Internationales
Aserbaidschan: Journalist Mehman Alijew freigelassen
Betreiber der Agentur Turan wird der Steuerhinterziehung beschuldigt
Baku (epd). Nach fast dreiwöchiger Untersuchungshaft ist der prominente aserbaidschanische Journalist und Medienexperte Mehman Alijew am 11. September aus der Haft entlassen und der Aufsicht der Polizei unterstellt worden. Die Freilassung ordnete ein Bezirksgericht in der Hauptstadt Baku an, wo über drei der knapp zehn Millionen turksprachigen und vorwiegend schiitischen Aserbaidschaner leben. Der 60-jährige Alijew ist Gründer, Besitzer und Direktor der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan. Ihm werden Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und "illegales Unternehmertum" vorgeworfen.

Die Finanzkonten der Nachrichtenagentur wurden eingefroren, damit droht ihr die Schließung. Turan soll angeblich Steuern in Höhe von umgerechnet 22.000 US-Dollar nicht gezahlt haben. Alijew weist die Beschuldigungen zurück.

Turan gehört zu den letzten großen unabhängigen Medien in Aserbaidschan. Sie veröffentlicht Texte in aserischer (aserbaidschanischer), russischer und englischer Sprache und arbeitet mit internationalen Nachrichtenagenturen zusammen. Das 1990 gegründete Unternehmen hat sich mit der kritischen Berichterstattung über das autoritäre Regime der Präsidentenfamilie Alijew einen Namen gemacht.

Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 war der ehemalige aserbaidschanische KP-Parteichef (1969-1982) Heidar Alijew 1993 als Präsident an die Macht zurückgekehrt. Nach seinem Tod im Jahr 2003 löste ihn sein heute 55-jähriger Sohn Ilham Alijew ab. Vizepräsidentin ist seit Februar 2017 dessen Ehefrau Mehriban Alijew. Seit 150 Jahren wird in Aserbaidschan Erdöl gefördert. Erdöl und Erdgas machen drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts und über 80 Prozent des Exports des kleinen Südkaukasuslandes am Kaspischen Meer aus.

In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) steht derzeit Aserbaidschan auf Platz 162 von 180 Ländern, noch hinter der Türkei, Weißrussland und Russland. 16 Journalisten und Medienmitarbeiter sitzen nach Angaben der Organisation in Haft. Journalisten in Aserbaidschan müssten bei kritischer Berichterstattung mit Verleumdungsklagen rechnen, viele kämen auch unter dem Vorwand von Drogenbesitz, Steuerhinterziehung oder der Anstachelung zum Hass ins Gefängnis, erklärte ROG. Aserbaidschan verfügt über staatliche und private Medien, meist in den Händen von Freunden von Präsident Ilham Alijew, und sogar einen "öffentlich-rechtlichen Rundfunk".

Die Verhaftung Mehman Alijews hatte eine beispiellose Solidaritätskampagne im In- und Ausland ausgelöst. Am 5. September wandte sich eine Gruppe angesehener Vertreter der aserbaidschanischen Öffentlichkeit, darunter mehrere Abgeordnete des Parlaments, an den Staatspräsidenten mit der Bitte, zur Freilassung des Journalisten beizutragen.

Für die Freilassung Mehman Alijews setzten sich auch die Außenministerien der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, ein. Harlem Desir, der neue OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit, begrüßte die Freilassung Alijews und forderte die Rücknahme aller Anschuldigungen. Er hoffe, Alijew und seine Agentur könnten bald ihre Arbeit fortsetzen und damit zum Medienpluralismus in Aserbaidschan beitragen, sagte Desir.

Alijew selbst erklärte, der mit seiner Freilassung begonnene Prozess müsse seinen logischen Abschluss mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn und die von ihm geleitete Agentur finden. "Seit 1998 gibt es in Aserbaidschan eine Politik der Verdrängung der freien Medien, ihres Aufkaufs, der Anwendung der politischen und wirtschaftlichen Zensur", kritisierte er. Das müsse sich ändern.

Aus epd Medien Nr. 37 vom 15. September 2017

ebe