Doch wird die Mahnung der Mainzer Sparkommissare etwas nützen? Kann man sich wirklich vorstellen, dass die ARD-Gremien einem Fußball-Deal zur Erhaltung der Samstags-"Sportschau" um 18.30 Uhr ihre Zustimmung verweigern? Sicher, die Rundfunkräte sind etwas bissiger geworden, seit sie von der EU-Kommission zu potenziellen Großkontrolleuren der Sender upgegradet wurden. Beim nicht gerade preisgünstigen Erwerb der Box-Rechte haben sie - mit der erfahrenen Ruth Hieronymi an der Spitze - das Management des Senderverbunds auch hübsch vorgeführt und zum Abschluss eines weniger teuren Vertrages gezwungen (epd 24/11). Ursprünglich hatte Programmdirektor Volker Herres den Gremien den Vertrag gar nicht vorgelegt.
Darauf geht auch die KEF ein. Sie schreibt in Teilziffer 99: "Die Kommission erkennt grundsätzlich Aufwendungen nur an, wenn die erforderliche Zustimmung der Anstaltsgremien vorliegt. Beim Box-Vertrag der ARD wurde diese Zustimmung nachgeholt. Deshalb erfolgt keine Kürzung." Ein Ignorant, wer da den süffisanten Unterton nicht hört. Das ZDF hingegen muss die Rechte für die Champions League, die der Sender ab Sommer 2012 hält, aus vorhandenen Mitteln finanzieren. Der Kauf sei erst nach der Bedarfsanmeldung bei der KEF erfolgt, betont die Kommission.
Teurer Sport
300 Seiten KEF-Bericht sind ein schwer verdaulicher Brocken, nicht nur wegen der zahlreichen mathematischen Spezialoperationen, mit denen man sich beim Lesen herumschlagen muss. Das Dokument bietet aber einen unschätzbaren Vorteil: Es präsentiert zahlreiche interessante Finanzdaten, die von den Pressestellen der Sender sonst gern als geheim klassifiziert werden. So steigt der Aufwand für Sport-Großereignisse in der kommenden Gebührenperiode erneut, allein beim ZDF um 8,7 Millionen Euro auf 352,6 Millionen Euro in vier Jahren. Demgegenüber steigt die Entlastung durch entfallendes Regelprogramm nur um zwei Mio. Euro.
Im Ersten Programm ist der Sport bei den kumulierten Selbstkosten das mit Abstand teuerste Ressort, wie die KEF anhand von Daten aus dem Jahr 2010 veranschaulicht: Für etwa 40.000 Erstsendeminuten Sport entstehen Selbstkosten von mehr als 400 Millionen Euro. Im Bereich Politik und Gesellschaft lässt sich das Dreifache an Erstsendeminuten für 250 Millionen Euro realisieren. Man braucht also gar nicht die zehn Stunden Wintersport zu bemühen, die die ARD zurzeit wieder sonntags sendet, um zu erkennen, wie klar die Prioritäten gesetzt sind.
Sport ist für ARD und ZDF so überlebenswichtig, dass sie eingespartes Geld "in erheblichem Umfang" für die Sportberichterstattung wiederverwenden wollen. Dadurch verringert sich der Sparbetrag, den die Sender der KEF anbieten können, erheblich: Nur noch 1,167 Milliarden Euro netto sind es bei der ARD für die kommende Gebührenperiode. Zum Vergleich: Im 17. Bericht hatte der Senderverbund für die bis 2012 laufende Periode ein Volumen von 1,424 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. ZDF (261 Mio. Euro) und Deutschlandradio (neun Mio. Euro) bleiben um zwei Drittel hinter den für die aktuelle Periode avisierten Netto-Sparbeträgen zurück.
Kleine Sender sparen mehr
Die KEF notiert auch, dass finanzschwächere Anstalten in der Regel eher zu Einsparungen bereit seien als die großen Sender. So will Radio Bremen von 2013 bis 2016 netto 32,7 Mio. Euro einsparen - das scheint in absoluten Zahlen nicht viel, macht aber 8,7 Prozent des Gesamtaufwands der Anstalt aus und ist damit der Spitzenwert innerhalb der ARD. Relativ hohe Sparleistungen würdigt die Kommission auch beim WDR (sechs Prozent) und beim MDR (5,4 Prozent). Einen Rüffel erhalten dagegen SWR (2,5 Prozent) und HR (3,3 Prozent).
Dass Sparen nicht immer Gebührenschonung bedeutet, verdeutlicht die KEF am Beispiel des ZDF. Der Sender wolle einen erheblichen Teil seiner Einsparungen im Hauptprogramm zur Finanzierung seiner digitalen Spartenprogramme, insbesondere ZDFneo, verwenden, heißt es. Damit zeige das ZDF, "dass Einsparungsmöglichkeiten dann intensiv genutzt werden, wenn eigene strategische Überlegungen dies wünschenswert erscheinen lassen", moniert die KEF. Sie stört sich zudem an der allgemein hohen Sparquote beim Programm (ARD: 51 Prozent der Sparmaßnahmen, ZDF: 62 Prozent) und verweist darauf, dass es bei Organisation und Verwaltung weitere, bisher unausgeschöpfte Sparpotenziale gebe.
