Internationales
Österreichische Privatsender gegen Youtube-Kanal des ORF
VÖP befürchtet Wettbewerbsnachteile und Gesetzesverstöße
Wien (epd). Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) protestiert gegen Pläne des ORF, einen Youtube-Kanal einzurichten. Das geplante Angebot sei gesetzeswidrig, marktverzerrend und werde dem ORF selbst schaden, teilte der Verband am 31. März in Wien mit. Der öffentlich-rechtliche Sender hat bislang keinen eigenen Kanal auf der Plattform.

"Der geplante Youtube-Channel des ORF wird nicht nur Videoangebote der Privaten ganz erheblich schwächen, er verstößt auch gegen klare gesetzliche Vorgaben - sowohl des ORF-Gesetzes, als vermutlich auch des Kartellgesetzes", sagte der VÖP-Vorsitzende Ernst Swoboda. Das ORF-Gesetz schreibt für zusätzliche Angebote des Senders eine Auftragsvorprüfung vor. Der VÖP legte dazu am 31. März seine Stellungnahme vor. Über die Zulassung muss die Aufsichtsbehörde KommAustria entscheiden.

Der ORF hatte sein Konzept Anfang Februar vorgestellt. Der Sender plant auf dem Kanal neben eigens produzierten Inhalten auch bereits im TV ausgestrahlte Formate auszuspielen. Dafür will der Sender auch von der Sieben-Tage-Frist abweichen. Das ORF-Gesetz sieht bislang vor, dass der ORF Sendungen online lediglich sieben Tage lang zur Verfügung stellen darf.

Laut ORF sollen die Sendungen auf Youtube erst nach Ablauf dieser Frist verfügbar sein, da man die eigene Mediathek nicht "spiegeln" wolle. Eine Ausnahme will der Sender für eine mehrmals täglich aktualisierte, kompakte Nachrichtensendung machen. Damit solle auch einem jüngeren, digitaleren und weniger nachrichtenaffinen Publikum "die nötigen Basisinformationen für den Diskurs zu gesellschaftlich relevanten Themen bereitgestellt werden", heißt es in dem Konzept. Nicht auf Youtube gezeigt werden sollen die Hauptnachrichtensendungen, fiktionale Sendungen und aktuelle Sportberichterstattung. Youtube soll dabei auch als Testplattform für Pilotformate dienen.

Die Inhalte sollen zudem nicht werbefrei sein: Vermarkten will der ORF seine Youtube-Angebote über die auf der Plattform üblichen Werbeformen wie Preroll- oder Abspannwerbungen. Nachrichtenformate und Kindersendungen sollen jedoch werbefrei bleiben. Der Sender rechnet mit Kosten von 261.000 Euro im Jahr, denen angestrebte Einnahmen von bis zu 90.000 Euro im fünften Jahr nach dem Start des Kanals gegenüberstehen.

Der VÖP kritisierte in seiner Stellungnahme insbesondere, dass der ORF die Kontrolle über Intensität, Form und Inhalt der Werbung vollständig an Youtube abtrete. Dass der Sender Inhalte ausschließlich Youtube zur Verfügung stellen wolle, verstoße gegen das im ORF-Gesetz festgeschriebene Diskriminierungsverbot und das Kartellgesetz. "Das vorgelegte Angebotskonzept ist ein ambitionierter Versuch, unliebsame gesetzliche Schranken zu umgehen, der zum Scheitern verurteilt ist", sagte VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm.

Die Privatsender befürchten zudem Nachteile im Wettbewerb. Sowohl der ORF als auch Youtube verfügten über dominante Marktpositionen, um für Verschiebungen etwa auf dem Zuschauermarkt und den Werbemärkten zu sorgen, heißt es in der VÖP-Stellungnahme. Dies gehe zu Lasten privatwirtschaftlicher Mediatheken, aber auch der ORF-TVthek. Durch das "unangemessen niedrige Entgelt", dass der ORF als Gegenleistung von Youtube erwarte, bestehe zudem die Gefahr von Verdrängungspreisen. Das Angebot sei außerdem nicht geeignet, einen positiven Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags zu leisten. Das Umfeld auf Youtube werde "den Eindruck der Austauschbarkeit der ORF-Inhalte" verstärken.

Aus epd medien Nr. 14 vom 7. April 2017

dsp