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  Kirche: Hilfe für illegale Zuwanderer darf nicht strafbar sein
Katholisches Forum stellt Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" vor


Berlin (epd). Humanitäre Hilfe für illegale Zuwanderer darf nach Ansicht des Katholischen Forums "Leben in der Illegalität" nicht bestraft werden. Dazu sei eine rasche rechtliche Klarstellung nötig, erklärte der Vorsitzende des Forums, der Münsteraner Weihbischof Josef Voß, am Mittwoch in Berlin. Anlass war die Vorstellung des Manifests "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion". Darin fordert das Forum gemeinsam mit dem Rat für Migration eine offene Diskussion über illegale Migration.

Das im Januar dieses Jahres in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz beanspruche zwar, die Migration nach Deutschland umfassend zu steuern und zu begrenzen, sagte Voß: "Diesem Anspruch kann es jedoch nur schwer gerecht werden, da das Phänomen der illegalen Zuwanderung und der aufenthaltsrechtlichen Illegalität dort weitgehend ausgeblendet wird." Illegale Zuwanderung sei als Begleiterscheinung der sich globalisierenden Weltgesellschaft längst ein Massenphänomen, das sich nicht allein durch Kriminalitätsbekämpfung oder Grenzsicherung eindämmen lasse.

Kriminalität und illegale Migration werden dem Weihbischof zufolge oft zu Unrecht "in einen Topf geworfen". Die humanitäre Situation der Zuwanderer werde dabei zu sehr vernachlässigt. Aus Sicht der Kirche forderte er daher, "dass die drei grundlegenden sozialen Rechte, die Illegale nach deutschem Recht haben, angstfrei in Anspruch genommen werden können". Dazu zähle die medizinische Versorgung, der Schulbesuch von Kindern und das Recht auf Lohn für geleistete Arbeit.

Darüber hinaus müsse umgehend mit rechtlicher Verbindlichkeit klargestellt werden, dass humanitär motivierte Hilfe etwa von Ärzten oder Pfarrern nicht unter den Straftatbestand der Beihilfe zu unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt falle, hieß es weiter. Professor Michael Bommes, Vorsitzender des Rates für Migration, wies darauf hin, dass noch zu wenig Wissen über die Bedingungen, Folgen und das Ausmaß illegaler Einwanderung vorhanden sei. Diese werde aber als "absehbar dauerhaftes Phänomen" auch zukünftig Bestand haben.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Katholische Forum und der Rat für Migration seit Mittwoch in der Katholischen Akademie in Berlin eine "Jahrestagung Illegalität". Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob politische und humanitäre Ansprüche sich hinsichtlich irregulärer Zuwanderung widersprechen und welche Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle dem Nationalstaat noch verbleiben. (02367/2.3.2005)





 
 

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