Internationales
Dänische Regierung will Rundfunkgebühr abschaffen
Budget des öffentlich-rechtlichen DR wird um knapp ein Fünftel gekürzt
Kopenhagen (epd). In Dänemark wird die Rundfunkgebühr abgeschafft. Dafür wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig aus Steuergeldern finanziert, wie die dänische Mitte-Rechts-Regierung am 16. März in Kopenhagen mitteilte. Der Sender Danmarks Radio (DR) soll in den kommenden fünf Jahren zudem 20 Prozent seines Budgets einsparen.

Die Reform soll zudem durch eine Senkung des persönlichen Steuerfreibetrags finanziert werden, was faktisch einer Steuererhöhung gleichkommt. Die Rundfunkgebühr von jährlich derzeit rund 330 Euro pro Haushalt soll ab 2022 komplett wegfallen. Das DR-Budget liegt künftig bei rund drei Milliarden Dänischen Kronen im Jahr, umgerechnet etwa 400 Millionen Euro. Das sind 700 Millionen Kronen weniger als bislang. Ein Teil der so erzielten Ersparnisse soll in einen Fonds für Rentner einfließen.

Nach dem Willen der dänischen Regierung soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft auf seine "Kernaufgaben" konzentrieren. Das Koalitionsbündnis sei sich einig, dass DR eine zentrale Rolle in der dänischen Gesellschaft spiele und als zentraler Anbieter öffentlich-rechtlicher Inhalte weitergeführt werde. "Nichtsdestotrotz brauchen wir ein stärkeres Gleichgewicht zwischen DR und privaten Medienanbietern", heißt es in der Vereinbarung zwischen den drei Koalitionspartnern und der rechtsgerichteten Dänischen Volkspartei, die die Minderheitsregierung im Parlament stützt.

Dem Regierungsbündnis gehören die rechtsliberale Venstre-Partei, die Konservative Volkspartei und die Liberale Allianz an. Die Einführung eines steuerfinanzierten Rundfunks ändere nichts an der Unabhängigkeit von Danmarks Radio, betonten die Parteien. Die bisherige Rundfunkgebühr sei zudem sozial ungerecht, weil Alleinstehende genauso viel bezahlen müssen wie Mehrpersonenhaushalte.

Insbesondere die Dänische Volkspartei hatte sich seit Jahren für die Abschaffung der Rundfunkgebühr ausgesprochen. Mit ihrer Forderung, das DR-Budget um 25 Prozent zu senken, konnte sie sich nun aber nicht durchsetzen. Medienberichten zufolge setzte sich vor allem die Konservative Volkspartei für eine moderater ausfallende Budgetkürzung ein. In den vergangenen Monaten hatte die dänische Politik verstärkt über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Danmarks Radio wurde wiederholt Verschwendung vorgeworfen.

"Ich bin stolz, der Finanzminister zu sein, der die Rundfunkgebühr abgeschafft hat. Die Zukunft gehört einer Mediensteuer", sagte der dänische Finanzminister Kristian Jensen (Venstre). Er sei zufrieden, dass Danmarks Radio mit der Reform "nicht dramatisch, aber vernünftig" verschlankt werde. Kulturministerin Mette Bock von der Liberalen Allianz begrüßte, dass die Rundfunkgebühr "nun endlich begraben wird". Dafür habe sie sich bereits seit Jahren eingesetzt, sagte Bock, die von 2008 bis 2009 DR-Programmdirektorin war.

Pläne müssen noch durchs Parlament

Die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen betreffen vor allem die finanzielle Seite der Reform. Die Pläne müssen noch im Parlament verabschiedet werden, die Mehrheit gilt allerdings als sicher. Die künftigen Aufgaben des DR sollen in einem neuen Medienvertrag festgelegt werden, der Anfang 2019 in Kraft treten soll. In der Koalitionsvereinbarung ist von einer Konzentration auf Nachrichten, Geschichtsvermittlung und Kultur "auf den Plattformen, die die Dänen nutzen" die Rede.

Der Sender selbst erwartet durch die Budgetkürzung erhebliche Einschnitte. "Einsparungen in dieser Größenordnung werden eine umfassende Kürzung unserer Aktivitäten und eine neue Prioritätensetzung erfordern", sagte der Vorsitzende des DR-Vorstands, Michael Christiansen. Danmarks Radio habe Verständnis für die Entscheidung der Regierung. "Zugleich ist es von größter Wichtigkeit, dass zukünftige Verhandlungen über das DR-Budget mit Respekt für den nötigen Abstand zwischen Medien und Politik ablaufen", sagte der vom Kulturministerium in den DR- Vorstand berufene ehemalige Theaterintendant. Der elfköpfige DR-Vorstand ist mit den Verwaltungsräten der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender vergleichbar.

Bereits im Januar hatte DR-Generaldirektorin Maria Rørbye Rønn angekündigt, dass eine Budgetkürzung zu Einsparungen beim Programm führen werde. DR betreibt derzeit sechs TV-Kanäle, neun Radiowellen sowie Netzangebote, drei Orchester und fünf Chöre.

Scharfe Kritik an den Regierungsplänen kam vom Dänischen Journalistenverband. Der Beschluss komme zu einem Zeitpunkt, an dem in Dänemark produzierte Medieninhalte stärker gefragt seien denn je, erklärte die Gewerkschaft am 20. März. Internetriesen wie Facebook, YouTube oder Google griffen den dänischen Medienmarkt an, ohne selbst zu Inhalten oder zur Wertschöpfung beizutragen. "Nichts deutet daraufhin, dass private Medien florieren, wenn das DR-Budget gekürzt wird", betonte der Verband. Auch Oppositionspolitiker kritisierten die Pläne.

In einem offenen-Brief hatten Intendanten verschiedener europäischer Rundfunkanstalten Anfang des Jahres vor drastischen Kürzungen bei Danmarks Radio gewarnt (epd (epd 5/18). Der Sender ist international vor allem für innovative Programme wie die Serien "Borgen" und "Follow The Money" bekannt. Der ehemalige DR-Nachrichtenchef Ulrik Haagerup hat sich als Vordenker des konstruktiven Journalismus einen Namen gemacht (epd 28/15).

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht derzeit europaweit in der Diskussion. Die Schweizer Anstalt SRG SSR hatte Anfang März umfassende Reformen angekündigt. Die Bürger des Landes hatten sich zuvor mit deutlicher Mehrheit für eine Beibehaltung der Rundfunkgebühren ausgesprochen (epd 10, 11/18).

Aus epd medien Nr. 12 vom 23. März 2018

dsp