Inland
BDZV-Präsident: ARD und ZDF sind "gebührenfinanzierte Staatspresse"
Zeitungskongress: Döpfner fordert Verleger zu Investitionen in Journalismus auf
Stuttgart (epd). Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wirft den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Wettbewerbsverzerrung vor. Die Zeitungsverleger erlebten nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, "eine gebührenfinanzierte Staatspresse", die den Wettbewerb verzerre und den Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lasse, kritisierte BDZV-Präsident Mathias Döpfner am 18. September in Stuttgart beim Zeitungskongress 2017 (vgl. Tagebuch und Dokumentation in dieser Ausgabe).

Döpfner, der auch Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Axel Springer ist, sagte, das duale System in Deutschland, das eines der besten der Welt sei, gerate ins Wanken. "Es braucht die Vielfalt der privaten Angebote. Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz - das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea."

Konkurrenz durch Amtsblätter

Der BDZV-Präsident unterstrich auch die Forderung der Verleger nach einer Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Internetangebote. "Ich hoffe sehr darauf, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzen", sagte er. SWR-Justiziar Hermann Eicher kritisierte dies scharf. Die Antwort auf die Probleme der Zeitungsverlage könne nicht sein, dass es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch schlecht geht, sagte er. Das Hauptproblem der Verlage sei nicht der gebührenfinanzierte Rundfunk.

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatten sich im Konsultationsverfahren der Länder zum "Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" in diesem Sommer gemeinsam für ein "grundsätzliches Verbot öffentlich-rechtlicher presseähnlicher Telemedienangebote" ausgesprochen (epd 29/17). Die Länder hatten im Juni Konsultationen zu Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag gestartet. Dabei geht es unter anderem auch um eine Novellierung des Telemedienauftrags der Rundfunkanstalten.

Bedroht sehen sich die Verleger ihr Geschäftsmodell auch durch die Lokalberichterstattung von Städten und Gemeinden. "Wenn die mit öffentlichen Steuermitteln finanzierten Amtsblätter anfangen, den lokalen und regionalen Tageszeitungen mit Inhalte-Angeboten Konkurrenz zu machen, ist eine Grenze überschritten", sagte Döpfner und kündigte Vorschläge für Maßnahmen an, mit denen die Verlage "diesem Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus" begegnen könnten.

Döpfner forderte erneut Privilegien für Presseverlage zum Erhalt der publizistischen Vielfalt in Deutschland. So müssten in der kommenden Legislaturperiode "die staatlich verursachten Kosten für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller deutlich gesenkt werden". Nach den Vorstellungen des Verbandspräsidenten muss der "verfassungsrechtlich geschützte Pressevertrieb in Deutschland" gesichert werden, indem Lohnnebenkosten reduziert werden wie in anderen Branchen, "zum Beispiel bei der ärztlichen Versorgung oder auch bei haushaltsnahen Dienstleistungen".

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), nahm diese Forderung in seinem anschließenden Grußwort wohlwollend auf. "Nach der Bundestagswahl können wir in der dann gewählten Konstellation darüber nachdenken, wie wir hier Ihre Interessen - entsprechend der von Ihnen angesprochenen haushaltsnahen Dienstleistungen - berücksichtigen können", sagte er. Es wäre "doch ein schlechter Scherz", wenn die Politik die Presseverlage "bei der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Situation" nicht entlasten würde. "Außerdem lese ich meine Zeitung auch am Frühstückstisch und gehe zum Zeitunglesen nicht vor die Tür." Der Gesetzgeber war den Verlegern bereits bei der Einführung des Mindestlohns entgegengekommen, indem er eine stufenweise Einführung zuließ. Derzeit erhalten die Zusteller 8,50 Euro, ab dem 1. Januar 2018 sollen sie den vollen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro bekommen (epd 27/16).

"Taschenlampe des mündigen Bürgers"

BDZV-Präsident Döpfner lobte in seiner Rede das von der Europäischen Kommission unter der Ägide von Günther Oettinger vorgeschlagene "Publisher's Right", das Presseverlagen erstmals einen eigenen europaweit geltenden Rechtsanspruch zuspreche, die "unerlaubte Nutzung unserer Inhalte zu unterbinden und, soweit wir einer Verwertung zustimmen, eine angemessene Vergütung zu verlangen". Das sogenannte Leistungsschutzrecht ist unter den Europaparlamentariern äußerst umstritten, zumal ein solches seit 2013 in Deutschland bereits existiert, aber nicht wie gewünscht funktioniert (epd 11, 29/17).

