Inland
Digitalradio-Plan ohne Datum für UKW-Abschaltung
VPRT verlässt Digitalradio-Board: Konzept "nicht markttauglich"
Berlin, Frankfurt a.M. (epd). Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für den Umstieg auf die digitale Radioverbreitung vorgelegt. In dem Papier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird kein Abschaltdatum für die Verbreitung von Radio über UKW festgelegt (http://u.epd.de/qpd). Die Medienstaatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), begrüßte den Plan. Sie bedauere jedoch, dass einige Privatradios die Schritte nicht mittragen wollten, sagte die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder am 21. Februar dem epd.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hatte den Plan zuvor als "nicht markttauglich" kritisiert. Der Verband habe seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Privatsender UKW-Frequenzen übernehmen dürfen, die im Zuge der Umstellung von den öffentlich-rechtlichen Sendern aufgegeben werden, sagte Raab. Dies sei von den anderen Mitgliedern des Digitalradioboards jedoch mehrheitlich als "Hemmnis für den nachhaltigen Umstieg von UKW auf DAB gewertet" worden.

Der VPRT hatte beklagt, der Aktionsplan wolle den neuen Übertragungsstandard DABplus "politisch verordnen", und am 17. Februar angekündigt, nicht mehr im Digitalradioboard des Ministeriums mitarbeiten zu wollen. In dem Gremium sind Bund und Länder, die Bundesnetzagentur, Gerätehersteller, die Landesmedienanstalten sowie die öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosender vertreten. Die Rundfunkkommission der Länder will sich am 15. März mit dem Aktionsplan beschäftigen.

Der VPRT kritisierte auch, dass der Plan mobile Empfangsgeräte wie Smartphones ausklammere. Diese seien ein "wichtiger und wachsender Markt für den digitalen Radioempfang", sagte der VPRT-Radiovorsitzende Klaus Schunk. Sie in der digitalen Migrationsplanung nicht zu berücksichtigen, heiße, das Verhalten der Verbraucher auszublenden.

Der Vorsitzende des Vereins Digitalradio Deutschland, Willi Steul, nannte den Plan einen "Meilenstein in der Geschichte des Digitalradiostandards DABplus". Er sagte, der VPRT spreche nicht für alle Privatradios. "Ein nennenswerter Teil" der Verbandsmitglieder engagiere sich bereits im Digitalradio. Der zweitgrößte Privatradioverband Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) habe dem Aktionsplan ausdrücklich zugestimmt, sagte Steul, der Intendant des Deutschlandradios ist.

Der Plan fordert unter anderem, dass Hörfunkempfangsgeräte künftig verpflichtend mit einer digitalen Schnittstelle ausgestattet werden müssen. Dies soll im Telekommunikationsgesetz geregelt werden. Außerdem sei sicherzustellen, dass UKW-Übertragungskapazitäten, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern freigegeben werden, nicht mehr für eine neue Nutzung zur Verfügung stehen. Der Plan befürwortet zudem einen zweiten sogenannten DABplus-Multiplex als Weg für die bundesweite Übertragung von Radiosendern. Bisher ist ein bundesweiter Multiplex in Betrieb, über den 13 Programme verbreitet werden. In den Ländern werden weitere Sender über regionale Multiplexe verbreitet.

Um verlässliche Zahlen zur Nutzung von DABplus zu erhalten, sollen sich die Marktteilnehmer auf Methoden verständigen, mit denen die Ausstattung der Haushalte mit DABplusfähigen Geräten und ihre Nutzung ermittelt werden kann.

Mediengesetze regeln UKW-Abschaltung

Die zuständige Staatssekretärin im BVMI, Dorothee Bär (CSU) sagte, mit dem Aktionsplan würden "wichtige Rahmenbedingungen für die Digitalisierung des Hörfunks" geschaffen. "Mit der technologieneutralen Ausrichtung werden gerade auch privaten Radioveranstaltern zeitgemäße Entwicklungschancen durch verbesserte Reichweite und vergrößertes Programmangebot ermöglicht."

In dem Aktionsplan wird darauf verwiesen, dass es in den Ländern unterschiedliche medienrechtliche Vorgaben für die Verbreitung von Hörfunkprogrammen über UKW gibt. So soll in Sachsen die terrestrische Hörfunkübertragung ab 2026 ausschließlich digital erfolgen. Auch im Mediengesetz von Sachsen-Anhalt ist ein Abschaltdatum für UKW vorgesehen, derzeit ist dies der 31.12.2025.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte die Medienpolitik im April aufgefordert, "klare politische Festlegungen" für den Umstieg auf die digitale Radio-Technologie zu treffen. Die KEF schätzt die Gesamtkosten für den Umstieg für ARD und Deutschlandradio auf 584 Millionen Euro. Weitere 500 Millionen Euro kommen nach Schätzung von Radio NRW auf die privaten Radiosender zu (epd 16, 17, 34/16). In ihrem Bericht sprach sich die KEF aus Kostengründen gegen eine lang dauernde Simulcast-Phase aus und forderte eine UKW-Abschaltung möglichst schon im Jahr 2025.

Die Ausstrahlung von Radioprogrammen über UKW soll in Deutschland langfristig zugunsten des Digitalstandards DABplus eingestellt werden. DAB steht für Digital Audio Broadcasting. Die Radio-Verbreitung über DABplus gilt als deutlich kostengünstiger als die Ausstrahlung via UKW. DABplus-Befürworter argumentieren außerdem mit der im Vergleich zu UKW höheren Zahl an verfügbaren Frequenzen und verbesserter Tonqualität. Als erstes Land weltweit hat im Januar Norwegen mit der schrittweisen Abschaltung von UKW begonnen (epd 2/17). Nach den ursprünglichen Planungen sollte UKW schon europaweit abgeschaltet sein: Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsstaaten 2005 aufgefordert, die Ausstrahlung bis 2012 zu beenden.

Nach einer kürzlich vorgelegten Studie des Zentralverbands Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) nutzen derzeit 22 Prozent der deutschen Haushalte DABplus. In Norwegen sind es 60 Prozent, in der Schweiz 53 Prozent. 2016 seien in Deutschland 1,2 Millionen Geräte verkauft worden, die sich für den Empfang von DABplus eignen, teilte der ZVEI mit, das waren 25 Prozent mehr als im Vorjahr. 21 Prozent der Neufahrzeuge in Deutschland seien inzwischen mit digitalen Radiogeräten ausgestattet.

Aus epd medien Nr. 8 vom 24. Februar 2017

dir/dsp