Debatte
Der Staat und die Macht
Das Politiker-Stelldichein im neuen ZDF-Verwaltungsrat
Frankfurt a.M. (epd). Wir könnten es uns jetzt ganz einfach machen. Vor einem Dreivierteljahr haben wir uns an dieser Stelle kritisch mit der Neuzusammensetzung des ZDF-Fernsehrats auseinandergesetzt. Die Bilanz lautete: Trotz der offiziellen Senkung der Staatsquote auf ein Drittel gibt es wenig Staatsferne, stattdessen sitzen weiterhin jede Menge Minister, Staatssekretäre und politische Beamte in dem Gremium - die üblichen Verdächtigen aus den Strippenzieherrunden der Rundfunkkommission (epd 24/16). Wir zitierten den Medienrechtler Wolfgang Schulz, der 2014 gesagt hatte, man würde das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts missverstehen, wenn man es als Aufforderung sähe, die Grenzen auszureizen.

Wir könnten es uns also ganz einfach machen und den Beitrag, der den Titel "Staatsferne light" trug, noch einmal drucken - quasi als aktualisierte Wiederholung, in der man nur den Begriff "ZDF-Fernsehrat" gegen "ZDF-Verwaltungsrat" austauschen müsste. Doch so einfach wollen wir es uns nicht machen, zumal "Staatsferne light" für die sich abzeichnende Neuzusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrats noch ein ziemlicher Euphemismus wäre.

Karlsruhe wird konterkariert

Der ZDF-Fernsehrat hat am 3. März acht der zwölf Mitglieder des zukünftigen ZDF-Verwaltungsrats gewählt (epd 10/17). Gleich drei Ex-Politiker dürfen auf dem "staatsfernen Ticket" in das Aufsichtsgremium einziehen, dem auch vier Vertreter der Bundesländer angehören werden. Formal korrekt, denn die Inkompatibilitätsvorschriften des neuen ZDF-Staatsvertrags wurden dabei eingehalten - das heißt, die ehemaligen Politiker sind schon lange genug (mindestens 18 Monate) ehemalig.

In der Sache wurde freilich das Karlsruher ZDF-Urteil konterkariert. Der SPD-Politiker Martin Stadelmaier etwa, der von 2003 bis 2013 als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Bundesländer koordinierte, bringt zwar viel Expertise mit, die ein Verwaltungsrat gut gebrauchen kann - ihn aber als staatsfern zu bezeichnen, wäre ungefähr so, als würde man behaupten, Oliver Kahn stehe nicht mehr der deutschen Fußball-Nationalmannschaft nahe. Die Wahl Stadelmaiers wirkt auch deshalb absurd, weil es die Landesregierung von Rheinland-Pfalz war, die 2010 die Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichte (epd 95/10, 1/11).

Neben Stadelmaier werden auch zwei CDU-Politiker als "staatsferne Mitglieder" im Verwaltungsrat sitzen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Reinhard Göhner, der dem Gremium bereits seit 2012 angehört, wurde wiedergewählt; neu ist die frühere Kultusministerin von Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff. Bei beiden kann man über den Grad der Staatsnähe sicher streiten. Göhners Politkarriere liegt schon mehr als 20 Jahre zurück, aber in seiner Zeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (1996 bis 2016) wird er weiter intensive Kontakte zu den jeweiligen Regierungen gepflegt haben. Wolff ist Wirtschaftswissenschaftlerin und keine typische Parteisoldatin, dafür endete aber ihre Ministertätigkeit erst vor wenigen Jahren.

Üppige Regierungsbank

Böse formuliert könnte man sagen, dass der neue ZDF-Verwaltungsrat mit einer gefühlten Staatsquote von 58 Prozent noch staatsnäher ist als der alte, bei dem man aktuell auf 57 Prozent kommt, wenn man den Noch-Vorsitzenden Kurt Beck - der wie Stadelmaier seit Mitte 2014 offiziell als staatsfern gelten darf - und Göhner mitrechnet. Ist es das, was das Bundesverfassungsgericht wollte? Sicher nicht. Zumal Karlsruhe auch gefordert hatte, den Anteil von Regierungsmitgliedern in den Aufsichtsgremien eng zu begrenzen. Davon konnte schon bei der Neukonstituierung des Fernsehrats nicht wirklich die Rede sein, beim künftigen Verwaltungsrat ist das erst recht nicht so: Aller Voraussicht nach wird die komplette Staatsbank mit amtierenden Ministerpräsidenten besetzt sein, nämlich mit Malu Dreyer und Olaf Scholz (beide SPD), Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU).