In einem eindringlichen Appell forderte Döpfner die Verleger zu mehr Investitionen in den Journalismus auf. Viele Jahrzehnte lang sei das journalistische Handwerk nicht so sehr gebraucht worden wie in diesen Zeiten. "Sparen Sie durch die Modernisierung von Workflows, sparen Sie durch die Effizienzgewinne neuer Technologie, sparen Sie überhaupt überall, wo sie wollen. Aber bitte sparen Sie nicht bei den Reportern, die dahingehen, wo es brennt", forderte der Manager und unterstrich die Bedeutung von Journalismus für die Demokratie: "Journalismus ist der Scheinwerfer der Aufklärung, die Taschenlampe des mündigen Bürgers." Nur auf Basis von relevanten, richtigen Informationen könne der Bürger Entscheidungen treffen. In Zeiten von islamistischem Terror, Rechtsextremismus, Fake News und der Entstehung neuer Autokratien wie in der Türkei sei die Verantwortung der Verleger "von historischer Tragweite". "Kämpfen Sie für die Zukunft der freien Gesellschaft und freien, kritischen Journalismus", sagte Döpfner. Die Medienpolitik sei gefordert, dafür faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

ARD-Vorsitzende: "Klar im Bereich von Fake News"

Ministerpräsident Kretschmann betonte vor der BDZV-Delegiertenversammlung die Verantwortung der Verlage für den Fortbestand der Zeitungen als unverzichtbarer Teil der Demokratie. Die Verleger seien gefordert, in den kommenden Jahren wirtschaftlich tragfähige, digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln, sagte er. Qualitätsjournalismus werde sich langfristig auch im Internet durchsetzen. Deshalb sei es "vollkommen richtig, die Idee der Zeitung ins Netz zu übertragen". Kretschmann bezeichnete dies als "lebensnotwendigen Dienst an der Demokratie".

Mit Blick auf die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet sagte der Ministerpräsident, er sei der Meinung, "dass wir über eine Einschränkung des Textlichen diskutieren müssen, falls wir das Telemedienangebot ausweiten". Letztlich erschienen ihm "Kampfbegriffe wie ,Staatsfernsehen' genauso wenig hilfreich wie beispielsweise 7.000 ausdruckbare Seiten einer App einer hier nicht ansässigen Rundfunkanstalt", betonte Kretschmann in Anspielung auf Döpfners Rhetorik und den Rechtsstreit zwischen den Presseverlagen und dem NDR um die "Tagesschau"-App (epd 51/16).

Die Wortwahl des BDZV-Präsidenten stieß auch bei der ARD-Vorsitzendem Karola Wille auf Kritik. Der Verleger-Verband erkenne zu Recht den wichtigen Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Freiheit und Demokratie in der Gesellschaft an. "Wenn Herr Döpfner aber gleichzeitig suggeriert, in Deutschland blockiere eine ,Staatspresse im Netz' nach ,dem Geschmack von Nordkorea' die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News", erklärte Wille in Köln am Rande der Sitzung der ARD-Intendanten (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, es sei "geschmacklos", dass der BDZV-Präsident gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das gleiche Vokabular benutze wie die "Pressefeinde" von "Pegida" und AfD. Der BDZV betonte wiederum, Döpfner habe keinen Vergleich der ARD mit Nordkorea gezogen, sondern im Gegenteil appelliert, ein Szenario zu vermeiden, in dem es nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz geben würde.

Der Zeitungskongress 2017 des BDZV fand am 18. und 19. September in Stuttgart statt. Ein Schwerpunkt war der Zusammenhang von Demokratie, Pressefreiheit und wirtschaftlich erfolgreichem Journalismus. Rund 400 Gäste aus Verlagen, Politik, Wirtschaft und Kultur nahmen an dem Kongress teil. Der BDZV vertritt seit seiner Gründung 1954 als Spitzenorganisation die Interessen der Zeitungsverlage in Deutschland. Über seine zehn Landesverbände gehören dem Verband 281 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von 13,7 Millionen verkauften Exemplaren sowie 13 Wochenzeitungen mit knapp einer Million verkauften Exemplaren an.

Aus epd medien Nr. 38 vom 22. September 2017

tz