Internationales
EU: Rekordstrafe gegen Google wegen manipulierter Suchergebnisse
Google erwägt Anfechtung des Bußgelds - Verleger begrüßen Entscheidung
Brüssel/Berlin (epd). Wegen manipulierter Suchergebnisse soll US-Suchmaschinengigant Google der EU eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro zahlen. Google habe seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland, elf anderen EU-Ländern sowie Norwegen zum Nachteil der Verbraucher und Konkurrenzunternehmen jahrelang missbraucht, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 27. Juni in Brüssel.

Die Suchmaschine zeigte nach dem Urteil der Behörde den Preisvergleichsdienst Google Shopping jeweils sehr weit oben an, während Vergleichsdienste anderer Firmen gezielt auf hintere Plätze verbannt wurden. Google erwägt die Anfechtung des Bußgelds. Verlegerverbände und Vertreter der Fotobranche begrüßen die Entscheidung - auch im Blick auf Wettbewerbsverzerrungen bei der Bildersuche.

"Google hat anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Vor allem aber hat es verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können", resümierte Vestager. Um ihre Darstellung zu untermauern, verwies die EU-Kommission unter anderem auf 1,7 Milliarden analysierte Suchanfragen.

Preisvergleichsdienste durchforsten Websites etwa von Herstellern und Versandhändlern und zeigen die Ergebnisse gesammelt an. Um die zunächst schwache Stellung des eigenen Preisvergleichsdienstes zu verbessern, hat Google den Erkenntnissen der EU zufolge seit 2008 spezielle Algorithmen angewandt. Die allgemeine Suchmaschine Google, die in Europa fast überall seit langem den Markt dominiert, half so dem konzerneigenen Spezialsuchdienst Google Shopping auf die Beine.

Google erwägt, die Geldbuße anzufechten. Dies wäre vor dem Europäischen Gerichtshof möglich. Das Unternehmen erklärte am 27. Juni im Internet, Google-Nutzer wünschten Internetlinks, "die sie direkt zu den von ihnen gewünschten Produkten führen, nicht zu Websites, wo sie ihre Suchen wiederholen müssen". Weiter hieß es in der Erklärung: "Wenn Sie Google für Produktsuchen nutzen, versuchen wir Ihnen zu geben, wonach Sie suchen."

Für Google ist die bislang höchste in einem vergleichbaren Fall verhängte Wettbewerbsstrafe noch nicht alles. Stellt der Suchmaschinenbetreiber, der zum Alphabet-Konzern gehört, das Verhalten nicht innerhalb von 90 Tagen ab, drohen weitere Strafen. Darüber hinaus können geschädigte Unternehmen und Privatpersonen mit dem EU-Bußgeldbescheid im Rücken auf Schadenersatz klagen. Und schließlich laufen noch weitere wettbewerbsrechtliche Ermittlungen der EU-Kommission gegen Google.

Die deutschen Presseverleger und Interessenverbände der Fotobranche, darunter der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Journalisten-Gewerkschaft dju, begrüßten die Bußgeld-Entscheidung. Sie sei von "historischer Tragweite", erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin. Erstmals stelle eine Wettbewerbsbehörde klar, dass auch in der digitalen Welt solche Dienste, die für den Wettbewerb wesentlich seien, ihre Leistungen "diskriminierungsfrei" erbringen müssen. Dies sei unerlässlich für einen fairen Wettbewerb. Mit einer Missbrauchsbeschwerde hatten die Verbände bereits 2009 auf Googles Begünstigung eigener Dienste hingewiesen und so das Wettbewerbsverfahren mit angestoßen.

Mathias Jahn vom Bundesverband professioneller Bildanbieter für die Fotografen erklärte, wie bei Google Shopping führe der Konzern auch mit seiner Bildersuche zu einem zwischengeschalteten eigenen Angebot der Großbildansicht mit Teilen- und Download-Funktion. Nutzer würden so von den Originalwebsites abgehalten, der Bilderdienstahl werde erleichtert.

"Marktmacht skrupellos ausgenutzt"

"Google spielt gegenüber den Bildjournalisten und den Agenturen seine Marktmacht skrupellos aus. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden", so Jahn. Die Interessenverbände hatten bereits im März gegen die neue Bidersuche protestiert, die den Angaben zufolge bei den betroffenen Foto-Anbietern zu Besucherrückgängen bis zu 90 Prozent geführt hatten.

Die Präsidenten von BDZV und VDZ, Mathias Döpfner und Stephan Holthoff-Pförtner, erklärten, wichtig sei nun vor allem, dass Google "wirksam und nachhaltig alle Selbstbegünstigungen abstellt" und wieder für fairen Wettbewerb zwischen Online-Angeboten sorge.

Deutsche EU-Abgeordnete begrüßten die Strafe. "EU-Kommissarin Vestager beweist zum wiederholten Male, dass sie sich von wirtschaftlicher Übermacht nicht einschüchtern lässt", erklärte Sven Giegold (Grüne). "Millionen von Nutzern und Verbrauchern vertrauen auf die vermeintliche oder tatsächliche ,Neutralität' von Suchergebnissen. Wenn die Suchmaschine einzelne Ergebnisse - gegen Entgelt - bewusst favorisiert, sind die Grenzen des fairen Wettbewerbs klar überschritten", urteilte sein Kollege Andreas Schwab (CDU).

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erklärte am 28. Juni, in kaum einem Bereich führe die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge so effektiv aus wie im Kartellrecht. Google sollte die Auflagen der Kommission jetzt schnellstmöglich umsetzen, anstatt auf stur zu schalten, das Urteil anzufechten und weiter Rechtsbruch zu betreiben (epd 16/15, 32/16).

Aus epd medien Nr. 26 vom 30. Juni 2017

ps/rks