NRW im Mai verbeamteter Staatssekretär. Er hat Geschichte und Völkerrecht studiert und 2011 mit einer pressegeschichtlichen Arbeit an der Technischen Universität Dortmund promoviert. 2010 trat er sein Amt als Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in der Staatskanzlei NRW an. Ab 2015 war er nach einen Neuzuschnitt des Ressorts nur noch für Europa und Medien zuständig. Seit 2006 leitet er die Medien- und netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstands.

Zur Kontroverse um seine Kandidatur äußerte Eumann sich nach seiner Vorstellungsrede erst auf Nachfrage. Gegenstand der Kritik war unter anderem eine während seiner Amtszeit beschlossene Gesetzesänderung, mit der in Nordrhein-Westfalen eine Qualifikation als Volljurist Voraussetzung für den Direktorenposten der dortigen Landesanstalt für Medien (LfM) wurde (epd 28/14). Damit konnte der damalige LfM-Direktor Jürgen Brautmeier (CDU) nicht für eine erneute Amtszeit antreten. Außerdem wurde für aktive Politiker eine Karenzzeit festgelegt. Beide Voraussetzungen erfüllt Eumann nicht, in Rheinland-Pfalz gelten jedoch keine entsprechenden Regelungen. Der SPD-Politiker sagte dazu, dies sei eine freie Entscheidung des NRW-Landesparlaments gewesen, die keine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz haben müsse: "Das ist föderale Vielfalt 'at its best'."

In seiner Vorstellungsrede erklärte Eumann, für Themen wie Medienvielfalt, Medienfreiheit oder Kinder- und Jugendschutz sei eine mutige Landesmedienanstalt nötig. Die Medienaufsicht habe sich in der Vergangenheit nicht vor einer Auseinandersetzung mit einem großen Anbieter gescheut, sagte er in Anspielung auf den langjährigen Rechtsstreit zwischen LMK und dem Privatsender Sat.1 (epd 32/17): "Dieser Streit lohnt, dem darf man nicht aus dem Weg gehen."

Er wolle sich in seinem neuen Amt für Medienkompetenz einsetzen, sagte Eumann am 5. Dezember im Deutschlandfunk. Hier habe die LMK bereits eine "hervorragende Expertise", sagte er. Kritik an den Umständen seiner Wahl wies der SPD-Politiker erneut zurück. Es gehe nicht darum, ob er die Vorschriften im nordrhein-westfälischen Landesmediengesetz für sinnvoll halte. "Die Landesgesetzgeber sind frei, im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich ableiten von Paragraf 40 des Rundfunkstaatsvertrages, was den Aufgabenkatalog anbelangt, ihre Landesmedienanstalten zu gestalten."

Die Karenzzeit für den Direktorenposten sei ein nordrhein-westfälisches Spezifikum, so Eumann. Warum sie in Rheinland-Pfalz nicht gelte, müsse man den dortigen Gesetzgeber fragen. Jeder könne sich selbstverständlich freiwillig an Karenzzeiten halten, aber "die erste Voraussetzung wäre, dass sich jeder den gesetzlichen Rahmenbedingungen stellt, die in dem jeweiligen Land gelten".

Während des Gesprächs ging Eumann die Interviewerin des Deutschlandfunks hart an. Der SPD-Politiker beschwerte sich mit den Worten: "Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe." Weiter sagte der 51-Jährige, er setze sich für Medienfreiheit und Meinungsfreiheit ein, seit er politisch aktiv sei. "Also auch für die Art und Weise, wie Sie Interviews führen." Mit den Äußerungen löste Eumann auf Twitter eine Welle hämischer Gratulationen aus.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) übte Kritik an Eumann. "Sowohl das Wahlverfahren als auch Interview-Äußerungen von Herrn Eumann haben gleich zu Beginn einen Schatten über seine Amtszeit gelegt", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am 6. November dem epd. "Dieser muss nun schnell durch überzeugende Sacharbeit ausgeglichen werden."

Überall sagte, er erwarte von Eumann nun eine politische Vision. "Ich traue ihm aber auch zu, diese zu liefern." Mit mehr Transparenz im Verfahren wäre es bereits früher möglich gewesen, über konkrete inhaltliche Vorstellungen einzelner Bewerber zu diskutieren, kritisierte der DJV-Vorsitzende. Im Bereich der Medienaufsicht gebe es derzeit viele spannende Themen.

Bähr kündigt mehr Transparenz an

Der Direktorenposten bei der LMK wird zum 1. April 2018 frei. Die bisherige Amtsinhaberin Renate Pepper (SPD) geht in den Ruhestand. Der Versammlung der LMK gehören 42 Repräsentanten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an, darunter Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und des rheinland-pfälzischen Landtags.

Vor der Wahl hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl für die Neubesetzung der Direktorenstelle ein offenes und transparentes Verfahren gefordert: "In den vergangenen Tagen hat sich der Eindruck verdichtet, dass die Kandidatensuche offenbar auf einen bereits vorhandenen Bewerber zugeschnitten wurde", sagte er. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, wies die CDU-Kritik an dem Auswahlverfahren zurück. Er sei verwundert darüber, dass ein CDU-Abgeordneter einem "plural aufgestellten Gremium Ansagen macht, wie es sich zu verhalten hat", sagte er dem epd.

Einer der beiden nicht berücksichtigten Bewerber, der Kölner Medienfachanwalt Markus Kompa, kritisierte, dass die Stelle nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sei. "Derzeit kursiert ein schrecklicher Verdacht, nämlich dass die Leitung der LMK nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch vergeben würde", erklärte der Jurist, der ebenfalls nach Ludwigshafen gereist war. Er konnte seine Bewerbung aber nicht offiziell in der LMK-Versammlung vorstellen. "Böse Zungen sprechen von ,Genossenfilz'", kritisierte Kompa, der die Vergabe des Direktorenpostens als "DDR-mäßig" bezeichnete.

Kompa sagte dem epd, mit seiner Kandidatur habe er auf das höchst fragwürdige Prozedere aufmerksam machen wollen. Seine Bewerbung habe möglicherweise "realsatirische Elemente" enthalten, aber in jedem Fall sei er der bessere Kandidat gewesen. Der LMK-Versammlungsvorsitzende Bähr kündigte unterdessen für zukünftige Personalentscheidungen mehr Transparenz an. "Das kommt mit großer Sicherheit", sagte er dem epd.
Aus epd Medien Nr. 49 vom 8. Dezember 2017

lmw/dsp/rid