Ethik
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Jenseits des Rechts – Was motiviert zum Frieden?
Die Stärken der letzten EKD-Friedensdenkschrift »Aus Gottes Frieden leben, für gerechten Frieden sorgen« liegen in ihrer rechtsethischen Zuspitzung. Hier bündelt sich ein jahrzehntelanges Bemühen um eine ethische Begründung des freiheitlichen Rechts aus der Perspektive der evangelischen Theologie, indem am Leitfaden des Begriffs der Gerechtigkeit biblisch-eschatologische Motive und Einsichten der modernen Naturrechtsdiskussion, insbesondere des Menschenrechtsdenkens, zusammengeführt werden.

Diese Fokussierung auf die Rechtsethik ist Ausdruck einer spezifischen Modernitätserfahrung. Im klassischen Protestantismus gehörten die Auslegung des Naturrechts und die Rechtsetzung zur Aufgabe der von Gott verordneten Obrigkeit, und die Rechtsloyalität war in der Gehorsamspflicht der Untertanen inbegriffen. Das moderne Recht fordert indes eine eigene Rechtsethik, weil der moderne Pluralismus rechtspolitische Gestaltungsspielräume ermöglicht, Freiheitskollisionen ausgeräumt und die religiös-weltanschaulichen Kontroversen über ethische Grenzfragen entschieden werden müssen. Man kann auch sagen: Je stärker traditionale Ordnungsstrukturen, zu denen auch die christlichen Kirchen und ihre Sitten gehörten, in der modernen Gesellschaft zurückgebaut werden, desto massiver wird die Regelungskompetenz des Staates durch das von ihm gesetzte Recht. Es ist daher einleuchtend, wenn Theologie und Kirche die Rechtsethik als Mittel zur Durchsetzung der sittlichen Tradition des Christentums verstehen und sich durch rechtspolitische Partizipation Einfluss sichern.

Unter den namhaften Theologen, die auf diesem Gebiet in den letzten 20 Jahren gearbeitet haben, sind Wolfgang Huber, Eilert Herms, Hartmut Kreß und Hans-Richard Reuter zu nennen, dessen gesammelte Aufsätze zu diesem Thema unter dem Titel »Recht und Frieden« im Jahre 2013 erschienen sind. Reuter ist auch einer der federführenden Autoren der EKD-Friedensdenkschrift und der »Theorie der rechtserhaltenden Gewalt«, mit der sich die EKD mit für mich nach wie vor überzeugenden Gründen von der klassischen Theorie des gerechten Krieges verabschiedet hat.

Die streng an das internationale Völkerrecht, insbesondere an die Vereinten Nationen, gebundene Theorie der rechtserhaltenden Gewalt wird nach Analogie von Polizei-Einsätzen gedacht und dient der Wiederherstellung oder Errichtung der »rule of law« auf einem von Willkürherrschaft, Bürgerkrieg oder Krieg bedrohten Territorium. Die rechtserhaltende Gewalt wird im Grunde genommen als eine weltinnenpolitische Aufgabe begriffen, die von der Idee einer globalen Friedensordnung geleitet ist, die den Menschenrechten kriteriell entspricht. Die rechtserhaltende Gewalt ist eine Art »ultima ratio« und muss wiederum denjenigen Kriterien genügen, denen ehedem der »gerechte Krieg« unterworfen war, nämlich: dem Erlaubnisgrund (schwere Menschenrechtsverletzungen), Autorisierung (durch legitime Autorität, die ihrerseits der rule of law unterworfen ist), richtige Absicht (Wiederherstellung gewaltfreier Zustände), äußerstes Mittel (alle anderen Mittel müssen strukturell ausgeschöpft sein), Verhältnismäßigkeit der Folgen sowie Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Unterscheidungsprinzip (insbesondere zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten). Zusätzlich haben die Autoren der Denkschrift dem legitimen Gebrauch der rechterhaltenden Gewalt sehr enge Grenzen gesetzt, sie insbesondere an ein UN-Mandat geknüpft. Das ist eine Position, an die sich die EKD in ihren öffentlichen Stellungnahmen hält, und auch die jüngst publizierten »Eckpunkte zum Weißbuch 2016« orientieren sich an der Idee des »Gerechten Friedens« mit seinem rechtsethischen Akzent.

