Internationales
EU-Abgeordnete für höhere Europa-Quote bei Streamingdiensten
Kammerevert und Verheyen: Werbung in Primetime soll begrenzt bleiben
Brüssel (epd). Netflix und andere Videostreaming-Anbieter sollen nach dem Willen führender Europaabgeordneter künftig mindestens 30 Prozent für Filme aus Europa vorhalten. Die Quote würde für Sendungen im Angebot von Video-on-Demand-Diensten gelten, wie die SPD-Parlamentarierin Petra Kammerevert am 26. September in Brüssel mitteilte. Generell sei eine Quote "als Sicherungsnetz" für europäische Kultur- und Filmschaffende "existenziell wichtig".

Im Mai hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dabei lediglich eine Quote von 20 Prozent vorgeschlagen (epd 23/16). Kammerevert ist zusammen mit der CDU-Abgeordneten Sabine Verheyen im EU-Parlament federführend für die AVMD-Richtlinie. Die beiden deutschen Abgeordneten stellten im Kulturausschuss des Parlaments vor, was sie von den Vorschlägen der Kommission übernehmen und was sie ändern wollen. Am Ende wird das EU-Parlament gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten beschließen. Zuvor werden auch Experten gehört.

Zur Quotenregelung äußerte sich der Jura-Professor Karl-Nikolaus Peifer. Quoten bedeuteten einen Eingriffe in die "Dienstleistungsfreiheit aus kulturellen Gründen", sagte der Experte vom Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität Köln. "Sende- und Produktionsquoten sind zudem Signale zugunsten von Kultur- und Erziehungsinhalten, also einem Feld, auf dem Marktversagen befürchtet wird." Ob derartige Quoten allerdings ihre Ziele erreichten, sei bisher nicht eindeutig nachgewiesen, gab Peifer in Brüssel zu bedenken. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass viele Anbieter jetzt schon rund 20 Prozent für europäische Werke vorhalten.

Nach Angaben der EU-Kommission vom Mai erfüllten Netflix und iTunes bereits mit je 21 Prozent die von der Kommission vorgeschlagene 20-Prozent-Quote. Netflix hatte sich dennoch gegen eine verpflichtende Quote in der AVMD-Richtlinie ausgesprochen.

Die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie soll insgesamt die Regeln für das klassische Fernsehen und für Angebote im Internet angleichen. Es geht neben den Quoten um Werbung, Jugendschutz, Verbraucherschutz, den Kampf gegen Kinderpornografie und Hass-Propaganda. Außerdem werden die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und die Aufsicht durch Regulierungsbehörden geregelt.

Mit Blick auf kommerzielle Medieninhalte sprach sich SPD-Berichterstatterin Kammerevert für ähnliche Regeln für Fernsehen und Internet-Angebote aus. Werbung, Sponsoring und Produktplatzierung müssten im Fernsehen wie auf Online-Plattformen kenntlich gemacht werden, verlangte sie. Zum Beispiel dürften von Nutzern erstellte "Schmink-Tutorials" nur selten "selbstlos erstellte Bildungsinhalte sein", so Kammerevert. "Es ist nur gerecht, wenn man dies gegenüber den oftmals jungen Nutzern offenlegt."

Erwachsene Zuschauer sollen nach dem Willen von Kammerevert und Verheyen vor zu viel Werbung in der Hauptsendezeit geschützt werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die tägliche Höchstdauer von 20 Prozent Werbung beizubehalten, jedoch die stündliche Begrenzung auf zwölf Minuten aufzuheben. Dies könnte allerdings dazu führen, "dass Zuschauer während der Hauptsendezeiten einem übermäßig starken Aufkommen von Werbung ausgesetzt wären", sagte Verheyen. Der Vorschlag der beiden Abgeordneten sieht daher vor, auch zwischen 20 Uhr und 23 Uhr die Werbung auf 20 Prozent zu begrenzen. Die Sender könnten demnach nicht ihre 20 Prozent Werbeanteil für den ganzen Tag auf den Abend konzentrieren.

VPRT sieht wichtige Weichenstellung

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) erklärte, mit den bisherigen Vorschlägen von Kommission und Parlament seien "wesentliche Weichen für die audiovisuelle Industrie" gestellt worden. Insbesondere die geplante Flexibilisierung der Werbebestimmungen bestätige die gemeinsame Linie von Bund und Ländern in Deutschland. Der VPRT setze sich für eine "inhaltebezogene und zukunftsfähige Regulierung ein, bei der absolute Schutzgüter wie Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde für alle audiovisuellen Anbieter gelten müssen", hieß es.

Der VPRT appellierte darüber hinaus an die EU-Parlamentarier und die nationalen Vertreter im Rat, den Weg der Flexibilisierung quantitativer Werbebestimmungen weiterzugehen. Ziel müsse eine noch stärkere Vereinfachung der Unterbrechervorgaben sowie die jetzt vorgeschlagene grundsätzliche Zulässigkeit von Single-Spots sein. Quotenregelungen zur Förderung europäischer Werke seien "mangels Bedarfs eines Eingriffes auf EU-Ebene sowie mit Blick auf die Programmfreiheit abzulehnen".

Aus epd medien Nr. 40 vom 30. September 2016

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ps/rid