Inland
7,98 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag
Gesamtsumme ging 2016 leicht zurück - Zahl der Befreiungen angestiegen
Köln (epd). ARD, ZDF und Deutschlandradio haben im Jahr 2016 insgesamt 7,98 Milliarden Euro aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. Das waren rund 153 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, wie der Beitragsservice der Sender am 21. Juni in Köln mitteilte.

Grund für den Rückgang sei hauptsächlich die Beitragssenkung im April 2015 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Monat. Außerdem habe es mehr Befreiungen gegeben: Zum Ende des Jahres 2016 waren 2,93 Millionen Menschen vorwiegend aus sozialen Gründen von der Beitragspflicht befreit. Das waren 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das ZDF erhielt mit 1,97 Milliarden Euro den größten Einzelbetrag aus den Einnahmen, dahinter folgten der WDR mit 1,18 Milliarden Euro und der SWR mit 1,03 Milliarden Euro. Der NDR kam auf knapp 984 Millionen Euro, der BR auf 919 Millionen Euro und der MDR auf 596 Millionen Euro. Der HR erhielt 421 Millionen Euro aus Rundfunkbeiträgen, der RBB 403 Millionen Euro. Den Schluss bildeten die kleinen Anstalten SR (67 Millionen) und Radio Bremen (44 Millionen).

Das Deutschlandradio bekam knapp 217 Millionen Euro. 151 Millionen Euro gingen an die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk beaufsichtigen.

Die Zahl der Beitragskonten stieg im Jahr 2016 um 0,4 Prozent auf 44,87 Millionen. Das bedeute aber nicht automatisch, dass es mehr Beitragszahler gebe, erklärte der Beitragsservice. Gestiegen sei vor allem die Zahl der befreiten Wohnungen. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag wird im privaten Bereich pro Wohnung erhoben, unabhängig von einer Nutzung der Programmangebote.

Rund 90 Prozent der Beitragspflichtigen zahlten fristgerecht, hieß es. Zehn Prozent hätten sich dagegen zum Ende des Jahres 2016 in einem Mahnverfahren befunden. Das seien nicht in erster Linie Beitragsverweigerer: Überwiegend handele es sich um Personen und Unternehmen, die den Beitrag zwar grundsätzlich zahlten, aber nicht pünktlich zum fälligen Termin. In 35 Prozent der Mahnfälle laufe bereits eine Vollstreckung, 65 Prozent seien noch in einer vorgelagerten Mahnstufe.

SWR-Justiziar Hermann Eicher kündigte in Köln an, dass im SWR-Sendegebiet in Kürze ein Test mit Inkassounternehmen zum Einzug ausstehender Forderungen anlaufen werde. "Es geht darum, Inkassounternehmen vor einer möglichen Vollstreckung einzusetzen", sagte Eicher, der in der ARD für das Beitragsrecht federführend ist. "Das ist aus meiner Sicht für die Betroffenen weniger belastend, als wenn der Gerichtsvollzieher anrückt und jeder bekommt es mit." Hintergrund ist, dass sich die Methoden der Gerichtsvollzieher nach den Bestimmungen in den jeweiligen Bundesländern und Kommunen richten. Eicher äußerte sich auch zu den Fällen, in denen Beitragsverweigerer vorübergehend inhaftiert wurden, um eine Auskunft zu erzwingen: "Eine Erzwingungshaft wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft im Zusammenhang mit Rundfunkbeiträgen ist aus meiner ganz persönlichen Sicht unverhältnismäßig."

Die Aufwendungen für den zentrale Beitragsservice der Sender beliefen sich im vergangenen Jahr auf knapp 169 Millionen Euro. Die Einrichtung von ARD und ZDF und Deutschlandradio beschäftigte 1.010 Mitarbeiter. Im Jahr 2018 wird erneut ein sogenannter Meldedatenabgleich vorgenommen, bei dem der Beitragsservice seine Daten mit denen der Meldebehörden vergleicht. Ziel sei es, den Datenbestand an Beitragszahlern aktuell zu halten.

Für die laufende Beitragsperiode, die sich von Anfang 2017 bis 2020 erstreckt, plant der Beitragsservice mit nahezu konstanten Erträgen von jährlich rund acht Milliarden Euro. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im vergangenen Jahr entschieden, den Rundfunkbeitrag nicht erneut zu senken (epd 45/16). Die öffentlich-rechtlichen Sender können in der laufenden Periode auf Mehreinnahmen zurückgreifen, die seit der Modellumstellung 2013 zusammengekommen sind. Diese belaufen sich nach ARD-Angaben in dem Vierjahreszeitraum auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro, von denen 1,1 Milliarden Euro auf die ARD entfallen. Bis Ende 2020 müssen die Sender nach den Vorgaben der Gebührenkommission KEF aber erneut eine Rücklage bilden, deren Höhe mit 532 Millionen Euro veranschlagt wurde. Die ARD muss dabei etwa 380 Millionen Euro zurückstellen (epd 18/17).
Aus epd medien Nr. 25 vom 23. Juni 2017

rid