Internationales
EGMR: Meinungsfreiheit deckt Kommentar über Kaczynski-Tod
Slowakei muss kommerziellem Sender Schadenersatz und Auslagen zahlen
Straßburg (epd). Die Slowakei hat die Meinungsfreiheit verletzt, als sie einen Fernsehsender wegen eines kritischen Kommentars über den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski verurteilte. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 28. November in Straßburg. (AZ: 13466/12)

In dem Kommentar im kommerziellen Sender Mac TV nach Kaczynskis Tod bei einem Flugzeugabsturz in Russland im April 2010 hatte es geheißen: "Es tut mir leid, aber ich bedauere die Polen nicht, ich beneide sie." Vor diesen besonders beanstandeten Worten ging der Kommentar unter anderem auf die Haltung des als erzkonservativ geltenden Präsidenten gegenüber Liberalen und Homosexuellen ein.

Dem EGMR zufolge war der Sender in der Slowakei zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen wurde abgewiesen. Das slowakische Verfassungsgericht befand laut EGMR, dass der Kommentar den Tod Kaczynskis positiv dargestellt und damit dessen Menschenwürde verletzt habe. Aus Sicht des Senders, der vor dem EGMR klagte, brachte der Kommentar hingegen lediglich eine politische Meinung zum Ausdruck. Der slowakische Staat muss dem Sender nun rund 18.000 Euro Schadenersatz und Erstattung von Auslagen zahlen.

Bei dem Flugzeugabsturz im westrussischen Smolensk kamen am 10. April 2010 alle 97 Insassen ums Leben (epd 35/10). Der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski und seine Delegation waren auf dem Weg zu einer Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestages des Massakers von Katyn.

Aus epd medien Nr. 48 vom 1. Dezember 2017

ps/rid