Durch zusätzliche personalwirtschaftliche Effekte und eine Minderung der sonstigen Sachaufwendungen könne eine "Stärkung und erhöhte Flexibilisierung zugunsten des Programmbereichs" erreicht werden, glaubt die KEF. Sie hält dies auch im Sinne der Gebührenakzeptanz für geboten. "Letztlich ist das Programm die Leistung der Anstalten für die Rundfunkteilnehmer, die dafür ihren Rundfunkbeitrag leisten", schreibt sie. Eine simple, aber richtige Aussage. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nur gut zwei Drittel des Programms von ARD und ZDF aus Erstausstrahlungen bestehen. Bei den Dritten Programmen ist es sogar nur ein Drittel.
Handlungsbedarf beim Personal
Vor allem im Personalbereich sieht die KEF dringenden Handlungsbedarf bei den Anstalten. So planten RBB und SWR keine Einsparungen beim Personal, sondern wiesen sogar Mehrbedarf aus. Nahezu alle Landesrundfunkanstalten blieben zum Teil deutlich hinter den im 17. Bericht angemeldeten Einsparungen zurück. Ein Teilaspekt dieses Fazits ist die insgesamt stattliche Höhe der betrieblichen Altersversorgung, die laut KEF zum Teil erheblich über dem Niveau der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes liegt. Vor allem HR und SWR gäben zu viel Geld für Versorgungsleistungen aus, so die Kommission.
Explizit gerügt wird das ZDF für seine Personalwirtschaft. Dass im Vergleich zum 17. Bericht nun ein "erheblicher Stellenzuwachs" und Mehraufwand beim Personal festzustellen sei, obwohl eigentlich 100 Stellen zusätzlich eingespart werden sollten, bezeichnet die Kommission als "besonders kritikwürdig". Wegen der "vollständigen Nichterbringung des Wirtschaftlichkeitsabschlags" und der "nach wie vor nicht hergestellten Transparenz" hat die KEF dem ZDF das Personalbudget für 2013 bis 2016 um insgesamt 75 Millionen Euro gekürzt. Leider gibt es im Bericht keine Differenzierung nach journalistischen und nicht-journalistischen Stellen.
Der Rüffel für das ZDF war bereits im Dezember durch einen "Spiegel"-Bericht bekanntgeworden. ZDF-Sprecher Alexander Stock erklärte damals, das ZDF habe im fraglichen Zeitraum die Zahl der unbefristeten Planstellen nicht erhöht (epd 50/11). Zuwächse habe es aber bei befristeten Projektstellen und bei freien Mitarbeitern gegeben, die im redaktionellen und technischen Bereich der Digitalkanäle gebraucht wurden. Dadurch sei zwar der Personalkostenaufwand gestiegen, aber der Sender habe an anderen Stellen eingespart. Mit Blick auf die KEF-Vorgaben hat das ZDF nun einen Einstellungsstopp beschlossen, weitere Maßnahmen sollen folgen.
Trotz aller Kritik werden die Sender auch mit dem 18. KEF-Bericht leben können. Die Jubel-Schlagzeile der "Bild"-Zeitung ("1,1 Milliarden Euro Mehrbedarf abgeschmettert") verkennt, dass es ein seit Jahrzehnten geübtes Spiel ist, wenn die KEF den angemeldeten Mehrbedarf der Sender zusammenstreicht - in diesem Fall auf eine Höhe von zusammengerechnet 304 Millionen Euro für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Normalerweise wäre jetzt eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um 18,35 Cent erfolgt, um diesen Mehrbedarf zu finanzieren. Wegen des Modellwechsels bei der Gebührenerhebung sieht die KEF allerdings zunächst davon ab, den Ländern eine Anhebung zu empfehlen. Als Grund führt sie die Unsicherheiten an, die mit der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe ab 2013 verbunden sei. "Die zur Verfügung stehenden Daten hinsichtlich zahlreicher relevanter Faktoren lassen nur sehr bedingt valide Schlüsse auf die Ertragsentwicklung zu", schreibt die KEF. Wesentliche Ertragskomponenten wie die Zahl der Befreiungen, die Höhe der Forderungsausfälle oder die Anzahl der Betriebsstätten seien nicht verlässlich zu prognostizieren, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ändern könnten.
Vorerst also wird die Gebühr auf der aktuellen Höhe von 17,98 Euro eingefroren - eine politisch kluge Entscheidung, die sich dem gebührenzahlenden Volk gut vermitteln lässt. Die Sender müssen indes zusätzlich sparen, allerdings sind dafür durchaus noch Optimierungsmöglichkeiten vorhanden. Zum einen könnten sie, wie im Fall Martens/WDR, auf hoch riskante Kündigungsprozesse verzichten, die am Ende sechsstellige Kosten verursachen (epd 3/12). Zum anderen könnten sie genauer hinschauen, wenn in irgendeinem Teil ihres weit verzweigten Reiches Gebührengelder zweckentfremdet werden - wie zuletzt im Betrugsskandal beim ARD/ZDF-Gemeinschaftssender KI.KA (epd 1/12).
Die KEF zeigt sich im 18. Bericht konsequent. Sie stellt trocken fest, dass von den Programmaufwendungen des KI.KA zuletzt jährlich 800.000 Euro auf fingierte Rechnungen entfielen, und zieht ARD und ZDF jeweils 1,6 Millionen Euro für die kommende Gebührenperiode ab. "Wenn man nicht einmal merkt, dass einem dieses Geld fehlt, dann kann man es auch einsparen", sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger bei der Vorstellung des Berichts in Mainz. Wohl wahr.
Aus epd medien Nr. 4 vom 27.01.2012 > zum Archiv von epd medien (Gastzugang)
