Inland
BDZV kündigt "Gemeinsame Vergütungsregeln" für Freie
Grund ist neues Verbandsklagerecht - Gewerkschaften üben scharfe Kritik
Berlin (epd). Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die "Gemeinsamen Vergütungsregeln" für freie hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen gekündigt, die 2010 mit den Gewerkschaften DJV und dju vereinbart worden waren. Anlass sei das neue Urhebervertragsrecht, erklärte der BDZV am 28. Februar in Berlin. Die Novellierung des Gesetzes habe mit Wirkung zum 1. März ein sogenanntes Verbandsklagerecht eingeführt. Dieses werde künftig "Grundlage eines zwingenden und unflexiblen Vertragsregimes", unter dem die Mitgliedsunternehmen ihre Vereinbarungen mit freien Journalisten schließen müssten.

Die Basis für den Abschluss der Vergütungsregeln sei somit weggefallen, sagte Georg Wallraf, Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses des BDZV. Der Verband sei aber auch nach dieser Kündigung bereit, mit den Gewerkschaften in neue Gespräche darüber einzutreten, wie künftig gemeinsame Vergütungsregeln "unter Berücksichtigung der neuen Gesetzessystematik und der damit zusammenhängenden Gesetzesfragen" aussehen können. Wallraf verwies darauf, dass der BDZV zu den wenigen Nutzervereinigungen gezählt habe, die bereit gewesen seien, gemeinsame Vergütungsregeln abzuschließen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Berufsverband Freischreiber kritisierten die Kündigung. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte: "Die Kündigung mit der Novelle des Urhebervertragsrechts zu begründen, ist in höchstem Maße entblößend." Der BDZV weigere sich schlichtweg, soziale Verantwortung zu übernehmen. Die dju verhandle seit Jahren über eine Erhöhung der vereinbarten Honorare. "Doch statt die Arbeit der Freien zu würdigen, die eine wichtige Säule für guten Journalismus und erfolgreiche Zeitungen ist, will der BDZV die Bedingungen offensichtlich noch weiter verschlechtern", so Werneke.

Der Freischreiber-Vorsitzende Benno Stieber erklärte: "Die Verleger haben Vergütungsregeln nur abgeschlossen, als sichergestellt war, dass sie sie nicht einhalten müssen, kaum werden sie einklagbar, werden sie vom Verlegerverband gekündigt." Dies zeige das Verhältnis, das Presseverleger zu den Urhebern hätten. "Beschämend, dass Branchenvertreter, die in Sonntagsreden stets die Pressefreiheit preisen, nicht bereit sind, Journalisten auch nur annähernd angemessen zu bezahlen", sagte Stieber. Nach dem Scheitern der Vegütungsvereinbarungen sei nun der Gesetzgeber gefordert, die Angemessenheit der Vergütung für Urheber zu definieren.

Der DJV sprach von einem "Affront" gegen die Freien. "Die Kündigung kurz vor Toresschluss wirkt wie eine Panikattacke der Zeitungsverleger", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "So gehe man unter seriösen Verhandlungspartnern nicht miteinander um." Trotz der Kündigung müssten die Honorare auch künftig angemessen sein. Den Maßstab hätten mehrere Gerichte festgeschrieben.

Die 2010 vereinbarten Honorarhöhen sind für Textbeiträge nach der Auflage der Zeitung gestaffelt und in journalistische Gattungen unterteilt. Sie liegen beim Erstdruck je nach Auflage und Gattung zwischen 47 Cent und 1,65 Euro pro Druckzeile und beim Zweitdruck zwischen 38 Cent und 1,25 Euro (epd 1/10). Seit Mai 2013 sind auch Vergütungsregeln für hauptberufliche freie Zeitungsfotografen in Kraft (epd 17/13). In den vergangenen Jahren kam es aber häufig zu Rechtsstreitigkeiten, weil Verlage die festgesetzten Honorare nicht zahlen wollten (epd 34/16).

Der Bundestag hatte im Dezember ein neues Urhebervertragsrecht verabschiedet (epd 1/17). Gesetzeszweck ist eine gerechtere Bezahlung von Künstlern und Kreativen. Das neue Gesetz sieht unter anderem ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände vor, um die Durchsetzung von zwischen Urheber- und Verwerterverbänden vereinbarten Vergütungsregeln zu erleichtern. Wenn diese Regeln von einzelnen Unternehmen unterlaufen werden, können Berufsverbände dagegen klagen. BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger äußerten verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Neuerung.

Aus epd medien Nr. 9 vom 3. März 2017

rid