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion forderte am 12. März, der ZDF-Staatsvertrag müsse verfassungskonform umgesetzt werden. Leider zielte die SPD damit nicht auf die üppige Regierungsbank, sondern auf die Tatsache, dass die Union nur Männer in den Verwaltungsrat entsenden will. Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem "christsozialen Männerclub", der "verfassungsrechtlich fragwürdig" sei. Schon richtig, der neue ZDF-Staatsvertrag sieht auch eine Geschlechterparität vor - aber das ist nur eine einzige der vielen Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Neufassung des Gesetzeswerkes gemacht hatte.

Mit dem geschickten Unterlaufen von Kernforderungen, wie es sich nun in der Praxis zeigt, droht das ZDF-Urteil allmählich zum Rohrkrepierer zu werden. Umso klüger erscheint das Minderheitsvotum des Verfassungsrichters Andreas Paulus, der gefordert hatte, die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien noch viel stärker zu entstaatlichen (epd 18/14). "Die vagen Vorgaben des Urteils führen insbesondere beim Verwaltungsrat, in dem sich die Kernaufgabe der Kontrolle von Intendant, Leitungspersonal und Haushalt der Anstalt konzentriert (...), kaum eine wirksame Veränderung herbei", schrieb Paulus damals. Ein Satz, der heute geradezu prophetisch erscheint.

Paulus plädierte dafür, gar keine Vertreter der Exekutive in den Aufsichtsgremien zuzulassen. Bei Vertretern von Parlamenten und Parteien sei "die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung geringer, da sie nicht unmittelbar in die Entscheidungen auf Regierungsebene eingebunden sind, sondern als Abgeordnete und Mitwirkende bei der politischen Willensbildung selbst einen der Regierung gegenüber unabhängigen Verfassungsauftrag wahrnehmen".

Weiter-so-Taktik

Dass der ZDF-Fernsehrat jetzt drei ehemalige Vertreter der Exekutive in den Verwaltungsrat gewählt hat, überrascht auf den ersten Blick. Die Erklärung dafür liegt freilich auf der Hand: Auch in dem ganz leicht staatsferner gewordenen Gremium führen die Politiker munter die - offiziell nicht vorgesehene - Parallelgesellschaft der roten und schwarzen "Freundeskreise" weiter. Einziger Unterschied: Der rote Freundeskreis im Fernsehrat wird nicht mehr von der ausgeschiedenen Christine Bergmann geleitet, sondern von Ver.di-Vizechef Frank Werneke.

Die Freundeskreise, das wurde bei der mündlichen Verhandlung im ZDF-Verfahren ganz offen erzählt (epd 45/13), stimmen alle großen Entscheidungen des Fernsehrates vorher ab. So nun auch bei der Wahl der acht "staatsfernen" Verwaltungsratsmitglieder. Der Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch, der den Bereich "Internet" im Fernsehrat vertritt, hat auf "netzpolitik.org" beschrieben, wie das funktionierte: Im schwarzen Freundeskreis von Franz Josef Jung sei in informellen Vorgesprächen so lange unter potenziellen Bewerbern sondiert worden, bis vier Kandidaten für den Verwaltungsrat übrig blieben. Im roten Kreis habe es ein "Kandidaten-Hearing vor geschlechterquotiertem Vorwahlverfahren" gegeben.

Dobusch schreibt, paradoxerweise fänden die "offensten Diskussionen und demokratischsten Verfahren im Kontext des Fernsehrats" abseits der gesetzlich vorgesehenen Gremien in den Freundeskreis-Sitzungen statt. Bis zu einem gewissen Grad sei die formalisierte Informalität der Freundeskreise "ein Schutz davor, dass Entscheidungen ausschließlich in völlig undurchsichtigen, informellen Gruppen fallen". Gleichzeitig sei die Zahl der Mitglieder gewachsen, die sich mit einer Zuordnung zu einem der beiden Freundeskreise unwohl fühlten.

Insgesamt muss man mit Blick auf beide Gremien feststellen, dass die jetzt praktizierte Weiter-so-Taktik nicht das letzte Wort sein kann, wenn Rheinland-Pfalz es damals wirklich ernst gemeint hat mit dem Normenkontrollverfahren. Der Rundfunk ist aus guten Gründen keine staatliche Sphäre, auch wenn die "Lügenpresse"-Apologeten etwas anderes schreien.

Aus epd medien Nr. 11 vom 17. März 2017

Michael Ridder