Internationales
EGMR: Öffentliches Interesse an Online-Archiven von Zeitungen
Straßburger Richter: Unternehmer muss Berichterstattung weiter dulden
Straßburg (epd). Auch ältere Artikel mit kritischen Inhalten dürfen grundsätzlich in Online-Archiven einer Zeitung für die Leserschaft bereitgehalten werden. "Solche Archive stellen eine wichtige Quelle für die Bildung und historische Forschung dar, besonders wenn sie für die Öffentlichkeit im allgemeinen frei zugänglich sind", urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 19. Oktober. Die Straßburger Richter wiesen damit die Beschwerde eines international tätigen Medienunternehmers aus Düsseldorf ab, der durch eine Veröffentlichung der "New York Times" sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. (AZ: 71233/13)

In dem Artikel vom 12. Juni 2001, der leicht verändert auch in der Online-Ausgabe veröffentlicht wurde, wurde der Mann namentlich in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlung, seinen möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität in Russland, Veruntreuung und Goldschmuggel genannt. Der Schwerpunkt des Textes bezog sich allerdings auf mögliche Straftaten eines früheren New Yorker Oberbürgermeisterkandidaten.

Der Verdacht gegen den Unternehmer basierte auf einem internen Bericht des FBI. Der Düsseldorfer sah mit der Veröffentlichung und der vollen Namensnennung sein Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte, dass die "New York Times" den Text aus ihrem Online-Archiv löscht. Vor den deutschen Gerichten hatte er damit keinen Erfolg.

Der EGMR billigte nun ebenfalls die Veröffentlichung in dem Online-Archiv. Der Artikel habe sich zwar vorwiegend auf den früheren New Yorker Oberbürgermeisterkandidaten bezogen. Dennoch müsse auch der Beschwerdeführer als international tätiger und bekannter Medienunternehmer es sich gefallen lassen, mit vollem Namen in Zeitungs- und Onlinebeiträgen genannt zu werden, die auch nach Jahren noch in Online-Archiven abrufbar sind.

Der Autor des Textes habe sich bei seiner Berichterstattung zudem nicht nur auf den internen FBI-Bericht gestützt, sondern auch andere Quellen und Aussagen des Unternehmers selbst für seine Berichterstattung herangezogen und den Verdacht damit erhärtet. Der Artikel sei frei von Polemik und habe sich nur auf die beruflichen Tätigkeiten des Unternehmers bezogen.

Aus epd medien Nr. 43 vom 27. Oktober 2017

fle