Inland
Bayerische Privatsender sollen deutsche Leitkultur vermitteln
SPD und Grüne kritisieren Eingriff in die Rundfunkfreiheit durch Integrationsgesetz
München (epd). Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat die bayerischen Privatsender in einem Schreiben dazu aufgefordert, einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Leitkultur zu leisten. In dem Schreiben, das an die lokalen Hörfunk- und TV-Sender ging, verweist die Aufsichtsbehörde auf das Bayerische Integrationsgesetz, das seit Januar gilt. Darin werden auch der BR und die Privatsender verpflichtet, in ihren Angeboten in Rundfunk und Telemedien einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Leitkultur zu leisten. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sorgt der Brief in der Medienbranche des Bundeslandes für "Irritation".

In dem von BLM-Geschäftsführer Martin Gebrande unterzeichneten Schreiben, das dem epd vorliegt, werden die Privatsender aufgefordert, der BLM bis zum 11. August mitzuteilen, in welchen Programmangeboten sie "außerhalb der aktuellen Berichterstattung über Flüchtlinge einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und Leitkultur leisten". Sollte dies bisher nicht der Fall sein, werden die Sender gebeten, "die Anforderung bei Ihrer zukünftigen Programmplanung zu berücksichtigen".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Schreiben sei ein "Unding". Was hier geschehe, widerspreche dem Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit und vor allem auch der Programmfreiheit. SPD und Grüne haben im Mai eine Klage gegen das Integrationsgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Zentraler Bestandteil der Rundfunkfreiheit sei "die Auswahl, der Inhalt und die Ausgestaltung der Programme", teilte die SPD zu ihrer Klage mit: Wenn die Leitkultur als "prägend und verbindlich" dargestellt werden solle, verletze das die Meinungspluralität und sei verfassungswidrig.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ulrike Gote, sagte, die Lokalsender seien "von der BLM abhängig". Sie bestimme über deren Zulassung und finanzielle Förderung. Die bayerische Medienministerin Ilse Aigner bediene sich dieser Abhängigkeit, "um CSU-Politik über die lokalen Radios und Fernsehsender zu verbreiten". Mit dem "Leitkult-Diktat" verletze die CSU-Regierung "in skrupelloser Weise die Pressefreiheit".

BJV sieht keinen Eingriff in Pressefreiheit

Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte Aigner zuvor in einem Schreiben die BLM auf das Integrationsgesetz und den Beitrag, den auch der private Rundfunk zu leisten habe, hingewiesen. Die BLM bestätigte dem epd, dass sie einen entsprechenden Brief erhalten habe.

Der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbands (BJV), Michael Busch, sieht in der Aufforderung der BLM noch keinen Eingriff in die Pressefreiheit. Ein Eingriff wäre erst gegeben, wenn es Sanktionen für Sender gäbe, die der Aufforderung nicht nachkommen, sagte Busch in der Sendung "@mediasres" im Deutschlandfunk. Im Übrigen sei der die Medien betreffende Artikel des Bayerischen Integrationsgesetzes "sehr schwammig". Busch, der Mitglied des Medienrats der BLM ist, sagte in der Deutschlandfunk-Sendung, er werde im Medienrat Nachfragen zu dem Schreiben stellen und auch die "Sanktionsfrage" stellen.

Der BJV-Vorsitzende sagte im Deutschlandfunk, auch der Bayerische Rundfunk habe ein entsprechendes Schreiben von Aigner erhalten. BR-Sprecher Markus Huber dementierte dies gegenüber dem epd.

Das bayerische Integrationsgesetz wurde nach einer 16 Stunden dauernden Debatte im Dezember 2016 im Landtag verabschiedet. Abgeordnete von SPD und den Grünen hatten in der Aussprache kritisiert, der entsprechende Artikel greife in die Rundfunkfreiheit ein (epd 51-52/17).

Die BLM sah die Rundfunkfreiheit durch das neue Gesetz nicht gefährdet. In der Begründung zu dem Gesetz stehe, dass die Vorschrift "keine Erweiterung des Programmauftrags der Medien" darstelle, hatte die BLM dem epd damals mitgeteilt. Das Gesetz solle die Sender "im Rahmen der allgemeingesellschaftlichen sowie ihrer eigenen Verantwortung für ein pluralistisches Programmangebot ermuntern, die genannten Aspekte in ihren Sendungen und Beiträgen nach Möglichkeit verstärkt zu berücksichtigen". Die Aufsichtsbehörde sehe daher "keine Notwendigkeit, hier in einem besonderen Maße tätig zu werden".

Auch der BR sah damals keinen Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Sendersprecher Huber sagte damals dem epd, der BR sei "für alle Menschen in Bayern da, zumal er von allen finanziert wird". Daher mache der Sender "allen gesellschaftlichen Schichten ein Angebot - auch Menschen, die nach Deutschland kommen, um diesen bei der Integration zu helfen". Damit komme der BR der Aufgabe nach, "unser Wissen sowie unsere Kultur zu vermitteln und Verständnis zu wecken für soziale und kulturelle Zusammenhänge in Deutschland".

Aus epd medien 30/31 vom 28. Juli 2017

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