Inland
ARD und ZDF einigen sich mit Kabelnetzbetreibern
"Langfristige Partnerschaften" mit Vodafone und Unitymedia
Frankfurt a.M. (epd). ARD und ZDF zahlen den Kabelnetzbetreibern wieder Geld für die Verbreitung ihrer Programme. Wie Vodafone und Unitymedia am 3. April mitteilten, hat die ARD mit den beiden Anbietern "langfristige Partnerschaften vereinbart" und die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten gütlich beendet. Das ZDF habe sich mit Vodafone geeinigt, mit Unitymedia sei bislang keine Einigung erzielt worden, sagte ein Sprecher dem epd. Zu den finanziellen Details der Einigung machten die Unternehmen keine Angaben. Intern ist von "Vergütungen" oder "Vergütungsleistungen", aber auch von Lizenzgebühren der Kabelbetreiber an die Sender die Rede.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten seit 2013 keine Einspeiseentgelte mehr bezahlt und stritten deswegen vor Gericht mit Vodafone Kabel Deutschland und Unitymedia. Dabei ging es um die Frage, ob die Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Programme eine vertragliche Grundlage erfordert und ob die Sender dafür bezahlen müssen. Die Rundfunkanstalten hatten argumentiert, dass die Kabelnetzbetreiber sowohl durch die Einspeisegebühren als auch durch die Nutzungsgebühren von Kabelkunden profitierten. Das ZDF hatte 2012 dargelegt, Einspeiseentgelte seien "ein Relikt aus der analogen Welt". Die Kabelbetreiber hätten neue plattformbasierte Geschäftsmodelle entwickelt, "deren Werthaltigkeit maßgeblich durch die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mitbestimmt" werde.

Im vorerst letzten Urteil in den seit 2012 andauernden Streitigkeiten hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im vergangenen Juli die Kündigung des Kabeleinspeisevertrags mit Vodafone durch die ARD-Rundfunkanstalten für kartellrechtswidrig erklärt, soweit sie die Gemeinschaftsprogramme der ARD betrifft (epd 30/17). Vor der Kündigung der Verträge hatte die ARD rund 45 Millionen Euro pro Jahr für die Einspeisung ihrer Programme an die damals noch drei großen Kabelanbieter Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg gezahlt, das ZDF zehn Millionen Euro, Arte 3,6 Millionen (epd 27/12). Kabel Baden-Württemberg gehört inzwischen zu Unitymedia, Kabel Deutschland wurde 2014 von Vodafone übernommen (epd 21/14). Unitymedia setzte 2017 2,38 Milliarden Euro um, das bereinigte Vorsteuerergebnis (Ebitda) lag bei 1,52 Milliarden Euro (epd 8/18).

Die Einigung zwischen Unitymedia und ARD gelte für das gesamte TV- und Radio-Angebot aller ARD-Landesrundfunkanstalten, das für Unitymedia-Kunden ab dem 24. April empfangbar sein soll, teilte der Kabelnetzbetreiber mit. Das Unternehmen will auf seiner Plattform "Horizon" zudem die ARD-Mediathek, die "Tagesschau"-App und die Kinderkanal-App nutzbar machen.

Eicher: "Akt rationaler Besonnenheit"

Unitymedia betreibt Kabelnetze in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Vodafone versorgt Kabelhaushalte in allen übrigen Bundesländern. Das Unternehmen öffnet nach der Einigung sein Angebot "Giga TV" für die Online-Mediatheken von ARD und ZDF. Zudem verbreitet der Netzbetreiber den Spartensender ZDFinfo und mehrere ARD-Angebote wie "Tagesschau 24" in Kürze in HD-Qualität.

Der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, sagte dem epd, der Senderverbund habe sich mit den Kabelbetreibern "gemeinsam darauf verständigt, die Streitigkeiten der Vergangenheit beizulegen", damit hätten sich die Unternehmen "auf eine verlässliche Zusammenarbeit für die Zukunft festgelegt".

SWR-Justitiar Hermann Eicher sprach von einem "Akt rationaler Besonnenheit": Die Gerichtsverfahren mit sich mitunter diametral widersprechenden Entscheidungen von Obergerichten hätten verlässliche Prognosen zum Ausgang der Rechtsstreitigkeiten "praktisch unmöglich" gemacht. "Sich in einer solchen Situation an einen Tisch zu setzen, war nicht nur sinnvoll, sondern in Anbetracht hoher Gerichts- und Anwaltskosten ein Gebot der Vernunft", sagte Eicher dem epd.
Aus epd medien Nr. 14 vom 6. April 2018

dir/dsp