Internationales
Danmarks Radio drohen drastische Budgetkürzungen
Chefs europäischer öffentlich-rechtlicher Sender sind besorgt
Kopenhagen (epd). Die Finanzierung des Dänischen Rundfunks gerät massiv unter Druck. Medienberichten zufolge plant die Regierung Budgetkürzungen um 12,5 Prozent. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei drängt gar darauf, die Mittel für Danmarks Radio (DR) um 25 Prozent zu kürzen. Die Pläne werden von öffentlich-rechtlichen Sendern in ganz Europa kritisiert.

In einem offenen Brief, der unter anderem von den Intendanten der britischen BBC, des norwegischen NRK, der schwedischen Sendestationen SR und SVT, des WDR und des ORF unterschrieben wurde, verwiesen die Sender im Januar auf die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien für die Demokratie. In Zeiten von Fake News komme unabhängiger Information immer größere Bedeutung zu. Die Sender zitierten einen vom dänischen Kulturministerium in Auftrag gegebenen, im November 2016 publizierten Bericht des Reuters-Instituts an der Universität Oxford, wonach öffentlich-rechtliche Medien das politische Wissen der Bürger steigern und eine positive Wirkung auf die politische Partizipation haben.  

Auslöser der neuen Diskussion um die Rundfunkgebühr in Dänemark waren Verhandlungen über eine Steuerreform. Laut dänischen Medien würden mittlerweile nicht nur die Rechtspopulisten, die Danmarks Radio Voreingenommenheit vorwerfen, die obligatorische Gebühr ("medielicens") am liebsten abschaffen. Im Jahr 2017 betrug diese 2.477 Kronen pro Person, umgerechnet knapp 333 Euro. In diesem Jahr stieg der Betrag auf 2.527 Kronen, fast 340 Euro. Nun wird über eine Steuer debattiert, die die Rundfunkgebühr ersetzen könnte.

Nach Meinung von Kritikern ist Danmarks Radio an den Debatten nicht unschuldig. Unter anderem wird dem Sender Verschwendung vorgehalten. Das Onlineportal "The Local" hatte im Januar 2017 berichtet, dass sich DR zu einer Entschuldigung gezwungen sah, nachdem bekannt wurde, dass die Sendeanstalt fast 70.000 Kronen (etwa 9.400 Euro) dafür ausgegeben hatte, das Pferd der Ehefrau des USA-Korrespondenten nach Washington zu schaffen. Darüber hinaus ist von hohen Gehältern für Führungskräfte und überzogenen Ausgaben für Übertragungen die Rede.

Sollten die Budgetkürzungen umgesetzt werden, hätte dies weitreichende Folgen, warnten die europäischen Sender-Chefs in ihrem Brief. Auf die Gefahren einer wachsenden Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft könnten Demokratien nicht antworten, in dem sie öffentliche Sender beschneiden würden, die sich über Jahrzehnte Vertrauen in der Öffentlichkeit erarbeitet hätten. Freier und ununabhängiger Journalismus gerate weltweit unter stärkeren Druck. Die Folgen seien bereits in einigen Ländern Europas zu beobachten, insbesondere in Ungarn und Polen. Investitionen in die Unabhängigkeit und Stabilität des öffentlichen Rundfunks kämen der Demokratie zugute.

Aus epd medien Nr. 5 vom 5. Februar 2018

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