Dass sich auch bei der Bekämpfung außerstaatlicher Gewalt polizeianaloge Prinzipien nahelegen, macht Hans-Richard Reuter in dem Aufsatz »Terrorismus und rechtserhaltende Gewalt« deutlich. Im Anschluss an die EKD-Friedensdenkschrift plädiert er energisch dafür, die angesichts der vielfältigen terroristischen Bedrohungen notwendigen »Maßnahmen an das Paradigma polizeilicher Verbrechensbekämpfung anzunähern«. Reuter definiert Terrorismus als »planmäßige[n] Einsatz schockierender Gewalt zur Tötung willkürlich ausgewählter Personen mit dem Ziel der Einschüchterung oder Nötigung Dritter.« Auf dieser Basis stellt er diejenigen Aporien vor, die sich aus dem üblichen antiterroristischen Kriegsparadigma ergeben, das sich moralisch und rechtlich auf das Selbstverteidigungsrecht stützen will.

Ungelöst ist einmal das Problem der Zurechnung eines terroristischen Angriffs zu einem Staat, wenn die Terroristen ihre Attacke auf dessen Territorium vorbereitet haben, ohne dass Staatsorgane mitwirken. Die Selbstverteidigung wird sich dabei immer gegen diesen Staat richten, ohne dass dessen (Mit-)Verantwortung wirklich geklärt ist. Das zweite Problem verbindet sich mit der zeitlichen Ausdehnung des Selbstverteidigungsrechtes. Da der Terrorismus sich punktuell und unvorhersehbar gegen zivile Ziele richtet, geht eine dauerhafte latente Gefahr von ihm aus, sodass unter dem Vorzeichen des Kriegsparadigmas droht, dass die ganze Welt ad infinitum zum Schlachtfeld erklärt werden könnte, weil sich jeder terroristische Akt als Teil einer permanenten und globalen Gewaltkampagne interpretierten lässt. Schließlich wird mit Blick auf den terroristischen Kriegsgegner die im Kriegsrecht geltende Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten hinfällig.

Versteht man dagegen den Antiterrorismus als Verbrechensbekämpfung, ergeben sich auf der rechtsethischen Ebene erhebliche Vorteile. Einmal ist es möglich, der präventiven Terrorismusabwehr einen hohen Stellenwert zuzusprechen, während das im Kriegsparadigma begründete Weltstrafrecht erst nach der Begehung einer Tat greift. Wichtiger sind Reuter die Restriktionen, denen die Einsatzregeln eines polizeianalogen law enforcement unterworfen sind. Sie betreffen die Akteure, die – unabhängig von ihrem Kombattanten- oder Zivilistenstatus – durch ihr konkretes individuelles Verhalten zu Kämpfenden werden und sich damit der Einwirkung sekundärer Gewalt aussetzen. Dadurch ergibt sich »eine rechtsstaatliche Selbstbindung antiterroristischer Maßnahmen«, die vor allem ohne eine überzogene »Aufwertung der terroristischen Konfliktpartei« auskommt. Von besonderer Bedeutung ist die »enge Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrund-satzes«, die menschenrechtlichen Gesichtspunkten Vorrang vor der militär-strategischen Notwendigkeit zumisst: »Erstens dürfen zivile Opfer nicht als »unbeabsichtigte Nebenfolgen« […] einer im Übrigen legitimen Zielwahl betrachtet werden, sondern sind mit an Sicherheit grenzen-der Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Zweitens müssen auch bei legitimen Zielpersonen mildere Mittel Vorrang vor der Anwendung potentiell tödlich wirkender Gewalt haben; diese müssen auf die Abwehr gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben sowie darauf gerichtet sein, den Gegner handlungsunfähig zu machen und festzunehmen – die Tötung allein zum Zweck der Vergeltung ist moralisch verwerflich.« (...)
 

Auszug aus einem Vortrag von Prof. Dr. Arnulf von Scheliha auf der Tagung der Evangelischen Akademie Loccum "Neue Konflikte, neue Friedensethik?", 26.-28. Februar 2016, erschienen in epd Dokumentation Nr. 8 vom 21. Februar 2017

 

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