Soziales
Pflegerin mit einer alten Dame im Altenheim Albert-Nisius-Heim des Diakonischen Werkes Minden
© epd-bild / Werner Krüper
Reform des kirchlichen Arbeitsrechts
Sozialethisch-theologische Fachtagung der Evangelischen Akademie Baden , 12.-13. März 2015
In die Diskussion um das kirchliche Arbeitsrecht ist seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2012 Bewegung gekommen. Die EKD hat mit ihrem Rahmengesetz vom November 2013 zum ersten Mal auch die Möglichkeit zu kirchengemäßen Tarifverträgen eröffnet. In einigen Landeskirchen wurden Tarifabschlüsse mit den Gewerkschaften vereinbart, während man in anderen am »Dritten Weg« festhält. Die Evangelische Landeskirche in Baden will nach dem Beschluss der Landessynode bis zum Jahr 2017 Möglichkeiten eines künftigen Arbeitsrechts ausloten. Die Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht behandelte vor allem die theologischen, sozialethischen und kirchenrechtlichen Aspekte einer Reform des kirchlichen Arbeitsrechts.

Insbesondere stand auf der Tagung der Begriff »Dienstgemeinschaft«, der das kirchliche Arbeitsrecht gemeinhin umschreibt, im Fokus. Seine theologischen, kirchen- und verfassungsrechtlichen, aber auch seine sozialethischen Implikationen wurden hinterfragt und im Spiegel der Glaubwürdigkeit von Kirche als Organisation gedeutet. Dabei stellten sich viele Fragen, die engagiert diskutiert wurden: Welche Folgen hat es für die bestimmende Unternehmenskultur einer Kirche, wenn sie selbst und ihre Diakonie als Arbeitgeberinnen am »Markt« auftreten? Gehört dazu nicht notwendigerweise ein umfassender Dialog mit allen Beteiligten, nicht zuletzt auch mit den Gewerkschaften? Und schließlich die Gretchenfrage überhaupt: Welche Argumente sprechen im Bereich der Diakonie für ein Beibehalten der bisherigen Regelungen und welche für ein Verlassen des Dritten Wegs?

Vier Ergebnisse der Tagung erscheinen uns wesentlich:

– Der Begriff »Dienstgemeinschaft« ist stärker historisch kontaminiert als bislang angenommen und bekannt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass das, was mit dem Begriff »Dienstgemeinschaft« konnotiert und theologisch gemeint ist, für eine Kirche unaufgebbar, arbeitsrechtlich aber für die juristische Interpretation nur schwierig operationalisierbar ist.

– Die Aufgabe, Dienstverhältnisse und Unternehmenskulturen in Kirche und Diakonie kirchengemäß zu gestalten, bleibt natürlich bestehen, auch wenn sie formalrechtlich durch Tarifverträge geregelt werden sollten.

– Das ermutigende Beispiel aus Niedersachsen zeigt, dass die Option mit den Gewerkschaften kirchengemäße tarifvertragliche Regelungen zu finden möglich ist, ohne dass die Verhandlungspartner ihre eigenen berechtigten Interessen zur Disposition stellen müssen. Wichtig ist, dass beide auf »Augenhöhe« aufeinander zugehen und Vertrauen wachsen kann.

– Konsens besteht in der Zielsetzung bei einer Veränderung hin zu kirchengemäßen Tarifverträgen: Das wäre die Schaffung eines möglicherweise allgemeinverbindlichen, einheitlichen Tarifvertrags »Soziales«, der auch nichtkirchliche und private Träger in der Wohlfahrtspflege zu den gleichen arbeitsrechtlichen Standards verpflichtet.

Die Fachtagung der Evangelischen Akademie Baden - in Kooperation mit dem Diakonischen Werk Baden und dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt - hatte keine Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszuhandeln. Sie sollte vielmehr als Forum zum Dialog zwischen Kirche, Diakonie und Gewerkschaft dienen und ihren Beitrag zur Meinungs- und Entscheidungsfindung in dieser für die Kirchen und die Gestaltung des sozialen Sektors so wichtigen Frage leisten.

Siegfried Strobel, Evangelische Akademie Baden / KDA Baden;
Thomas Löffler, KDA Mannheim;
Klaus-Peter Spohn-Logé, KDA Mannheim

 

Aus epd-Dokumentation 22/15 vom 26. Mai 2015