Ethik
Patientin im Palliativzentrum
© epd-bild / Werner Krüper
Bundestag berät über Suizidbeihilfe
Das Ringen um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe
Berlin (epd). In einer teilweise erregten Debatte hat sich der Bundestag am 2. Juli mit den Vorschlägen zur Neuregelung der Suizidbeihilfe befasst. Gegner und Befürworter einer organisierten oder ärztlichen Hilfe bei der Selbsttötung warben für ihre Positionen.

Kerstin Griese (SPD), die für ein Verbot der umstrittenen Sterbehilfevereine eintritt, sagte, sie halte ein solches Geschäftsmodell für ethisch nicht tragbar. Sie wolle »keine Hilfe zum Sterben, sondern beim Sterben«. Peter Hintze (CDU) warb für sein Vorhaben, Ärzten die Hilfe beim Suizid zu erlauben: »Leiden ist immer sinnlos.« Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, lobte die »ernsthaft und fundiert« geführte Debatte. Er betonte in Berlin, «das Tötungstabu in unserer Gesellschaft darf nicht aufgeweicht werden«.

Dem Parlament liegen vier Gruppenanträge vor, die größtenteils auf einen Umgang mit Vereinen und Einzelpersonen zielen, die organisiert Hilfe zum Suizid anbieten. Diese Hilfe, die etwa geleistet wird, wenn todbringende Medikamente überlassen werden, ist in Deutschland nicht strafbar.

Michael Brand (CDU), der ebenso wie Griese die sogenannte geschäftsmäßige, also auf Wiederholung angelegte Suizidbeihilfe unter Strafe stellen will, sagte, er wolle die schleichende Ausweitung der Sterbehilfe verhindern: »Verzweifelten Menschen sollte man die Verzweiflung nehmen und nicht das Leben.«

Demgegenüber steht eine Gruppe um Bundestagsvizepräsident Hintze und Karl Lauterbach (SPD) für eine Regelung, die Ärzten die Suizidbeihilfe erlaubt. Die Ärzte sind in der Debatte ein Sonderfall, weil ihnen das Standesrecht diese Form der Sterbehilfe in der Regel verbietet. »Wir müssen den Menschen, die verzweifelt sind, ein Angebot schaffen«, sagte Lauterbach. Hintze sagte, Selbstbestimmung müsse auch für das Lebensende gelten. Er wolle nicht, dass verzweifelte Todkranke aus dem Fenster springen müssen, wenn die Palliativ- und Hospizmedizin ihnen nicht mehr helfen könne.

Die Anträge dieser beiden Gruppen haben bislang die meiste Unterstützung. Hinter dem Antrag der überfraktionellen Gruppe um Griese und Brand stehen mehr als 170 Unterstützer. Auch den Hintze-Lauterbach-Entwurf haben bereits mehr als 100 Parlamentarier unterzeichnet.

Weniger Unterstützung verzeichnen bislang die beiden anderen Anträge. Die in der Debatte schärfste Regelung wird von Patrick Sensburg (CDU) angestrebt, der jede Suizidbeihilfe unter Strafe stellen will. Dessen Antrag hatte nur knapp das notwendige Quorum erreicht, um in den Bundestag eingebracht zu werden.

Für die liberalste Regelung steht eine Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke), die Sterbehilfevereine ausdrücklich erlauben will, solange sie nicht kommerziell ausgerichtet sind. Die Hilfe bei der Selbsttötung müsse bei einer freiverantwortlichen Entscheidung möglich sein, sagte sie. Auch Palliativmedizin stoße an Grenzen. Diesen Antrag unterstützen gut 50 Parlamentarier. Für eine im Herbst geplante Abstimmung über eine Neuregelung haben die Parteien vereinbart, den Fraktionszwang aufzuheben. Jeder Abgeordnete soll nach seinem Gewissen entscheiden.

Bedford-Strohm sagte, die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Sterbehilfe habe bereits zu einem breiten Konsens darüber geführt, »dass wir als Gesellschaft genügend Geld in die Hand nehmen müssen, um Menschen am Lebensende durch gute palliativmedizinische Versorgung und seelische Betreuung ein würdiges Sterben zu ermöglichen«. Der bayerische Landesbischof forderte weiter, das Tötungstabu in unserer Gesellschaft nicht aufzuweichen: »Ich möchte, dass niemals ein Mensch in diesem Land das Gefühl bekommt, sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er noch leben will.« (epd-Basisdienst 2.7.2015)
 

Mit der  Ausgabe 29/2015 verfolgt epd-Dokumentation das Thema weiter. Zuletzt fasste Ausgabe 48/2014 den damaligen Stand der politischen Debatte zusammen, weitere Beiträge zum Thema wurden in Ausgabe 39/2014 wiedergegeben. epd-Dokumentation wird die Debatte bis zur Entscheidung im Bundestag im Herbst dieses Jahres weiter begleiten.

Bilder zum Thema finden Sie bei epd-Bild